Bundestagsrede von Peter Meiwald 08.05.2014

Entwicklungsziele der Vereinten Nationen

Rede zu Protokoll

Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich begrüße sehr, dass das wichtige Thema Nachhaltige Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, auch bekannt als Sustainable Development Goals, SDGs, hier im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung ist.

Der Antrag der Linken, dem wir diese Debatte zu verdanken haben, enthält richtige Forderungen, wie die nach einer breiten öffentlichen Debatte in Deutschland über die Ausgestaltung der Nachhaltigkeitsziele, soziale und ökologische Gerechtigkeit, Schutz von Gemeinschaftsgütern wie Wasser vor Privatisierung, Einführung einer Finanztransaktionsteuer oder für die Gleichstellung der Frau und Engagement gegen sexualisierte Gewalt.

Leider fehlen in dem Antrag der Kampf gegen den Klimawandel, die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgender und ein grundsätzlicher Menschenrechtsansatz völlig. Dies gehört aber ebenso in die Diskussion.

Es stehen auch kuriose Forderungen in dem Antrag wie die Einführung einer ProKopfObergrenze für die Inanspruchnahme von Luft.

Ressourcenschutz und eine Reduktion des Ressourcenverbrauchs, gerade von endlichen Stoffen, ist aber natürlich auch im Sinne der Grünen. Ob das vorgeschlagene Instrument hierfür tragfähig ist darf allerdings bezweifelt werden.

Es gibt auch berechtigte Kritik an den Millenium Development Goals, MDGs, hinsichtlich ihrer Entstehung, Konzeption und ihres Formats und auch daran, dass nicht alle Ziele bis 2015 erreicht werden. Die im Antrag formulierte Kritik an den Milleniumszielen vernachlässigt, dass die MDGs auch Erfolge zu verzeichnen haben. So haben ihre hohe Mobilisierungskraft und leichte Kommunizierbarkeit weltweit Öffentlichkeit für das Thema Armutsbekämpfung geschaffen und damit der Entwicklungspolitik eine neue Richtung gegeben.

Die MDGs haben dem Trend sinkender finanzieller öffentlicher Unterstützungsgelder (Official Development Assistance – ODA) in den 90erJahren entgegengewirkt und die politische Anerkennung der Entwicklungszusammenarbeit deutlich verbessert.

Der von den Vereinten Nationen, VN, geleitete Prozess einer künftigen Entwicklungsagenda beinhaltet bereits jetzt intensive Diskussionen um Prioritäten, Konzepte und Strategien einer zukünftigen Entwicklungspolitik. Leider aber bisher nur in exklusiven Fachzirkeln. Eine Zusammenführung der beiden Prozesse mit dem Ziel einer gemeinsamen, universell gültigen Post2015Agenda für nachhaltige Entwicklung ist angesichts der globalen Herausforderungen dringend notwendig.

Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Legislaturperiode die Zusammenführung der Post-MDG und SDG-Prozesse befürwortet.

Dieses Hohe Haus hat sich darüber hinaus dazu bekannt, ressortübergreifend in allen fachlich relevanten Ausschüssen sowie im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung zu dieser Thematik zu arbeiten und gemeinsame Anhörungen und Beratungen anzustreben.

Analog zu der ministeriellen Ebene sollte eine gemeinsame Federführung des Entwicklungs- und Umweltausschusses angestrebt und die Kompetenz des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung genutzt werden, fachübergreifende Arbeitsprozesse anzustoßen und zu begleiten.

Die Bundesregierung muss nun dafür sorgen, dass die Post2015Entwicklungsagenda und die SDGs zusammengeführt werden. Insbesondere sollte hierfür bei Schwellen und Entwicklungsländern geworben und auf mögliche Bedenken bezüglich der Gefahr des Bedeutungsverlusts der Armutsbekämpfungsagenda eingegangen werden.

Es braucht eine für alle Staaten gültige Agenda für nachhaltige Entwicklung mit universellen Ober und ausdifferenzierten Unterzielen und einem klaren Bezug zu den planetarischen Grenzen der Erde. Dies ist unverzichtbar, wenn die notwendige sozialökologische Transformation hin zu einer menschenrechtsbasierten nachhaltigen Entwicklung weltweit vorangetrieben werden soll. Denn bereits der Nachhaltigkeitsgipfel 1992 in Rio hatte festgestellt, dass der einseitig auf Wirtschaftswachstum basierende Entwicklungspfad der Industrienationen nicht global umsetzbar ist. Vielmehr müssen menschliche Entwicklung und ökologische Nachhaltigkeit miteinander in Einklang gebracht werden.

Dennoch wird mehr als 30 Jahre nach Rio unter „Entwicklung“ noch immer überwiegend „nachholende Entwicklung“ verstanden.

Die Industrienationen tragen eine historische Verantwortung, für die sie im Rahmen einer zukünftigen Agenda für nachhaltige Entwicklung in die Pflicht genommen werden müssen. Aber auch die Regierungen der Schwellen und Entwicklungsländer dürfen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden.

Die große Herausforderung für die internationale Gemeinschaft besteht darin, unter Anerkennung der Endlichkeit von Ressourcen, extreme Armut und Hunger zu überwinden, sodass alle Menschen ein Leben in Würde und Sicherheit führen können.

Es muss ein nachhaltiger Entwicklungspfad eingeschlagen werden, um die Ökosysteme zu erhalten, allen Menschen und zukünftigen Generationen Zugang zu den natürlichen Ressourcen zu ermöglichen.

Hierfür ist die Eindämmung des Klimawandels zentral. Sollte es nicht gelingen, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, sind die Grundlagen für eine nachhaltige Entwicklung zerstört.

Eine herausragende Rolle sollte dabei das Prinzip der geteilten, aber unterschiedlichen Verantwortung spielen, das eine Unterscheidung der politischen Verpflichtungen nach ökonomischem Entwicklungsstand, sozialer Gerechtigkeit und umweltpolitischer Verantwortlichkeit vorsieht.

Wie die Post2015Agenda und die Entwicklung der SDGs verknüpft werden sollten, haben wir bereits in unserem Antrag „Für universelle Nachhaltigkeitsziele – Entwicklungs und Umweltagenda zusammenführen“ in der letzten Legislaturperiode formuliert. Nur so kann im Jahr 2014 eine integrierte, universell gültige Agenda von Entwicklungs- und Nachhaltigkeitszielen verabschiedet werden. Die Bundesregierung sollte dies von höchster politischer Ebene aus einfordern und diesbezüglich eine globale Vorreiterrolle übernehmen.

Wir Grüne fordern weiterhin, bei dem Prozess zur Positionierung bezüglich der Inhalte und Prioritäten einer Post2015Entwicklungsagenda große Transparenz und breite Partizipationsmöglichkeiten für den Bundestag und Bundesrat, die Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft sicherzustellen.

Gerade die Komponente der zivilgesellschaftlichen Beteiligung, die dezentral etwa ähnlich der Agenda 21 zu organisieren wäre, fehlt bislang in Deutschland völlig. Eine breite gesellschaftliche Debatte findet faktisch nicht statt. Das ist völlig unverständlich, denn die SDGs werden und müssen auch Deutschland selbst betreffen.

Daher reicht es auch nicht aus, wenn das BMZ eine Diskussion um die SDGs unter dem Begriff Zukunftscharta startet. Dies ist Aufgabe der gesamten Bundesregierung. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die künftige Agenda neben einer politischen Erklärung und einem Zielkatalog auch mit einem konkreten politischen Aktionsprogramm versehen wird, das auch die Finanzierung aufzeigt.

Deutschland nimmt noch keine Vorreiterrolle ein, Nachhaltigkeit, Klimawandel und Entwicklungszusammenarbeit zusammen zu denken. Anstatt die Energiewende weiter zu forcieren, um das 2GradZiel einhalten zu können, wird von Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit der aktuellen EEG-Novelle die Energiewende skrupellos an die Wand gefahren. Zusätzlich werden weiterhin bilaterale Atomverträge nicht aufgekündigt und auch noch internationale Investitionen in Kohlekraftwerke unterstützt. Eine nachhaltige und klimaschützende Energieaußenpolitik sieht so jedenfalls nicht aus.

Bei der Quote der Official Development Assistance (Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) versagt auch diese Bundesregierung völlig. Laut Koalitionsvertrag will die neue Bundesregierung für die 18. Legislaturperiode nur 2 Milliarden Euro zusätzliche ODA-Mittel bereitstellen in Bezug auf das Basisjahr 2013. 80 Prozent der zusätzlichen ODA-Mittel sollen im BMZ verbleiben, die restlichen Mittel verteilen sich auf andere Ressorts.

Die versprochenen 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung einzusetzen, wird nicht annähernd erreicht. Aus Grüner Sicht ist schon allein der magere Aufwuchs kritisch und praktisch eine Absage an das 0,7ProzentZiel. Ein weiteres Armutszeugnis für diese Bundesregierung!

Im Gegensatz dazu fordern wir Grüne einen ODA-Aufholplan. Um die Zusagen für die Milleniumsziele einzuhalten, wären in dieser Legislaturperiode 12 Milliarden Euro an zusätzlichen ODA-Mitteln notwendig. Hinzu kommt, dass wir uns konzeptionell neu aufstellen müssen.

Konkret bedeutet dies, dass wir den ökologischen Fußabdruck und neue Wohlstandskonzepte in einer zukünftigen Agenda für nachhaltige Entwicklung stärken müssen.

Diese Agenda sollte sich von einem einzig am Bruttoinlandsprodukt ausgerichteten Wachstumsbegriff lossagen und stattdessen qualitative Indikatoren, wie inklusives Wachstum, Zufriedenheit, Teilhabegerechtigkeit, Umverteilung, ökologische Kosten sowie eine absolute Reduktion des globalen Ressourcenverbrauchs, beinhalten.

Wir sollten international für die menschlichen Bedürfnisse grundlegende materielle und von den natürlichen Ressourcen abhängige sowie auf Gleichheits-, Teilhabe und Freiheitsrechten basierende Oberziele festlegen.

Diese sollten wie Frieden und Gerechtigkeit (beispielsweise Geschlechtergerechtigkeit, Schutz vor Gewalt, Zugang zu fairer Justiz, politische Teilhabe) Erhalt der ökologischen Grundlagen und Biodiversität, Klimaschutz, Ernährungs- und Wassersicherheit, nachhaltige Energie, Bildung und Chancengleichheit, menschenwürdige Arbeit und Unterkunft, Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu sozialen Sicherungssystemen beinhalten.

Auf nationaler Ebene müssen die Aktivitäten aller Ressorts koordiniert und auf die Politikkohärenz bei der Erarbeitung und Umsetzung einer Post2015Agenda für nachhaltige Entwicklung hingewirkt werden.

Die international vereinbarten Ziele müssen bei der 2014 beginnenden Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie Deutschlands berücksichtigt und das Management der Nachhaltigkeitsstrategie gestärkt werden.

Die SDGs müssen mehr als die MDGs und die aktuelle Entwicklungspolitik sein, die sich bisher in der Politik von reichen Gebern gegenüber armen Empfängern erschöpft, und dürfen sich nicht auf wirtschaftliche Zusammenarbeit beschränken.

Das große Ganze im Blick zu haben, muss Aufgabe nicht nur der Entwicklungszusammenarbeit sein. Quer durch alle Politikfelder partnerschaftlich mit den Staaten dieser Erde die sozialökologische Transformation zu organisieren, sollte das Ziel der neuen Agenda sein.

Denn Klimaschutz, Welternährung und Frieden bedingen sich unmittelbar. Wer versucht diese globalen Herausforderungen voneinander getrennt zu lösen, wird zwangsläufig in die Sackgasse laufen und letztendlich scheitern.

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