Bundestagsrede von Anja Hajduk 26.11.2014

Einzelplan Kanzleramt

Vizepräsidentin Petra Pau:

Die Kollegin Anja Hajduk hat das Wort zu einer Kurzintervention.

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kauder, Sie haben meine Kollegin Haßelmann mit dem Hinweis auf die Entwicklung der Investitionsquote angesprochen. Ich möchte jetzt Sie ansprechen, und zwar auf Ihren Schlusssatz, Sie wollten das anders machen und korrigieren, was Sie noch nicht gewusst haben. Wenn ich da anschließen darf: Kann es sein, dass Sie wirklich nicht wissen, dass die Investitionsquote im Finanzplan trotz der 10 Milliarden Euro, die Finanzminister Schäuble im Streit um die Investitionssteigerung für die Jahre 2016 bis 2018 ganz clever zusätzlich im Finanzplan versprochen hat – sie sind jetzt auch darin enthalten –, weiter sinkt?

Wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Großen Koalition und der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU in der Großen Koalition nicht wissen, dass es so ist, dass die Investitionsquote im Finanzplan damit von über 10 Prozent auf 9,3 Prozent sinkt, dann nehme ich Sie jetzt beim Wort: Dann ist das wieder einmal etwas, was Sie nicht gewusst haben – Klammer auf: wovon ich aber sage, das hätten Sie wissen können –, und dann ist das definitiv etwas, was Sie ändern müssen. Auf, auf! Wir werden das am Freitag so beantragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Sie haben das Wort zur Erwiderung.

Volker Kauder (CDU/CSU):

Liebe Kollegin, ich bin eigentlich ein bisschen traurig,

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh, der Arme! – Wie schade!)

dass Sie nicht zugehört haben, was ich am Schluss gesagt habe. Ich habe gesagt: Wir haben einen Koalitionsvertrag, mit dem wir auf die Herausforderungen in unserem Land reagieren. Auch Sie alle haben nicht gewusst – das kann ich ja mit der Kollegin Beck immer wieder besprechen;

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit mir? Warum?)

darum ist es mir gegangen –, was in Russland passiert. Oder haben Sie gewusst, dass die Russen die Krim annektieren werden? Oder haben Sie gewusst, was ISIS macht? Das waren die Aufgaben, von denen wir nichts gewusst haben.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch jetzt gar nicht das Thema!)

Jetzt zur Investitionsquote – dann sage ich das noch einmal –: Die Investitionsquote steigt. Wenn Sie die 15 Milliarden Euro aus dem Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation berücksichtigen, zeigt sich ein anderes Bild. Wenn Sie das nicht machen, dann haben Sie einen altbackenen Investitionsbegriff, Frau Kollegin.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU], an das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Jetzt haben Sie den Salat!)

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