Bundestagsrede von Annalena Baerbock 13.11.2014

Aktuelle Stunde "Klimaziele"

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Danke schön. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Annalena Baerbock das Wort.

Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Becker, ich versuche gerade, meiner kleinen Tochter zu erklären, dass man nicht dadurch überzeugt, dass man sagt: „Du bist aber doof!“, sondern dadurch, dass man bessere Argumente anführt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dirk Becker [SPD]: Das hätten Sie heute mal machen sollen!)

Wir haben wirklich gehofft, dass Sie heute mit besseren Argumenten kommen und nicht – wie Ihr Wirtschaftsminister – einfach sagen: Greenpeace ist aber blöd, die Grünen übrigens auch.

(Zuruf von der SPD: Wie kann man nur solch einen Blödsinn erzählen?)

Ihr Parteifreund Matthias Miersch hat auf solche subtilen Behauptungen, Greenpeace und die Grünen wollten sofort – gleichzeitig mit der Atomkraft – aus der Kohle aussteigen, im Deutschlandfunk die richtigen Worte gefunden. Er hat gesagt:

Ich finde, wir führen da im Moment sowieso eine PhantomDiskussion, denn ich kenne niemanden, auch keinen bewegten Umweltschützer, der gleichzeitig den Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohle fordert.

(Zurufe von der SPD)

– Genauso ist es. Hören Sie bitte endlich einmal zu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und wenn nicht auf uns Grüne, dann hören Sie doch einfach auf Ihre Kollegen.

Sie haben es ja selber angesprochen, und da wird Ihre ganze Argumentation einfach unstimmig, wenn Sie sagen: Ja, wir brauchen einen Wandel im Strommarkt. Ja, es gibt Überkapazitäten.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Stimmt doch gar nicht!)

Ja, auch wir wollen irgendwann aus der Kohle aussteigen, nur nicht jetzt.

(Dirk Becker [SPD]: Das machen wir doch nächstes Jahr!)

– Das ist wirklich sehr schön: Wir machen unsere Hausaufgaben, aber dann, wenn die nächste Regierung dran ist. Das ist eine ganz tolle Regierungsverantwortung, die Sie hier an den Tag legen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ich dachte, Sie wollen jetzt nicht aussteigen! Was denn nun?)

Und wie wollen Sie das denn machen?

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wann wollen Sie denn aussteigen?)

– Wir wollen jetzt damit anfangen, Herr Heil, den Einstieg in den Kohleausstieg einzuleiten.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Es passiert doch!)

– So, jetzt hören Sie mir auch einmal zu. Das hat Ihr Minister bei der Dena ja so schön gesagt: Ich habe das Mikrofon, jetzt rede ich.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wir haben aber auch zugehört!)

Und zwar: Wenn die Anteile der Erneuerbaren auf der einen Seite ansteigen, dann müssen Sie doch den fossilen Kraftwerkspark auf der anderen Seite abbauen.

(Dirk Becker [SPD]: Ja, wie denn?)

Wir haben einen Nettostromexport von 32 Terrawattstunden, und da müssen wir doch irgendetwas machen.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja! Emissionshandel!)

Und dann behauptet Ihr Minister plötzlich, dieser Nettostromexport, das sei die Windkraft. Man könnte wirklich denken, man habe sich verhört.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nicht zugehört!)

Denn die Windkraftanlagen werden doch abgeschaltet, und zwar in einem Umfang von mehr als 400 000 Megawattstunden im Jahr, weil die Braunkohlekraftwerke eben nicht heruntergefahren werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir verstopfen mit unserem Braunkohlestrom die Netze in Polen und Tschechien. Und wissen Sie was? Der Minister hat es eigentlich ja auch dadurch eingestanden, dass es die Überlegung gibt, den Anteil des Exports herauszurechnen, um die CO2Ziele zu schönen.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das macht doch niemand!)

Dann muss es doch der Braunkohlestrom sein; denn die Windenergie erzeugt ja nicht CO2Emissionen wie die Braunkohle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie wissen es also eigentlich besser.

Da Sie immer davon reden, die anderen sollten nicht so große Illusionen haben, muss ich jetzt einmal mit einer Ihrer Illusionen aufräumen. Sie sagen, wir wollen aus der Kohle aussteigen und der Emissionshandel soll es richten. Da fragt man sich wirklich, ob das ein Karnevalsgag gewesen sein soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Da sind Sie dann dagegen, oder was?)

– Nein, ich schaue der Realität ins Auge.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Oh Gott, Sie sehen die Realität und sonst niemand!)

Vor gut zwei Wochen wurde auf dem Europäischen Rat festgestellt, dass wir eine Reform des Emissionshandels nicht vor 2020/21 in Gang bringen. Das bestreiten Sie in den Ausschüssen auch gar nicht.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Die Bundesregierung engagiert sich!)

Aber Sie wollen mit diesem Emissionshandel, der nicht vor 2020/21 reformiert werden wird, den Kraftwerkspark in Deutschland gestalten. Das passt doch alles vorn und hinten nicht zusammen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie können da die Augen verdrehen, so viel Sie wollen. Andere Länder haben es erkannt und sagen: Der Preis ist im Keller, deswegen führen wir jetzt einen Mindestpreis ein.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Die haben von Energiepolitik auch keine Ahnung!)

– Ja, machen sie weiter so mit „Die haben ja keine Ahnung“.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nein, offensichtlich nicht!)

Ich habe eben versucht, Ihr Verhalten am Beispiel eines kleinen Kindes aufzuzeigen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Andere Länder führen also einen Mindestpreis ein. Sie machen auch hier nichts, sondern sagen einfach: Die Reform des ETS wird schon irgendwie vom Himmel fallen. – So wird es eben nicht gehen. Es gibt keine Lenkungswirkung, und deswegen werden die Gaskraftwerke aus dem Markt gedrängt. Das kann doch wirklich nicht in Ihrem wirtschaftlichen Interesse liegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dirk Becker [SPD])

– Da Sie dauernd dazwischen schreien und fragen, was wir denn machen wollen, sage ich Ihnen: Schauen Sie sich unsere Anträge an.

Vor der Sommerpause haben wir hier eine Debatte über Instrumente zum Kohleausstieg geführt. Da haben wir CO2Grenzwerte vorgeschlagen. Das machen auch andere Länder. Das hat auch das DIW vorgeschlagen. Das sind nicht nur die „grünen Spinner“, die so etwas vorschlagen.

(Dirk Becker [SPD]: Ihr habt gar keinen Fahrplan!)

Die Linken haben etwas anderes vorgeschlagen, und dann haben auch Sie von der SPD gesagt: Ja, Sie haben recht. Wir müssen darüber diskutieren. Wir nehmen uns die Sommerpause, schauen uns die Pläne an – das ist im Wortprotokoll nachzulesen –, und im Herbst machen wir uns gemeinsam daran, denn da kommt ja der Klimaaktionsplan, und dann legen wir einen Fahrplan für den fossilen Kraftwerksplan vor.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Welche Kraftwerke wollen Sie denn bis 2020 abschalten?)

Genau auf Ihren Vorschlag warten wir. Keine Sorge, wir bringen unsere CO2Grenzwerte wieder ein.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Mit Datum!)

Wir können darüber hier dann abstimmen, und dann sind Sie einfach blank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann kommt noch Ihr letztes, wirklich allerschönstes Argument: Und wenn wir in Deutschland aus der Kohle aussteigen, dann hat das für das Klima gar nichts gebracht, denn dann geht es ja in andere Länder.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wir müssen den Emissionshandel mal ändern! Verstehen Sie das nicht?)

– Sie müssen darüber verhandeln; denn Sie regieren. Ich bin hier leider nur Opposition, ich kann es nicht verändern.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nein, Sie müssen handeln!)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Wenn hier Zwiegespräche entstehen, dann muss ich auf die Redezeit verweisen.

Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielleicht könnten Sie die Zeit stoppen?

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Das mache ich nicht. Bitte denken Sie daran, dass Sie zum Schluss kommen müssen.

Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie sagen, die Zertifikate würden in andere Länder gehen. In Deutschland stehen die ältesten Kohlekraftwerke. In schlechtere Kraftwerke können die Zertifikate gar nicht reinfließen. Andere Kraftwerke sind effizienter.

Unser Nachbarland Dänemark macht es uns vor. Es fängt mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung an. Ich kann Ihnen nur sagen: Ziehen Sie nach! Erinnern Sie sich an die Worte Ihres Wirtschaftsministers, der damals Umweltminister war, als er 2007 sagte:

Wir wissen, dass unsere Wirtschaft leiden wird, wenn wir den Klimawandel nicht stoppen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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