Bundestagsrede von Omid Nouripour 08.05.2014

Syrische Flüchtlinge

Vizepräsident Johannes Singhammer: Für Bündnis 90/Die Grünen spricht als nächster Redner der Kollege Omid Nouripour.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute im Deutschen Bundestag über die Situation in Syrien und in den Nachbarstaaten. Es ist wichtig, dass vom Hohen Hause aus auch ein Signal von Respekt und Solidarität gerade an die Nachbarstaaten ausgeht, die in diesen Wochen und Tagen Immenses auf sich nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE])

Es wäre sehr schön gewesen, wenn wir einen gemeinsamen Antrag hätten stellen können. Der Antrag der Koalition enthält ja auch sehr viele Textteile, die mit unserem Antrag identisch sind. Das liegt daran, dass wir sie geschrieben haben. Wir helfen gerne, wo es geht. Ich finde es gerade in dieser Situation wirklich albern, dass es Reflexe seitens der Koalition gibt, nicht einmal bei einem so basalen Thema der Humanität zusammen mit den Linken einen Antrag zu machen. Unabhängig davon will ich Ihnen sagen, warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen und keinen gemeinsamen hinbekommen haben.

Ihr Antrag hört genau da auf, wo es konkret wird. Ja, Herr Minister, Sie haben völlig recht: Die EU muss mehr tun, die EU muss mehr Flüchtlinge aufnehmen. Die anderen Staaten müssen mehr tun, müssen mehr Flüchtlinge aufnehmen. Ja, Kollege Annen, es ist richtig: Deutschland muss mehr tun und auch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Aber genau diese Passagen wollten Sie nicht in Ihren Antrag aufnehmen. Es reicht nicht, einfach immer nur auf die anderen hinzuweisen. Auch wir müssen mehr tun, unbenommen davon, dass wir jetzt schon einiges tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE])

Die Lage ist zum Verzweifeln. Nachdem wir erfahren haben, dass die Vereinten Nationen wegen Syrien den größten Hilfeaufruf ihrer Geschichte gestartet haben, haben wir dieser Tage Änderungsanträge zum Haushalt gestellt, in denen wir fordern, dass die Mittel für humanitäre Hilfe auf 400 Millionen Euro aufgestockt werden. Das ist seitens der Koalition abschlägig beschieden worden. Es gibt 6,5 Millionen Binnenflüchtlinge und 2,5 Millionen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten. Es geht mittlerweile nicht nur um Syrien, sondern um die Stabilität einer gesamten Region.

Herr Minister, Sie haben auf Ihrer JordanienReise selbst gesagt, dass man alles dafür tun muss, dass die Region nicht destabilisiert wird. Wenn man in den Libanon schaut, muss man feststellen, dass es dafür teilweise leider zu spät ist. Man muss einfach sehen, welch eine unvorstellbare Solidarität es teilweise von Mensch zu Mensch gegeben hat. Im Libanon, in der Bekaa-Ebene, in den engsten Häusern und Räumen haben die Menschen noch Leute aufgenommen. In Flüchtlingslagern der Palästinenser – Kollege Annen hat zu Recht darauf hingewiesen, in welch schwieriger Lage diese Flüchtlinge sind, auch im Libanon – sind mittlerweile auch syrische Flüchtlinge aufgenommen worden. Das ist ein Grad an Solidarität, der hier unvorstellbar erscheint. Aber diese Menschen brauchen jetzt mehr Hilfe, weil die Infrastruktur in den Nachbarstaaten – im Libanon sieht man es am gravierendsten – schlicht komplett überlastet ist.

Herr Minister, es ist leider nicht so, dass die meisten Kinder in die Schule gehen können. Die syrischen Flüchtlingskinder sind meistens, zumindest im Libanon, nicht in Schulen, und die Spannungen steigen; darauf ist hingewiesen worden. Das sieht man beispielsweise auch daran, dass die Visa der Flüchtlinge im Libanon jetzt häufig nicht verlängert werden. Es gibt schon jetzt auch im Libanon nahezu täglich Tote. Es gibt Gefechte und größere Konflikte.

Die politischen Kräfte, die bisher mit unglaublicher Weitsicht und aufgrund der Erfahrung eines eigenen jahrelangen Bürgerkriegs alles daransetzen, dass im Libanon der Bürgerkrieg nicht Einzug hält, sind am Rande ihrer Kräfte. Gestern ist eine Präsidentschaftswahl im Parlament im Libanon zum dritten Mal gescheitert. Natürlich darf man auch die Situation in Jordanien, im Irak und in der Türkei nicht vergessen. Wasser, Strom, Wohnraum, Schulen und Krankenhäuser – es fehlt mittlerweile an allem, weil keines dieser Länder mit der notwendigen Geschwindigkeit so viel Hilfe leisten kann, wie notwendig wäre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weil man nicht vergessen darf, dass trotz dieser humanitären Katastrophen in den Nachbarstaaten die Situation in Syrien selbst deutlich dramatischer ist – sonst würden die Leute ja nicht fliehen –, weil man sieht, dass die Zahl der Toten in Syrien dermaßen dramatisch steigt, dass die UN mittlerweile aufgehört haben, offiziell zu zählen, ist es notwendig, zu schauen, was man tun kann.

Es ist klar, dass es in einer solchen Situation viele Akteure gibt, aber man muss auch deutlich sagen, dass es einen Hauptverantwortlichen für die Massaker und für die humanitäre Katastrophe in Syrien gibt, und das ist Präsident Assad.

In einer Situation, in der wir nicht wissen, wie wir den Konflikt in Syrien schnell befrieden können, da uns die Mittel dazu fehlen und da uns mittlerweile ein Stück weit auch die Ideen fehlen, müssen wir das tun, was wir tun können: Wir müssen humanitäre Hilfe leisten, in Syrien und den Nachbarstaaten alles dafür tun, dass das Leiden der Menschen zumindest gelindert wird, und verhindern, dass der Konflikt die gesamte Region erfasst.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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