Bundestagsrede von Dr. Tobias Lindner 22.05.2014

Fortsetzung des KFOR-Einsatz

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dr. Tobias Lindner das Wort.

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute erneut über eine Verlängerung des KFOR-Mandats. Bei einem Mandat, das schon so lange Zeit läuft, könnte man das Gefühl haben, die Verlängerung sei eine Gewohnheitsübung, das sei Routine, da werde sich nichts ändern. Wenn jemand, der sich in so einer Welt bewegt, seine fünf Minuten Redezeit wie der -Kollege von der Linken für Ausführungen zur völkerrechtlichen Situation nutzt – Ausführungen, die ich, wie ich sagen will, absolut nicht teile –, könnte ich das noch verstehen.

Ich will meine fünf Minuten hier nutzen, um darüber zu sprechen, was sich im Kosovo verändert hat und wo Chancen liegen. Wenn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, erneut über die Verlängerung dieses Mandats diskutieren, müssen wir sehen, dass KFOR statt wie anfangs 50 000 Soldatinnen und Soldaten heute nur noch 5 000 Soldatinnen und Soldaten umfasst, dass KFOR nicht mehr im Mittelpunkt steht, sondern – der Staatsminister hat von einer dritten Linie gesprochen – einen Rahmen bietet, der es eines Tages hoffentlich möglich machen wird, auf diese Mission zu verzichten. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch nach so langer Zeit ein erfreuliches Zeichen und ein Fortschritt.

(Beifall der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir haben gehört, dass Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und nicht zuletzt die EULEX-Mission in den letzten Jahren zu Fortschritten geführt haben. Wir haben darüber gesprochen, dass wir die Entwicklung von Strukturen beobachten können, die einen Rahmen schaffen, der sich selbst tragen kann und der einen erneuten Ausbruch von massiver Gewalt unmöglich macht. Wir müssen aber genauso, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Kenntnis nehmen, dass Angehörige von EULEX immer wieder, gerade im Norden Kosovos, unter Beschuss geraten. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass im Spätjahr 2013 ein litauischer EULEX-Zöllner bei seinem Einsatz ums Leben gekommen ist. Wir müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch zur Kenntnis nehmen, dass es bei Kommunalwahlen, die in Summe erfolgreich und gut verlaufen sind, auch zu Gewaltausbrüchen gekommen ist. Wenn wir dies alles zur Kenntnis nehmen, dann müssen wir heute zu dem Ergebnis kommen, dass nach wie vor, auch im nächsten Jahr, ein KFOR-Einsatz notwendig sein wird. Für diesen Einsatz, weil er eben den Rahmen bietet für eine Perspektive in Richtung Europa, haben Sie die überwiegende Zustimmung meiner Fraktion, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich will noch auf einen anderen Punkt eingehen – der Kollege Mißfelder hat das schon anklingen lassen –: Wir führen heute nicht die Diskussion, ob Serbien eines -Tages Vollmitglied der Europäischen Union sein wird. Wir führen heute auch nicht die Debatte darüber, ob -Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit dem Kosovo zum Erfolg führen werden. Aber wir führen meiner Meinung nach sehr wohl die Diskussion darüber, dass man diesen beiden Staaten eine Perspektive bieten und einen Weg aufzeigen muss: Wenn ihr bereit seid, weitere Schritte in Richtung EU zu gehen, wenn ihr bereit seid, eure Beziehungen zu normalisieren, wenn ihr bereit seid, sowohl ganz praktische Schritte der täglichen Zusammenarbeit zu gehen als auch über grundlegende Fragen zu reden, dann wird euch eines Tages die Tür zur Europäischen Union offenstehen, dann gibt es einen Weg, dann gibt es ein Angebot der Europäischen Gemeinschaft unter dem gemeinsamen Dach Europa.

Ich will für mich ausdrücklich bekräftigen: Diese -offene Tür, dieser Weg ist eine Riesenchance für eine Zukunft des Kosovos, für eine Zukunft der gesamten -Region von Serbien und Kosovo, für eine friedvolle -Zukunft ohne die KFOR eines Tages. Deswegen unterstützen wir, dass diese Tür offengehalten wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Ein bisschen mehr Elan hätte ich jetzt von Ihnen erwartet! – Gegenruf des Abg. Michael Brand [CDU/CSU]: Von ihm? – Weiterer Gegenruf des Abg. Florian Hahn [CDU/CSU]: So wie Sie in Ihrem Sitz hängen?)

– Ich will, wenn hier über Elan gesprochen wird, zum Abschluss doch noch eines sagen – auch wenn heute auf den Tribünen keine Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sitzen –: Es gab in diesen 15 Jahren, in denen wir jetzt über Serbien, das Kosovo und KFOR reden,

(Herbert Behrens [DIE LINKE]: 10 Jahren!)

viele Debatten, in denen es sich Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion und anderer Fraktionen nicht einfach gemacht haben.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Ach Gottchen!)

– Herr Kollege Neu, ich finde es etwas fehl am Platz, dass Sie, wenn ich davon spreche, dass Menschen hier Gewissensentscheidungen treffen, das mit „Ach Gottchen“ kommentieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir als Abgeordnete sind in letzter Konsequenz unserem Gewissen verantwortlich – gleich, wie wir entscheiden. Für mich als Parlamentarier ist das das schönste und höchste Gut, das ich in diesem Amt habe.

Zum Abschluss will ich sagen: Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben es, ganz gleich, wie sich die Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Hause entscheiden – auch die Kollegen der Linken –, verdient, nicht als Besatzungsarmee bezeichnet zu werden;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

denn das, Herr Kollege Neu, wird dem Auftrag, der Mission und auch den Gefahren, denen sich unsere Soldatinnen und Soldaten aussetzen, nicht gerecht.

In diesem Sinne: Mit der Unterstützung unserer Fraktion für diesen Antrag der Bundesregierung gehen wir in die Ausschussberatungen, und ich kann Ihnen unsere Zustimmung versichern.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

4391879