Bundestagsrede von Anja Hajduk 26.11.2014

Einzelplan Entwicklungspolitik

Vizepräsident Peter Hintze:

Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten Anja Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zustimmen geht beim besten Willen nicht, werter Kollege Klein. Ich möchte das auch begründen.

Dieser Etat ist einer der wichtigsten, wenn es darum geht, die aktuellen großen Krisen der Welt zu bewältigen und auf lange Frist das Zusammenleben auf dieser Welt mit unserer Unterstützung auf einen positiven Weg zu bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gerade Minister Müller hat sich seit Amtsantritt nicht gescheut, diesbezüglich sehr herausfordernde Worte zu finden. Er hat die Probleme sehr klar beschrieben. In der ersten Lesung hat er mit Blick auf die aktuellen Krisen, die Arbeit mit den Flüchtlingen und die sogenannte entwicklungsfördernde und strukturbildende Übergangshilfe die Lage folgendermaßen beschrieben – ich zitiere –:

Dieses Problem kann unser Haushalt mit dieser Ausstattung nicht zufriedenstellend lösen.

Diesen Satz hat er gesagt, verbunden mit der Aufforderung an uns, dass wir uns darum kümmern.

Ich habe heute, als ich auf die Rednerliste geschaut habe, schon gestaunt, dass Minister Müller in dieser Debatte nicht das Wort ergreifen wird. Ich habe mich gefragt, ob vielleicht die Sorge besteht, dass er mit dem Etat nicht so zufrieden sein könnte und dies vielleicht zum Ausdruck bringen könnte. Das ist Spekulation; aber ich bedauere sehr, dass er nicht spricht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsident Peter Hintze:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, selbstverständlich.

Vizepräsident Peter Hintze:

Bitte schön.

Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegin Hajduk, nur zu Ihrer Kenntnis: Es ist, wie ich glaube, große Anerkennung wert, dass ein Minister so handelt, wie unser Minister handelt. Er hat bei der Einbringung des Haushaltes gesprochen, hat uns seine Vorstellungen dargelegt und hat es dann in unsere Hand gelegt, zu handeln. Dass er jetzt die zweite und dritte Lesung nicht als Regierungshandeln, sondern als Parlamentshandeln versteht, finde ich ausgezeichnet. Ich würde mir wünschen, manch anderer Minister würde das auch so machen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Ist das jetzt Kritik an Steinmeier und von der Leyen?)

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich möchte Ihnen gerne antworten, Frau Kollegin.

(Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Das war nur eine Feststellung!)

– Ich möchte aber in der gebotenen Kürze darauf eingehen. – Ich bin sehr dafür, dass parlamentarische Gepflogenheiten eingehalten werden und dass wir unsere Rolle mit dem entsprechenden Selbstbewusstsein wahrnehmen. Ich habe es aber immer auch als wichtig und richtig empfunden, dass zum Beispiel im Haushaltsausschuss die Minister anwesend sind, wenn ihr Etat beraten wird. Ich finde es entsprechend unseren parlamentarischen Gepflogenheiten der Rede und Gegenrede wertvoll, auch den Minister selber sprechen zu hören, in Reaktion auf die Änderungen, die sein Etat erfahren hat.

(Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Das ist doch im Haushaltsausschuss passiert!)

Ich kann das, was Sie sagen, nicht teilen. Aber letztlich ist es natürlich die Entscheidung der CDU/CSU-Fraktion, wie sie die Redeminuten verteilt; ich möchte Ihnen nicht absprechen, dass es in Ihrer Verantwortung liegt. Aber es fällt schon auf; es ist eher eine seltene Ausnahme, dass es so gehandhabt wird, wie Sie es hier handhaben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Leutert [DIE LINKE]: Vielleicht darf er jetzt reden!)

Ich möchte im Thema fortfahren. Ich möchte nicht leugnen, dass die Koalitionsfraktionen bei der entwicklungsfördernden und strukturbildenden Übergangshilfe 90 Millionen Euro draufgelegt haben. Das ist angesichts der vorhandenen 49 Millionen Euro nicht nichts. Das will ich, wie gesagt, gar nicht leugnen; schon gar nicht, weil ich den Minister zitiert habe. Aber ich kann einfach nicht verstehen, dass Sie dann den Großteil, 75 Millionen Euro, bei der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit abziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei den Verpflichtungsermächtigungen für die bilaterale Technische Zusammenarbeit ziehen sie 46 Millionen Euro ab.

Der Gesamtaufwuchs in diesem Etat ist, gemessen daran, was eigentlich nötig ist, viel zu gering. Deswegen können wir nicht erkennen, Volkmar Klein, dass das die ausreichende Antwort auf die globalen Krisen, auf die langfristigen Probleme, die wir haben, sein soll.

Vor dem Hintergrund der Entscheidungen, die wir hier heute schon getroffen haben, möchte ich auf Folgendes hinweisen – ich bin auch zuständig für den Etat Kultur –: Zugunsten des Kulturetats, der um einiges kleiner ist als dieser Etat – was ich gut finde –, finden Umschichtungen in der Größenordnung von 100 Millionen Euro in diesem Jahr und 280 Millionen Euro in den Folgejahren statt. Ich bedauere es, dass Sie angesichts dessen in diesem Etat nur eine 1-prozentige Steigerung geschafft haben – und das vor dem Hintergrund unserer internationalen Zusagen und der Vereinbarungen, die wir unterzeichnet haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wenn ich mich nicht irre, Frau Pfeiffer, waren Sie dabei, als wir uns darauf geeinigt haben, einen Aufwuchspfad zum 0,7‑Prozent-Ziel erreichen zu wollen. Gemessen an diesen Zusagen kann ich nur sagen: Das ist viel zu wenig, was Sie machen. Ich bitte Sie: Lehnen Sie sich nicht zurück – ich hatte es so verstanden, dass der Minister sich auch nicht zurücklehnen will –; denn diese Rechnung geht nicht auf.

Vizepräsident Peter Hintze:

Es gibt den Wunsch von Kollegin Pfeiffer nach einer weiteren Frage oder einer Bemerkung. Möchten Sie die zulassen?

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wenn ich jemanden anspreche, dann lasse ich das gerne zu.

Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegin Hajduk, es gibt eine Erklärung für das Ganze. Es ist Ihnen sicherlich bekannt, dass das Thema „humanitäre Hilfe und Not- und Übergangshilfe“ primär beim Außenministerium angesiedelt ist. Insofern haben wir vielleicht nur eine Brotkrume abbekommen; das ist das eine. Aber das andere ist: Wir haben die Kompetenzen und Zuständigkeiten für diese Frage geordnet. Insofern ist diese Verteilung so, wie sie ist. Wir können es vielleicht grundsätzlich bedauern, dass wir nicht mehr Geld zur Verfügung haben; aber wenn Sie allein auf die humanitäre Hilfe und die Not- und Übergangshilfe abstellen, liegen Sie leider falsch.

(Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bleibt immer alles so, wie es ist, was? Beim Verteidigungshaushalt haben Sie gerade umgekehrt argumentiert, Ihre Fraktion, Ihre Kollegen!)

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Kollegin, auch da muss ich Ihnen widersprechen; Herr Schmidt, darauf gehe ich jetzt ein.

In Bezug auf das, was im Zuge der humanitären Hilfe notwendig ist, haben Sie tatsächlich reagiert; das ist vorhin schon gesagt worden. Sie haben zum Glück einen Fehler korrigiert, auf den wir Sie schon im Juni/Juli hingewiesen haben. Wir haben nämlich gesagt: Sie müssen bei der humanitären Hilfe draufsatteln, damit das Niveau von 400 Millionen Euro gehalten werden kann. Das stimmt; das ist sozusagen eine Fehlerkorrektur, die Sie vorgenommen haben.

Wir reden hier aber nicht über Mittel für humanitäre Hilfe – für die erste Versorgung mit Decken usw., wie Herr Leutert eben ausgeführt hat –, sondern wir reden über mittel- und längerfristige Strukturen wie Wasserversorgung und Schulen, die ab einem Zeitraum von drei Monaten nötig sind. Sie wissen doch, wie groß die Zahl der Flüchtlinge ist! Es sind mehrere Millionen, und der Minister hat gesagt – bestimmt auch Ihrer Fraktion; das kann ich mir gar nicht anders vorstellen –: Da komme ich mit den Mitteln für die Hilfe, für die ich zuständig bin, trotz der Aufteilung mit dem Auswärtigen Amt, nicht aus. – Sie müssen also in der Summe mehr tun und nicht nur an der einen Stelle. Das wäre doch die richtige Antwort auf diese Frage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Aber er macht es trotzdem!)

Ich möchte mit einem zweiten Themenschwerpunkt fortfahren, den wir Grüne und auch ich wichtig finden. Wir zeigen Ihnen einen Pfad auf, wie wir unsere inter-nationalen Zusagen mit einem Plus von insgesamt 800 Millionen Euro einhalten können, um der ODA-Quote näherzukommen. Das ist ein mehrjähriger Prozess.

Das Jahr 2015 wird in Bezug auf Entwicklungs- und Klimapolitik ein wichtiges Jahr. Es werden viele wichtige Konferenzen stattfinden. Es ist richtig, was der Minister gesagt hat: Unter dem Klimawandel leiden am meisten die Bewohner von Inselstaaten sowie die Bewohner Afrikas aufgrund der Wüstenausbreitung und des Wassermangels. Wir, der entwickelte Norden – ich nenne das einmal so –, sind der Hauptverursacher. Insofern haben wir die Verpflichtung, hier mehr zu helfen.

Es ist gut, dass die deutsche Regierung zugesagt hat, mit 750 Millionen Euro beim Green Climate Fund einzusteigen. Wir Grüne sagen aber: Hier müssen wir noch mehr tun. Wir brauchen eine Aufstockung auf 1 Milliarde Euro.

Ich sage Ihnen mit Blick auf den Haushalt 2015: Es kann nicht angehen, dass Sie von diesen 750 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigung gerade einmal 18 Millionen Euro im Jahr 2015 einsetzen wollen. Wir glauben, dass es für den Klimaschutz insgesamt nötig ist, ein Paket von 500 Millionen Euro zusätzlich zu schnüren, das sowohl dem Klima-, Umwelt- und Biodiversitätsschutz Rechnung trägt als auch multilaterale Hilfen und den Green Climate Fund mit mehr Mitteln ausstattet.

Ich möchte Ihnen zum Abschluss meiner Rede eine Brücke bauen. Wenn die 500 Millionen Euro für den internationalen Klimaschutz eingesetzt werden, dann handelt es sich ja um investive Maßnahmen. Wenn Sie sich in dieser Woche nicht dazu durchringen können, eine entsprechende Entscheidung zu treffen, dann tun Sie es innerhalb des nächsten halben Jahres. Dann werden Sie nämlich vor der Aufgabe stehen, das 10-Milliarden-Euro-Paket von Herrn Schäuble zu füllen. Das sind zugesagte Investitionen für die Jahre 2016 bis 2018. Packen Sie davon einen Riesenbatzen in den internationalen Klimaschutz! Folgen Sie unseren Vorschlägen! Sie wären zwar spät bekehrt, aber es wäre was. Heute sind wir nicht zufrieden.

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gute Rede!)

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