Bundestagsrede von Steffi Lemke 07.05.2014

DDR-Kommunalwahl am 7. Mai 1989

Präsident Dr. Norbert Lammert: Steffi Lemke erhält nun das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ausgerechnet eine gefälschte Kommunalwahl der Funke wurde, der die friedliche Revolution 1989 zwar nicht in Gang gesetzt, aber entzündet hat, mag aus heutiger Sicht angesichts geringer Kommunalwahlbeteiligungen oder der Mühen, die alle Parteien im ländlichen Raum haben, Kandidatinnen und Kandidaten für Kommunalwahllisten zu finden, seltsam anmuten. Aber ich glaube, es zeigt hauptsächlich, wie groß, wie gigantisch der Wunsch nach Freiheit und Selbstbestimmung in der damaligen DDR geworden war. Wir haben damals nicht etwa eine Volkskammerwahl, sondern eine gefälschte Kommunalwahl zum Anlass genommen, um endlich aufzubegehren, um nicht nur zu Hause am Abendbrottisch oder im Freundes und Bekanntenkreis, sondern öffentlich, auf der Straße die Stimme gegen das SED-Regime, gegen Unterdrückung, gegen Bespitzelung, gegen das Eingesperrtsein, gegen Sprech und Denkverbote und für Presse und Versammlungsfreiheit zu erheben. Das waren die Motive, die uns damals, im Herbst 1989, ursprünglich auf die Straße gebracht haben. Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Minister, dass Sie dies hier in der Debatte so differenziert dargelegt haben.

Wir haben damals die Stimme erhoben. Wir haben nicht länger nur geträumt von einer Revolution, von einer Verbesserung eines Systems, das wir für grundfalsch hielten. Wir sind für die Veränderung eines diktatorischen Systems eingetreten. Sicherlich waren unsere damaligen Träume teilweise bunt und naiv. Niemand hat das für mich so präzise beschrieben wie Bundespräsident Joachim Gauck, als er sagte: „Wir träumten vom Paradies und wachten auf in NordrheinWestfalen.“

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Dass dies kein Paradies ist, ist klar!)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Kauder, diesen Zuruf hätte ich für verzichtbar gehalten.

(Heiterkeit)

Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich mag NordrheinWestfalen – offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen; vielleicht müssen Sie das fraktionsintern noch einmal klären –, weil es definitiv lebendiger ist als das Paradies, weil ich als Atheistin freien Zugang habe und weil dort viele freundliche Menschen leben.

Ich glaube aber, dass dieser Spruch von Joachim Gauck sehr zielsicher beschreibt, wie wir ursprünglich in die friedliche Revolution gestartet sind und wie viele Enttäuschungen uns auf dem Weg danach widerfahren sind. Natürlich ist die Wiedervereinigung im Nachhinein ein Geschenk. Aber sie war nicht das ursprüngliche Ziel vieler gerade junger Leute,

(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Richtig!)

die 1989 begonnen haben, mit dem Motto „Wir sind das Volk“ auf die Straße zu gehen.

Ich habe seitdem oft an unserer Demokratie gezweifelt. Ich bin an unserer Demokratie teilweise verzweifelt. Vieles haben wir nicht erträumt. Vieles wollten wir auch nicht, sei es der Treuhanduntersuchungsausschuss oder 20 Prozent Arbeitslosigkeit, sei es der unaufgeklärte Tod eines Ausländers in einer Polizeizelle in meiner Heimatstadt Dessau – manche erheben sogar den Vorwurf des Mordes –, den bis heute kein Gericht und keine Polizeiinstitution klären konnte, sei es die BildZeitung, seien es Schwarzgeldkonten und Ehrenworte oder sei es ein Bundeskanzler, der Auslandseinsätze mit Vertrauensfragen verbindet.

Das ist sicherlich ein subjektives Potpourri, aber es sind Ereignisse gewesen, die mich am Rechtsstaat und an unserer parlamentarischen Demokratie haben zweifeln lassen. Ich glaube, dass keine und keiner sich 1989 und auch nicht 1990 hat träumen lassen, dass wir 25 Jahre nach der friedlichen Revolution in unserem Lande darüber diskutieren, wie wir die Totalüberwachung unserer elektronischen Kommunikation beenden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Freiheit auch in dieser Frage siegen wird. Ich weiß nicht, wann und wie, aber ich bin fest davon überzeugt, dass sie es tun wird.

Ich will mit einem Gedanken enden, der mir persönlich sehr wichtig ist. Ich bin letzte Woche in der Eifel und im Hunsrück unterwegs gewesen und habe dort neben Rotäpfelchen das Projekt des Westwalls vorgestellt bekommen, das ich persönlich als sehr faszinierendes Projekt empfinde, weil es die ehemaligen Grenzbefestigungen an der Westgrenze – so wie das Grüne Band an der ehemaligen innerdeutschen Grenze – in unsere historische Erinnerungskultur hineinholen will. Ich glaube, dass dieses Projekt die Unterstützung des Deutschen Bundestages verdient, weil es zur Erinnerungskultur gehört und weil das eine ohne das andere nicht zu denken ist.

Ich glaube, dass es deshalb gerade 25 Jahre nach dem Mauerfall die Verantwortung des gesamten Parlaments, von ganz links bis ganz rechts, ist, dafür zu sorgen, dass in diesem Jahr nicht ein neuer Eiserner Vorhang in Europa entsteht. Ich wünsche der Bundesregierung, Frau Merkel, Herrn Steinmeier und Frau von der Leyen, alles Glück und allen Erfolg in dieser Mission. Ich beneide sie darum tatsächlich nicht.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Volker Kauder [CDU/CSU]: Für die letzten zwei Sätze klatschen wir auch!)

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