Bundestagsrede von Nicole Maisch 22.05.2014

Kinderspielzeug

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach wie vor ist es schlecht bestellt um die Spielzeugsicherheit in Deutschland. Die ohnehin teilweise viel zu laschen Grenzwerte und Sicherheitsvorschriften für Spielzeug werden häufig unterlaufen.

Neben Textilien ist Spielzeug die im EU-Schnellwarnsystem RAPEX am häufigsten gemeldete Risiko-kategorie im Bereich gefährlicher Produkte. Auch die Stiftung Warentest meldet regelmäßig Grenzwertüberschreitungen – so zum Beispiel bei einem Test von Holzspielzeug letzten November, bei dem die Hälfte der getesteten Spielzeuge gefährliche Substanzen enthielt.

Das aktuelle EuGH-Urteil, wonach Deutschland seine bisher geltenden Grenzwerte für Arsen, Antimon und Quecksilber nicht beibehalten darf, ist ein Rückschlag. Wir haben die Klage der Bundesregierung immer unterstützt. Aber sie kam viel zu spät! Bei den Verhandlungen zur Spielzeugrichtlinie konnten sich Aigner und Rösler in Brüssel damals nicht durchsetzen.

Die Minister Schmidt und Gabriel müssen Spielzeugsicherheit zur Chefsache machen. Jetzt ist es wichtig, genau zu prüfen, ob weitere Rechtsschritte auf EU-Ebene eingelegt werden können, sodass Deutschland seine zum Teil strengeren Grenzwerte aufrechterhalten kann.

Wenn das nicht möglich ist, brauchen wir eine Selbstverpflichtung der Industrie, die geltenden besseren Grenzwerte weiterhin einzuhalten. Bislang war die Bundesregierung gegen eine solche Selbstverpflichtung. Die wäre aber dann dringend notwendig.

Unabhängig von der Debatte um die Grenzwerte darf die Bundesregierung aber nicht weiter die Hände in den Schoß legen, sondern muss weitere Anstrengungen unternehmen:

Im Koalitionsvertrag kündigt die Bundesregierung an, sich auf EU-Ebene für eine unabhängige, verpflichtende Drittzertifizierung für Kinderspielzeug einzusetzen. Das muss sie mit Hochdruck voranbringen. Ganz wichtig ist, dass sie hier auch Lösungen präsentiert für Kleinstherstellerinnen und -hersteller, die von einer solchen Zertifizierung finanziell und organisatorisch überfordert sein könnten. Denn Spielzeugproduktion in Deutschland ist nicht nur Steiff und Lego, sondern bietet auch eine Vielfalt an kleineren Herstellerinnen und Herstellern sowie Handwerkenden, die auf Märkten oder bei DaWanda ihre Produkte anbieten. Denen dürfen keine weiteren Steine in den Weg gelegt werden. Verbessern muss die Bundesregierung auch die Möglichkeiten zur Kennzeichnung von Spielzeug – zum Beispiel durch eine Weiterentwicklung des Blauen Engels.

Auf internationaler Ebene ist es die Verantwortung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die seit 2009 vor sich hin dümpelnden Verhandlungen der deutsch-chinesischen Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Spielzeugsicherheit endlich zum Erfolg zu führen. Jetzt erst hat sich die Arbeitsgruppe darangemacht, einen Arbeitsplan abzustimmen. Konkrete Zielvereinbarungen und verbindliche Maßnahmen oder gar Ergebnisse sind mir aber nach wie vor – und ich frage die Bundesregierung in steter Regelmäßigkeit danach – nicht bekannt.

Last but not least muss auch die Überwachung dringend verbessert werden. Dafür sind mehr staatliche Kontrollen notwendig, sodass Verstöße schneller behoben, Verbraucherinnen und Verbraucher zügig informiert werden und giftiges Spielzeug vom Markt kommt.

Hier ist auch die Industrie in der Pflicht, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und ihre Eigenkontrollen zu verstärken.

Die Minister Schmidt und Gabriel dürfen das Versagen der alten Wirtschafts- und Verbraucherminister Rösler und Aigner nicht fortsetzen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen gefahrlos einkaufen und sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder nicht mit Giftbomben spielen.

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