Bundestagsrede von Volker Beck 09.05.2014

Ghetto-Renten

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Als nächster Redner hat der Kollege Beck das Wort.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst mit einem Dank an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD dafür beginnen, dass sie durchgesetzt haben, dass dieses wirklich ungute Kapitel jetzt hoffentlich ein gutes Ende findet. Wir als Opposition haben in der letzten Wahlperiode wiederholt gemeinsam gefordert, dass der gesetzgeberische Wille, der 2002 zu dem Ghettorentengesetz geführt hat, endlich von Verwaltung, Gerichten und Gesetzgeber umgesetzt wird.

Wir hatten von Anfang an gesagt, man solle die Leistungen rückwirkend ab 1997 bekommen. Durch die skandalöse Rechtspraxis sowohl der zuständigen Behörden als auch einiger Sozialgerichte wurde das gemacht, was leider paradigmatisch für die Praxis und Geschichte des deutschen Entschädigungsrechts steht: Man hat mit den Opfern immer gerechtet, hat Opfergruppen herausargumentiert, hat Leistungen gekürzt, hat Verfolgungsschicksale nicht in ihrer vollen Dimension wahrhaben wollen und nicht anerkannt. Das ist im Praxisvollzug dieses Gesetzes auch passiert.

Wie kann ein Sozialgericht auf die Idee kommen, dass die Arbeit in einem Ghetto quasi die gleichen rechtlichen Strukturen haben soll wie ein Normalarbeitsverhältnis in der Bundesrepublik Deutschland? Natürlich waren das Zwangsverhältnisse. Niemand war freiwillig im Ghetto. Natürlich war es aus der Not geboren, dass die Menschen dort gearbeitet haben: um eine Suppe mehr zu haben, um ein paar Zloty zu bekommen, um sich etwas zu essen kaufen zu können oder um die Masse zu erhöhen, über die der Judenrat verfügen konnte, um für die Menschen zu sorgen.

Natürlich war das nicht freiwillig in unserem Sinne, auch wenn es zum Teil freie Entscheidungen waren. Dass man das rückblickend nicht erkannt hat, halte ich für einen Skandal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Für einen Skandal halte ich auch, dass man oftmals nach Aktenlage entschieden und einfach Formalien zur Grundlage der Entscheidungen gemacht hat.

Ich finde, in diesem Zusammenhang gebührt dem Sozialrichter von Renesse, der auch bei den Anhörungen des Parlamentes zugegen war, großer Dank. Er hat gesagt: Nein, ich höre mir das Lebensschicksal der Menschen an, das will ich kennen, statt mich nur auf die Formulare zu stützen, die die Menschen in ihrer Dimension nicht voll durchschaut haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich hoffe, dass ihm für sein Engagement in dieser Hinsicht noch Recht widerfährt.

Es ist gut, dass wir heute die Gesetzgebung korrigieren und in Rechnung stellen, dass das Bundessozialgericht eine neue Praxis vorgegeben hat, sodass diejenigen, die Opfer einer falschen Rechtsprechung waren, im Ergebnis nicht weniger Leistungen bekommen als diejenigen, denen der Anspruch von Anfang an gewährt wurde.

Ich möchte aber auf ein Problem aufmerksam machen, das der Gesetzentwurf der Bundesregierung noch enthält und eine bestimmte Personengruppe betrifft. In der Begründung des Gesetzentwurfes heißt es zu Recht:

Um Ungleichbehandlungen unter den Berechtigten zu vermeiden, können künftig auch diejenigen, die zum Beispiel wegen befürchteter Aussichtslosigkeit angesichts der jahrelangen restriktiven Bewilligungspraxis einen Antrag auf eine Rente nach dem ZRBG nicht innerhalb der bisher geltenden Antragsfrist … gestellt … haben,

einen Antrag stellen. – Das ist richtig. Manche dieser Antragsteller, die wussten, dass sie, weil sie kein Gehalt, sondern nur Lebensmittelmarken bekommen haben, nach bisheriger Praxis keinen Anspruch hatten, können den Antrag nicht mehr stellen, weil sie inzwischen verstorben sind bzw. vor 2009 verstorben waren.

Die Hinterbliebenen dieser Ghettorentenberechtigten, die oftmals selber auch NS-Verfolgte sind, aber womöglich nicht im Ghetto waren, sondern gleich von ihrem Wohnort in ein KZ verschleppt worden sind, erhalten jetzt nach dem Ghettorentengesetz Leistungen in Form der Hinterbliebenenrente nur ab dem Todestag des Ghettorentenberechtigten. Damit leiden sie mit darunter, dass jemand in dem Wissen, dass er keinen Anspruch hat, auf Antragstellung verzichtet hat, weil er sich von einer deutschen Behörde nicht auch noch diese Ablehnung schriftlich geben lassen wollte.

Ich finde – das sage ich auch an meine konservativen Freunde von der CDU gerichtet –, wenn wir den Schutz der Ehe ernst nehmen, dann müssen wir auch daran festhalten, dass die Ehe eine Wirtschaftsgemeinschaft ist. Die Hinterbliebenen stehen heute unter Umständen ökonomisch schlechter da – im Zweifelsfall macht das 7 000 Euro aus –, als wenn ihr verstorbener Ehegatte oder seine verstorbene Ehegattin den Antrag gestellt hätte. Es geht wahrscheinlich um wenige Menschen. Lassen Sie uns diese kleine Ungerechtigkeit im Gesetzgebungsverfahren im Ausschuss noch bereinigen. Ich hoffe, wir kriegen das gemeinsam hin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, ich möchte mich zum Schluss dafür bedanken, dass wir heute so weit gekommen sind. Angesichts dessen, dass heute der 9. Mai ist, dass man in Russland, in der Ukraine und in Weißrussland heute des Waffenstillstandes, der Kapitulation

(Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Befreiung)

und der Befreiung Deutschlands durch die Rote Armee gedenkt, möchte ich aber auch daran erinnern, dass wir, wie ich denke, noch ein offenes Kapitel in der Erinnerungspolitik haben, und zwar in der Frage der Entschädigung bzw. der humanitären Gesten gegenüber den sowjetischen Kriegsgefangenen. Sie waren die zweitgrößte Opfergruppe nach den Juden. Millionen von Soldaten sind in den Russenlagern ausgehungert, zu Tode gequält und umgebracht worden. Es gibt keinen Ort, an dem wir dieses Unrechts und der Opfer gedenken, die oftmals, wenn sie überlebt haben, unter Stalin als angebliche Kollaborateure weiter gelitten haben. Demgegenüber hat Deutschland bis heute keine Geste des humanitären Ausgleichs angeboten.

Ich finde, wir sollten uns in dieser Legislaturperiode, solange noch betroffene Menschen leben, auch diesem Kapitel widmen. Ich glaube, gerade in der aktuellen Situation wäre es ein gutes Signal an die Völker der ehemaligen Sowjetunion, dass wir ihnen dankbar sind, dass sie uns vom Hitlerfaschismus und von den Nationalsozialisten befreit haben und dass Konflikte, die wir außenpolitisch an anderer Stelle haben, nichts damit zu tun haben, dass wir ihnen diesen Dank auch in Zukunft schulden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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