Bundestagsrede von Markus Kurth 23.05.2014

Rente

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! An die Entscheidungen des heutigen Tages werden in den nächsten Jahren, Jahrzehnten noch viele Bürgerinnen und Bürger denken, beginnend spätestens im Jahr 2018, wenn wegen des Rentenpakets die Rücklagen der Rentenversicherung aufgebraucht sind und 10 Milliarden Euro jährlich finanziert sein wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Abgeordneten der nächsten Wahlperioden werden sich vielleicht daran erinnern, dass diejenigen, die heute das sogenannte Rentenpaket beschließen, eben nicht an die kommenden Jahrzehnte gedacht haben.

Wenn in den 20er-Jahren dieses Jahrhunderts die Altersarmut rapide zunimmt, werden sich die Menschen fragen, wie es denn passieren konnte, dass die früheren Überschüsse der Rentenkasse nicht für eine armutsfeste Garantierente zurückgelegt wurden, wie das damals die Grünen vorgeschlagen haben,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

weil schon 2014 absehbar war, dass das Risiko der Altersarmut steigt.

Und in den 30er-Jahren dieses Jahrhunderts werden sich die dann politisch Verantwortlichen die Haare raufen, wieso denn eigentlich in der letzten demografischen Schönwetterphase dieses Jahrhunderts, als die Generation der Babyboomer noch erwerbstätig war, die damalige Große Koalition keine Vorsorge getroffen hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Geschichtswissenschaftler des Jahres 2034 werden dann nachvollziehen, dass damals im Jahr 2014 die beiden größten Fraktionen im Deutschen Bundestag einen Pakt schmiedeten, um kurzfristige Interessenpolitik für ihre Stammwähler zu betreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Historiker werden erforschen, welche Engstirnigkeit, Selbstbezogenheit und verzerrte Wirklichkeitswahrnehmung dazu geführt haben, dass der Blick auf das Gesamtsystem der Rente bei der letzten Kanzlerschaft Angela Merkels verloren gegangen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Alle Erklärungen können dann aber nicht mehr die fatalen, falschen Weichenstellungen jenes verhängnisvollen 23. Mai 2014 zurücknehmen.

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie kleiden Ihr Rentenpaket in das Gewand der Gerechtigkeit. Tatsächlich schaffen Sie aber zahllose neue Ungerechtigkeiten. Wie absurd!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ein Beispiel: Eine 56-jährige Krankenpflegerin, die in den nächsten Jahren wegen körperlichen Verschleißes mit vollen rentenmindernden Abschlägen in die Erwerbsminderungsrente gehen muss, hat nichts von der abschlagsfreien Rente mit 63, sie muss diese aber erst mit höheren Rentenbeiträgen, ein zweites Mal mit ihren Steuern und ein drittes Mal mit einem niedrigeren Rentenniveau bezahlen. Denn das Rentenpaket belastet nicht nur die Beitragszahler; es wirkt sich über die komplizierte Formel zur Berechnung der Rentenhöhe natürlich auch auf die heutigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner aus.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So ist das, Herr Schiewerling!)

Deren Rente wird nach Zahlen der Deutschen Rentenversicherung um 1,6 Prozent niedriger ausfallen. Herr Schiewerling, Ihr Geeier, Ihre Argumentation, Ihr Hoffnungslauf eben – sie drücken die Daumen, das wird schon nicht so schlimm bis zum Jahr 2030 – können über diese Tatsache nicht hinwegtäuschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja! Da hat der Kollege Kurth völlig recht!)

Was ist daran eigentlich gerecht? Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie und auch Sie, Frau Nahles, brüsten sich damit, Sie täten jetzt etwas für diejenigen, die etwas geleistet hätten. Hat denn die Krankenpflegerin aus meinem Beispiel nichts geleistet? Haben etwa diejenigen, die 40 Beitragsjahre auf dem Buckel haben und unverschuldet mehrere Jahre langzeitarbeitslos waren, nichts geleistet?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wie mag sich in deren Ohren das Gerede von der belohnten Leistung anhören? Es ist nachgerade zynisch, wie Sie mit wackeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umgehen, die alles gegeben haben, aber aus nicht selbstverschuldeten Gründen die Hürde für die Rente mit 63 nicht schaffen.

Aber diese Ungerechtigkeiten alleine sind es nicht, die mich verstören. Sie versuchen ja auch, den Eindruck zu erwecken, Sie würden die Rente mit 67 zurücknehmen – daran leiden Sie ja immer noch –, aber das ist nicht so. Auch wenn die konservativen Medien sagen: Oh, Agenda 2010, das wird zurückgedreht, Rückkehr in die Zeit von vor 20 Jahren. –

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Schön wär’s!)

All das stimmt gar nicht! Die Rente mit 67 bleibt erhalten, und auch die Absenkungen des Rentenniveaus werden natürlich über die bereits erfolgten hinausgehen.

Was Sie machen, ist eine selektive Begünstigung von 15 Jahrgängen, die eine relativ lückenlose Erwerbsbiografie haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Alle anderen lassen Sie im Regen stehen und mit den zum Teil durchaus problematischen Resultaten der letzten Rentenreformen allein. Sie setzen sich nicht grundsätzlich mit der Anhebung des Renteneintrittsalters auseinander. Wir Grüne wollen flexible Renteneintritte für die, die es brauchen, aber keine falschen Anreize für die, die noch arbeiten können und wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bevor ich hier nur auf die Sozialdemokraten einhaue, verliere ich lieber auch noch ein paar Worte zur Mütterrente; denn das ist ja finanziell insgesamt der größte Posten. Dazu sage ich: Ja, Sie verringern mit der Stichtagsregelung eine vorhandene Gerechtigkeitslücke. Zwei Fragen müssen Sie sich aber stellen. Erstens: Ist das derzeit wirklich unser größtes sozialpolitisches Problem? Ist das die richtige Prioritätensetzung? Und zweitens: Wird das vernünftig finanziert?

Zu der ersten Frage muss ich sagen: Wenn ich mir die Zukunft anschaue, sehe ich, dass Altersarmut in den nächsten Jahrzehnten das größte Problem sein wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ursache dafür sind gebrochene Erwerbsbiografien und ein zum Teil niedrigeres Lohnniveau. Hier ist nach der Prioritätensetzung zu fragen. Ich setze meine Mittel, die nun einmal auch in der Politik begrenzt sind, doch dort ein, wo sie am nötigsten gebraucht werden. Wenn in einem Haus mit zwei Zimmern in dem einen Zimmer tapeziert werden müsste und es in das andere Zimmer reinregnet, dann fange ich doch bei begrenzten Mitteln nicht an zu tapezieren, sondern stopfe erst einmal die größten Löcher.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE])

Jetzt zur Finanzierung: Sie finanzieren die Mütterrente nicht über Steuern – Kollege Birkwald hat das schon gesagt –, obwohl wirklich ausnahmslos alle Sachverständigen in der Anhörung das gefordert haben. Sie stellen sich aber hier hin und sagen: Wir erhöhen die Steuern nicht, und wir nehmen keine neuen Schulden auf. – Zugleich lassen Sie das aber die kleinen Leute über ihre Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Das, was Sie da machen, ist im Grunde genommen Wahlbetrug.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Mir fehlt jetzt die Zeit, um auf Ihre Änderungsanträge, die im Wesentlichen nichts ändern, einzugehen. Es gab das große Gegackere des Wirtschaftsgeflügels der Union.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: „Wirtschaftsgeflügel“ ist gut!)

Deswegen mussten Sie noch ein bisschen nachbessern. Die brauchten auch noch einen Skalp, den sie mit nach Hause nehmen können. Aber weder der rollierende Stichtag noch andere freiwillige Beitragsregelungen ändern grundsätzlich etwas an dem gesamten Paket. Insofern kann man sagen: Ihr Ablenkungsmanöver ist noch nicht einmal aufgegangen. Der Wirtschaftsrat der CDU sagt: Es handelt sich bei der Flexirente um ein „notdürftiges Feigenblatt“. Die Nachverhandlungen konnten also noch nicht einmal die Funktion, die Sie ihnen zugedacht haben, erfüllen. Sie haben nur Verschlimmbesserungen erreicht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE])

Ich komme zu dem Fazit, dass heute im Grunde genommen ein schlechter Tag für Deutschland und auch ein schlechter Tag für Europa ist. Sie tun genau das, was Sie den südeuropäischen Staaten vorwerfen: Klientel-geschenke auf Pump. Damit gefährden Sie die langfristigen Aussichten und die Nachhaltigkeit im Rentensystem. Das ist wirklich beschämend.

Ich würde mir wünschen, Sie würden dieses Paket so nicht beschließen.

(Christine Lambrecht [SPD]: Das würde aber Millionen Menschen enttäuschen!)

Und ich sage noch einmal: Wir alle werden in den nächsten Jahren noch häufig an diesen Tag und diese Entscheidung zurückdenken.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ich denke, Grün ist die Farbe der Hoffnung! Davon habe ich jetzt nichts gemerkt!)

Vizepräsident Peter Hintze:

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