Bundestagsrede von Anja Hajduk 25.11.2014

Einzelplan Innen

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Anja Hajduk für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat: Wir haben erst im Sommer, vor fünf Monaten, den Haushalt 2014 verabschiedet. Seither hat sich die damals schon angespannte geopolitische Lage noch mehr verschärft. Ich sage das natürlich mit Blick auf die Situation im Irak, in Syrien, der Ukraine. Auch die Bedrohungslage durch IS ist sicherlich nicht nur für die Außenpolitik relevant. All diese Punkte müssen sich auch im Etat des Innern deutlich widerspiegeln.

Wenn ich so einführe, dann ist Ihnen schon klar: Mein erster Blick richtet sich auf das Thema „Flüchtlinge und Integration“. Schauen wir uns einmal an, wie die Mittelausstattung hier aussieht. Ich habe natürlich registriert, dass Sie an manchen Stellen etwas getan haben. Aber insgesamt muss man doch deutlich festhalten: Dieser Etat wird der Realität und den Herausforderungen definitiv noch nicht gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es ist schon ein bisschen witzig, dass heute in der Süddeutschen Zeitung zu lesen ist, dass Herr Gabriel 1 Milliarde Euro für Flüchtlinge fordert. Wir sind ganz erfreut. Ich gehe davon aus, dass – heute Abend ist Ko-alitionsrunde – Herr Gabriel das vielleicht in weiser Voraussicht getan hat, weil er mit Blick auf die Beschlusslage der Grünen-Fraktion von dem geschnürten 1‑Milliarden-Paket zur Unterstützung der Asylbewerber und Flüchtlinge, gerade auch mit Blick auf die Kommunen, weiß. Da kann ich nur sagen: Herr Gabriel, es ist gut, dass Sie die Koalition heute Abend darauf vorbereiten. Dieser Antrag steht am Freitag hier zur Abstimmung, und dann möchte ich, dass Nägel mit Köpfen gemacht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht nur reden!)

Aber ich möchte hier natürlich nicht Herrn Gabriel ansprechen. Ich möchte Minister de Maizière ansprechen. Ich glaube, wenn man ehrlich ist, dann sind wir uns doch einig. Herr Minister, Sie haben ein Interview gegeben, das am 23. November im Tagesspiegel zu lesen war. Sie führen dort aus – wir teilen das –, es sei gut, dass wir heute davon ausgehen dürfen, dass es eine große Unterstützungsbereitschaft in unserer Bevölkerung gibt, Flüchtlinge aufzunehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Da sind wir froh. Sie stellen auch fest und bereiten die Öffentlichkeit zu Recht darauf vor: Wir müssen uns auf Jahre hinaus auf hohe Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen einstellen. – Aber ich bitte Sie: Dann müssen Sie sich doch jetzt und nicht erst in ferner Zukunft einen Ruck geben, um die Integration voranzubringen und die Zeit, in der die Flüchtlinge hier sind, positiv zu gestalten, damit die Menschen in unserer Gesellschaft diese Flüchtlinge weiter als Bereicherung erleben können.

Das heißt, Sie müssen den Flüchtlingen Zugang zu Integrationsleistungen wie Sprache, Arbeitsmarkt und Beratung geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Genau dies ist doch nicht schwer zu entwickeln. Ich komme da noch einmal auf unseren Antrag zurück. Wir müssen bei den Integrationskursen endlich eine Öffnung für die Asylbewerber erreichen, deren Zahl so unglaublich stark angestiegen ist. Wir sprechen hier von einem Anstieg – Sie haben die Zahlen gerade genannt – im Vergleich zum Vorjahr um 56 Prozent; im Vergleich zu von vor zwei Jahren handelt es sich um eine Verdoppelung. Wir müssen das schaffen – Zugang zu den Sprachkursen, Zugang und Öffnung auch der Migrationsberatung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung, aber auch Beratung durch Jobcenter und Arbeitsagenturen –, damit Integration gelingt. Wir haben Ihnen unsere Vorstellungen vorgelegt. Das kostet Geld, und zwar nicht wenig. Aber das ist auch keine Summe, die wir nicht aufbringen können. Wir werden Sie von der SPD, aber auch Sie von der CDU/CSU am Ende der Woche daran messen, ob Sie imstande sind, diesem Paket zuzustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiterer Punkt – beim Etat des Innern geht es nicht nur um die Integration – ist natürlich die Sicherheitspolitik. Wir wollen durchaus anerkennen, dass Sie auch Programme zur Präventionsarbeit gegen die Radikalisierung von Jugendlichen auflegen. Wir werden eine Menge zu tun haben mit IS-Kämpfern, die aus Deutschland kommen, auch mit solchen, die zurückkommen. Es bleibt aber dabei, dass dieses Ausmaß an Prävention von uns nicht für ausreichend gehalten wird. Wir denken, da ist eine Verdoppelung der Mittel nötig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das große Projekt, das in Zukunft für den Haushalt des Innenministers wichtig ist – ich möchte dies kurz erwähnen –, ist die Konsolidierung der Netze und der IT. Wir werden Sie da konstruktiv, aber auch kritisch begleiten. Wir wollen nicht, dass das riesige IT-Projekt ein Fass ohne Boden wird. Beim Digitalfunk haben wir schon entsprechende negative Erfahrungen gemacht. Wir werden darauf drängen, dass sich nicht Ressort-egoismen in der Regierung durchsetzen, sondern dass es eine vernünftige, zentrale Konsolidierungsstrategie gibt, die durch Sie, Herr Minister, federführend umgesetzt wird.

Mein letzter Punkt behandelt die Haushaltskontrolle der Geheimdienste. Das betrifft nicht nur Ihren Etat, Herr Minister. Dieser Punkt ist mir besonders wichtig; wir haben schon vor einigen Sitzungswochen darüber gesprochen. Wir haben, was die Kontrolle der Nachrichtendienste angeht, die Situation, dass es in der Bevölkerung einen immensen Vertrauensverlust

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu Recht!)

und Skepsis darüber gibt, ob wir unserer Kontrollaufgabe überhaupt vernünftig nachkommen. Da spreche ich in erster Linie die Fraktionen an und nicht so sehr den Minister.

Ich verstehe nicht, warum es nicht eine engere Kooperation zwischen Vertrauensgremium und Parlamentarischem Kontrollgremium gibt. Ich verstehe auch nicht, warum Sie bei der auch in der Öffentlichkeit diskutierten Ausstattung der Nachrichtendienste mit neuen Technologien unsere Beratungsmöglichkeiten nicht optimieren wollen, zum Beispiel durch die systematische Einbindung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Wir werden Sie damit nicht durchkommen lassen, dass unsere vorhandenen parlamentarischen Möglichkeiten zur Kontrolle der Geheimdienste nicht besser genutzt werden. Das hat auch mit den Geschehnissen um den NSU und um die NSA zu tun.

In diesem Sinne werden wir sehr kritische Begleiter sein. Wir sind mit Ihrer Arbeit und auch mit der Arbeit der Koalitionsfraktionen nicht zufrieden.

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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