Bundestagsrede von Omid Nouripour 08.05.2014

Aktuelle Stunde "Merkel in Amerika"

Vizepräsident Johannes Singhammer: Ich darf an dieser Stelle zur Geburt des Enkelkindes herzlich gratulieren, Frau Kollegin Motschmann.

(Beifall)

Nächster Redner ist der Kollege Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin Merkel hat in Washington die transatlantische Wertegemeinschaft beschworen. Das finde ich richtig. Es gibt eine Wertegemeinschaft, die Gemeinsamkeiten hat, wie zum Beispiel pluralistische Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit. In die Außenpolitik übersetzt heißt das, dass internationale Regelwerke einzuhalten sind. Diese Wertegemeinschaft ist herausgefordert, heutzutage beispielsweise in Syrien oder in der Ukraine. Die transatlantische Antwort darauf müsste sein, sich auf die gemeinsamen Werte, die wir haben, zurückzubesinnen.

Aber wir müssen feststellen, dass es noch eine weitere Herausforderung gibt: die lange Liste praktischer Politiken der Vereinigten Staaten von Amerika, die genau diesen Werten nicht entsprechen. Dies bringt sehr viele Fragen mit sich. Frau Merkel ist nicht mit Antworten, sondern mit leeren Händen zurückgekommen.

Zur NSA wird der Kollege Ströbele nachher mehr sagen. Erlauben Sie mir jetzt nur die Anmerkung, dass es nicht nur um das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin geht, sondern vielmehr um uns alle, die wir überwacht werden.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Eben! Eben! Eben!)

Die Frau Bundeskanzlerin hat nicht einmal darauf beharrt, Akteneinsicht in ihrem eigenen Fall zu fordern, oder darauf, dass die Akte vernichtet wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das ist es! Richtig!)

Es gab den Irakkrieg, der dem Völkerrecht nachhaltig Schaden zugefügt hat. Es gibt den Drohnenkrieg der Amerikaner in Pakistan, der völkerrechtswidrig ist; er findet nicht nur dort, sondern auch im Jemen und in Somalia statt. In Pakistan reden wir über 2 500 Tote; Hunderte Kinder sind darunter. Das ist nicht nur ein Völkerrechtsbruch, sondern es ist ein riesengroßer strategischer Fehler im internationalen Kampf gegen den Terrorismus. Es gibt Studien noch und nöcher, die belegen, dass dieser Drohnenkrieg ein großer Helfer für Extremisten ist, um Menschen anzuwerben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zeugen wie der ehemalige Pilot von Kampfdrohnen Brandon Bryant sagen glasklar: Das, was die Amerikaner machen, wäre ohne das, was in Deutschland zum Beispiel in Ramstein passiert, in der Form überhaupt nicht möglich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Bundesregierung ist aufgefordert, wenigstens die richtigen Fragen zu stellen, und natürlich muss sie auch dafür sorgen, dass das nicht passiert; denn das ist eine indirekte Beteiligung am Völkerrechtsbruch.

Wir haben Guantánamo. Seit fünf Jahren sagt der US-Präsident nicht nur, dass Guantánamo geschlossen werden muss. Er selbst sagt auch, dass „Guantánamo der moralischen Autorität“ der USA „geschadet hat“. Es sind immer noch 150 Personen dort. Das hat mit unserem gemeinsamen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun.

Wir haben die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP. Ja, TTIP ist eine riesengroße Chance,

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Nein!)

für Arbeitsplätze, für die Märkte auf beiden Seiten, wenn es im Ergebnis dazu führt, dass ökologische und soziale Standards angehoben werden, und es ein transparentes Verfahren gibt. Das, was wir bisher haben, wird dem nicht gerecht. Deshalb brauchen wir einen Neustart bei TTIP.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei Partnerschaften und Freundschaften können Differenzen bestehen – da hat die Kollegin Motschmann völlig recht –; aber sie werden nicht beseitigt, wenn man sie nicht anspricht.

(Elisabeth Motschmann [CDU/CSU]: Habe ich doch! – Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Sie haben nicht zugehört! Zuhören!)

Wenn es Fragen gibt – noch einmal: wir haben sehr viele Fragen an die Amerikaner –, dann braucht man Antworten. Aber die Antworten wird man nicht bekommen, wenn man die Fragen nicht stellt.

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Sie sind doch gestellt worden!)

Das ist nicht geschehen. Die Frau Bundeskanzlerin – ich habe es schwarz auf weiß – beharrt nicht einmal darauf, dass ihre persönliche NSA-Akte vernichtet wird. Dann kann man nicht davon sprechen, dass sie nach Amerika gefahren ist, um eine Aufklärung herbeizuführen. Das ist schlicht nicht geschehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Jetzt will ich etwas zu den Ausführungen des Kollegen Korte sagen; denn es gibt doch einen kleinen Unterschied zwischen der Sowjetunion damals und den USA heute. Darin ist auch die Partnerschaft und die Freundschaft zu den Vereinigten Staaten von Amerika begründet, die ich bezeugen würde. Wenn es um die Positionen geht, die ich gerade benannt habe, gibt es nicht nur in der amerikanischen Zivilgesellschaft Hunderte und Tausende von Menschen, sondern auch im Kongress zig Abgeordnete, die unsere besten Partnerinnen und Partner und Verbündeten sind,

(Jan Korte [DIE LINKE]: Habe ich ja gesagt!)

die gemeinsam mit uns dafür kämpfen, dass diese riesige Überwachungsmaschinerie endlich gezügelt wird, dass es ein Freihandelsabkommen gibt, das gewissen Standards entspricht, dass Guantánamo geschlossen wird. Weil wir solche Partner haben, ist es richtig, von einer Wertegemeinschaft zu sprechen. Diese Wertegemeinschaft wird aber unterspült, wenn wir Double Standards setzen. Deswegen muss man diese Double Standards gerade in diesen Zeiten klar benennen und gemeinsam versuchen, sie abzuschaffen.

Wir brauchen die Amerikaner. Aber wenn man sich in der Welt umschaut, dann erkennt man, dass es nicht allzu viele andere potenzielle Partnerstaaten für die USA gibt, die so viele Gemeinsamkeiten aufweisen, die dieselben Werte verfolgen, etwa Rechtsstaatlichkeit und pluralistische Demokratie. Man muss also feststellen: Die Amerikaner brauchen uns genauso. Deshalb ist es ohne Probleme möglich, mit den Amerikanern offen und ehrlich zu sprechen und die richtigen Fragen zu stellen. Das muss die Bundesregierung endlich tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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