Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 08.05.2014

Bilaterale Atomabkommen

Vizepräsidentin Petra Pau: Ich eröffne die Aussprache. Die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat als Erste das Wort.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Brasilien baut ein AKW. Brasilien tut das auch mit deutscher Technik; darunter sind auch veraltete Komponenten, die nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Und Brasilien tut das in einem Erdbebengebiet.

Die von Deutschland für den Export der deutschen Komponenten bereitgestellte Hermesbürgschaft hat in der letzten Legislatur zu heftigen Debatten geführt. Die SPD wollte mit uns zusammen diese Hermesbürgschaft verhindern. Die Hermesbürgschaft ist aber nur der unvermeidliche Begleiter des Abkommens zwischen Deutschland und Brasilien zur Förderung der sogenannten zivilen Atomkraftnutzung, eines Abkommens, geschlossen in der atomaren Euphorie der 70erJahre. Es gibt mehrere dieser Abkommen, alle geschlossen vor Tschernobyl und Fukushima, heute völlig anachronistisch und aus der Zeit gefallen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Abkommen mit Brasilien und das Abkommen mit Indien laufen in diesem Jahr aus. Kündigt man die Abkommen nicht, werden sie automatisch verlängert. Das Abkommen mit Indien läuft heute in einer Woche aus. Diese Abkommen sind keine Petitessen. Wer es mit dem Atomausstieg im eigenen Land ernst meint, der kann nicht im Ausland den Ausbau von Atomtechnologie mit Mitteln der Außenwirtschaftsförderung unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Begründung des Wirtschaftsministerium, die wir auf unsere Anfrage, warum das Abkommen mit Brasilien nicht gekündigt wird, bekommen haben, lautet übrigens wie immer, wenn es um Atomkraft und deren Nutzung geht: Sicherheit. Die Sicherheit sei erhöht, wenn deutsche Atomtechnik mit dabei sei.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Da hat die Bundesregierung recht!)

Ich sage Ihnen eines, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition: Mehr Sicherheit für Brasilien gibt es nur, wenn dieses Atomkraftwerk nicht gebaut wird, egal mit welcher Technik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Max Straubinger [CDU/CSU]: Das müssen Sie den Brasilianern überlassen!)

Deshalb braucht es Kooperationen in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz und eben nicht im Bereich der Nukleartechnik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die brasilianische Präsidentin macht übrigens keinen Hehl daraus, dass es neben der Stromerzeugung durchaus auch um die Beherrschung des Brennstoffkreislaufs geht.

Schauen wir uns den Atomwaffenstaat Indien an. Er ist zwar Mitglied der IAEA, ist bis heute aber nicht dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag beigetreten. Indien importiert also zivile Atomtechnik, ohne die wesentlichen Kontrollmechanismen für das militärische Atomprogramm aufzuweisen. Damit unterstützt das Atomausstiegsland Deutschland nicht nur den Ausbau der Atomkraftnutzung, sondern auch das Unterlaufen des internationalen Nichtverbreitungsregimes. Eine solche Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht Regierung und Parlament national und international unglaubwürdig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun stellen sich Enttäuschungen über Verhaltensweisen selbstverständlich unterschiedlich dar. Ich will nicht verhehlen, dass ich in diesem Fall besonders von den Genossinnen und Genossen der SPD enttäuscht bin. Alle Häuser, die in der Frage der Abkommen eine Rolle spielen, sind in SPD-Hand: das Wirtschaftsministerium, das Umweltministerium und das Auswärtige Amt. In der letzten Legislaturperiode haben Sie noch mit uns die Beendigung der Förderung der Atomkraft im Ausland gefordert. Nichts davon findet sich im Koalitionsvertrag, und Ihre Häuser schweigen.

Am 28. März erfuhren wir in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage, dass das Abkommen mit Indien am 15. Mai ausläuft. Am 16. April bekam Umweltministerin Hendricks von Jürgen Trittin und mir einen Brief mit der Aufforderung, dieses Abkommen jetzt zu kündigen. Keine Reaktion. Deshalb liegt heute unser Antrag vor. Es geht in diesem Antrag nicht nur um das Abkommen mit Indien, sondern es geht um alles, was in diesen Gesamtzusammenhang gehört: das Abkommen mit Brasilien, die Hermesleitlinien, die Kooperationen in den Bereichen Erneuerbare und Energieeffizienz.

Das alles ist nur ein kleiner Teil dessen, was Sie versäumen. Denn wer glaubt, dass sich der Atomausstieg in einem Abschaltplan erschöpft, der irrt,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hubertus Zdebel [DIE LINKE])

obwohl ich zugeben muss, dass mir selbst der Abschaltplan inzwischen Sorgen macht, wenn ich mir anschaue, was man von Ihnen zur Energiewende vorgelegt bekommt. Sie kümmern sich nicht um die Risiken grenznaher AKW. Sie lassen zu, dass mit öffentlichen Forschungsgeldern an atomaren Techniken geforscht wird, zum Teil in Kooperation mit Atomländern wie Frankreich oder auch China. Sie werben nicht für den internationalen Atomausstieg und für die Energiewende, und Sie lassen zu, dass sich das deutsche Gesicht in der EU-Kommission, Energiekommissar Oettinger, als Atomlobbyist betätigt. Heute haben Sie die Chance, zu zeigen, dass Sie zumindest den Zusammenhang zwischen diesen Abkommen und dem Atomausstieg verstehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind auch in Euratom gefangen. Wir haben hier schon oft darüber diskutiert. Uns wird als Begründung immer genannt: Wir können nicht aus Euratom aussteigen, weil dies ein EU-Vertrag ist. Diese Abkommen sind keine EU-Verträge. Man kann sie kündigen. Machen Sie im Sinne von Konsequenz und Glaubwürdigkeit den Schritt. Sie haben heute die Chance, das zu zeigen. Stimmen Sie, zumindest die Genossinnen und Genossen von der SPD, unserem Antrag zu, diese antiquierten Abkommen 40 Jahre nach ihrem Zustandekommen heute in einer völlig veränderten Welt endlich zu kündigen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE])

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