Bundestagsrede von Omid Nouripour 08.05.2014

Atalanta

Vizepräsidentin Petra Pau: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Omid Nouripour das Wort.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss zugeben: Die bisherige Debatte hat mich ein bisschen verwirrt; denn alle Rednerinnen und Redner haben von einem SomaliaEinsatz gesprochen. Wir haben damals im Jahr 2008 eine maritime Mission begonnen, die sich natürlich auch auf die Küstenregion vor Somalia erstreckt – ja, viele der Piraten sind aus Somalia –, aber das Einsatzgebiet insgesamt ist deutlich größer. Ein anderer Teil der Piraten stammt zum Beispiel aus Jemen und Oman. Deshalb ist es nicht ganz lauter, wenn man sich hier hinstellt und sagt: Somalia ist ein armes Land; wir wollen den Menschen helfen und bekämpfen deshalb die Piraterie. – Das beschreibt nicht den Einsatz, über den wir heute sprechen.

Es geht um Symptombekämpfung – um nicht mehr und nicht weniger. Die Mission als Symptombekämpfung war seit 2008 extrem erfolgreich; das ist überhaupt nicht zu bestreiten. Die Schiffe, die im Auftrag des World Food Programmes unterwegs waren, haben diesen Schutz gebraucht. Im Jahr 2013 gab es meines Wissens keinen erfolgreichen Piratenangriff mehr. Das ist gut und richtig so. Dafür möchte ich allen, die daran mitgewirkt haben, vor Ort für Sicherheit zu sorgen, im Namen meiner Fraktion herzlich danken.

Ich stelle noch einmal die Frage, warum die Bundesregierung nicht einmal bei einer erfolgreichen Mission bereit ist, eine Evaluation zu treffen. Gerade vor dem Hintergrund der Debatten, die unser Außenminister und unsere Verteidigungsministerin Anfang des Jahres mit angestoßen haben, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen will, wäre es höchste Zeit, eine Evaluation zu machen. Dass Sie sich bei Afghanistan nicht trauen, weil es seit Beginn des Einsatzes viele Bundesregierungen gegeben hat – ich nehme keine aus –, die Fehler gemacht haben, kann man verstehen, wenn man will. Dass Sie dies aber auch bei einer erfolgreichen Mission nicht machen, führt nicht unbedingt dazu, dass man aus den bisherigen Einsätzen lernt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben seit 2008 mehrheitlich diesem Einsatz immer zugestimmt. 2012 sind bei einer erfolgreichen Mission die Regeln verändert worden. Es kam eine sogenannte Strandvariante hinzu. Es gab dann die Möglichkeit, an Land zu wirken. Es gab viel Unverständnis darüber, weil der Strand eine Breite von 2 Kilometern hatte. Wir haben damals gesagt, dass diese neue Komponente nicht nur unnötig ist, sondern auch unnötige Risiken und Eskalationsgefahren mit sich bringt. Wir haben damals einen Einsatz und die Mission nicht verdammt, wir haben nicht dagegen gestimmt. Wir haben gesagt, dass die Mission erfolgreich ist, dass wir uns der Eskalationsgefahr entgegenstellen, und haben uns enthalten. An dieser Eskalationsgefahr hat sich seitdem im Übrigen nichts verändert.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Doch! Keine Eskalation – keine Gefahr!)

Die Sozialdemokratie hat damals mit Nein gestimmt. Aus den Worten des Herrn Staatsministers habe ich nicht gehört, was sich an der Realität dieser Mission und dieser zusätzlichen Komponente verändert hat. Das Einzige, das sich verändert hat, ist das Mandat, und zwar nicht nur die Mandatsobergrenze. Das, was auch von der Sozialdemokratie abgelehnt wurde, steht expressis verbis nicht mehr im Mandatstext, sondern in einem Querverweis auf das alte Mandat, das die Sozialdemokratie abgelehnt hat. Stimmen Sie jetzt Ihrer alten Ablehnung zu, wenn Sie dem Querverweis auf das alte Mandat zustimmen? Stimmen Sie jetzt Ihrer Ablehnung zu, oder müssen Sie ablehnen, um zuzustimmen? Es ist nicht mehr nachvollziehbar, was die Sozialdemokratie macht. Eigentlich ist die Situation viel zu ernst.

Wir reden über ein bitterarmes Land, wenn wir über Somalia reden. Die Küste Somalias ist nur ein Teil des Problems. Gestern ist von 22 Hilfsorganisationen ein Bericht veröffentlicht worden. Sie haben darauf hingewiesen, dass es im Jahre 2011 eine Hungerkatastrophe ungeahnten Ausmaßes gegeben hat. 250 000 Menschen sind in Somalia verhungert. Sie sagen, dass eine verheerende Trockenheit im Süden des Landes droht, dass sich eine solche Katastrophe wiederholen kann. Es wird von 50 000 Kindern gesprochen, die an der Schwelle des Todes seien. Oxfam weist darauf hin, dass es 2011 glasklare Indizien gegeben hat und dass die Weltgemeinschaft damals zugeschaut hat. Es ist höchste Zeit, dass man die Indizien, die es wieder gibt, zur Kenntnis nimmt. Es ist höchste Zeit, dass wir auch zur Kenntnis nehmen, dass die internationale Gemeinschaft nur 12 Prozent der notwendigen Hilfsgelder bisher hat generieren können und dass wir etwas tun müssen. Jenseits der Debatte um Atalanta, jenseits einer erfolgreichen Bekämpfung der Symptome müssen wir auf Somalia selbst schauen. Da reichen die Verquickungen, die nicht lauter sind, nicht aus. Wenn wir etwas für Somalia tun wollen, dann müssen wir nicht nur auf die politischen Prozesse, die es in Mogadischu gibt, schauen, sondern auf die massive humanitäre Katastrophe, die derzeit im Süden des Landes droht. Wir müssen alles daransetzen, dass sich die Katastrophe, die es vor drei Jahren gab, nicht wiederholt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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