Bundestagsrede von Bärbel Höhn 27.11.2014

Einzelplan Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Hendricks, Haushaltsreden sind in der Regel auch Grundsatzreden. Gerade nach einem Jahr Bundesregierung bietet es sich an, eine Bilanz zu ziehen.

Da will ich etwas machen, was Sie vielleicht ein bisschen wundert, Frau Ministerin. Zunächst einmal möchte ich Sie nämlich in meiner Funktion als Umweltausschussvorsitzende loben;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

denn Sie informieren uns Abgeordnete, nehmen uns ernst und versuchen, uns da, wo Sie können, auch in unseren Anliegen zu unterstützen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Dafür herzlichen Dank!

Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen. Wir haben als gesamter Umweltausschuss gefordert, dass bei unseren Dienstreisen, sowohl den Flugreisen als auch den Autofahrten, der CO2-Ausstoß kompensiert wird. Damit wollen wir ein Zeichen setzen. Mit diesem Symbol wollen wir deutlich machen, dass wir Klimaschutz ernst nehmen. Der gesamte Umweltausschuss hat diesen Beschluss gefasst. Die Ministerin hat 2 Millionen Euro in ihren Haushalt eingestellt. Wir mussten als Abgeordnete nur noch den Zusatz vornehmen, dass das nicht nur für die Bundesregierung gilt, sondern auch für den Bundestag – ohne jeden Cent mehr. Es ist am Ende an einigen Haushaltskollegen der CDU/CSU gescheitert.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich!)

Das finde ich extrem enttäuschend. Was wir da erlebt haben, ist absolut peinlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich wende mich jetzt der fachlichen Bewertung zu. Dabei will ich meine Funktion als Umweltausschussvorsitzende beiseitelegen und als grüne Abgeordnete sprechen. Da muss ich sagen, dass ich Ihre inhaltliche Bilanz schon sehr enttäuschend finde. Das möchte ich nicht nur an den Punkten, bei denen Ihr Ministerium Kompetenzen verloren hat und Herr Gabriel Ihnen aus meiner Sicht viel zu häufig in die Suppe spuckt, sondern auch an ureigenen Tätigkeiten und Feldern festmachen.

Ich nehme nur einmal die Abfallpolitik. Das Duale System steht vor einem Kollaps. Die Müllverbrennungsanlagen haben in vielen Regionen Überkapazitäten. Sie saugen den Müll zu Billigstpreisen an. Das führt natürlich in vielen Bereichen dazu, dass die Verwertungsquoten in den Keller gehen. Da haben wir ein Riesen-problem. Das müssen Sie endlich anpacken, Frau Ministerin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Menschen wollen recyceln. Sie wollen ihre Altgeräte eben nicht mehr so entsorgt sehen, wie es jetzt der Fall ist, nämlich auf Deponien in Afrika, wo Kinder unter schrecklichsten, gesundheitsschädlichen Bedingungen diese Geräte auseinandernehmen. Das heißt: Sorgen Sie dafür, dass wir eine Wertstofftonne bekommen. Sorgen Sie dafür, dass die Umsetzung der Altgeräte-Richtlinie endlich vorankommt. Das ist ein wichtiger Schritt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Eben ist dargestellt worden, dass 3 Millionen Euro für den Kampf gegen Wilderei bereitgestellt werden. Das ist eine gute Sache – für Nashörner und Elefanten. Es gilt aber genauso, vor der eigenen Haustür zu kehren. Wir haben auch einen dramatischen Verlust an Vögeln und Reptilien zu verzeichnen. Nun betrifft das nicht alleine Ihre Tätigkeit. Das ist nicht alles im letzten Jahr gewesen. Im letzten Jahr sind aber wichtige Entscheidungen für die intensive Landwirtschaft gefallen. Das haben wir gerade eben bei der Debatte zur Landwirtschaft gehört. Sie haben bei diesen Entscheidungen mitgemacht, Frau Ministerin. Das bedeutet einen weiteren Verlust an Vögeln, an Reptilien, an Arten. Dies fällt in Ihr Ressort. Das dürfen wir nicht durchgehen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein wichtiger Punkt ist auch das Fracking. Was haben Sie dazu gesagt? Sie haben gesagt, Sie werden das verhindern. Ich habe noch ein Zitat aus dem Deutschlandradio. Nach der letzten Einigung, die Sie mit Gabriel erzielt haben, haben Sie gesagt, dass „keinerlei irgendwie wassergefährdende Stoffe eingesetzt“ werden. Aber Tatsache ist etwas anderes. Tatsache ist, dass auch schwach wassergefährdende Stoffe eingesetzt werden. Sie ermöglichen ab 2018 Fracking. Sie machen die Tür auf. Da muss ich sagen: Die Bevölkerung ist dagegen. Zeigen Sie Stärke, und stoppen Sie das Fracking. Wir brauchen das hier nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir reden viel über internationalen Klimaschutz, über das Klimaaktionsprogramm und über die 40 Prozent an CO2, die wir hier in Deutschland reduzieren wollen. Sie selbst haben an dem von Ban Ki-moon veranstalteten Gipfel in New York teilgenommen. Sie haben dort selber mitdemonstriert und gesagt, dass Sie die KfW-Förderung von Kohlekraftwerken im Ausland stoppen wollen. Das haben Sie am Ende nicht gemacht. Es ist nur die Entwicklungsbank, die jetzt nicht mehr fördert. Aber die IPEX-Bank fördert weiter. Mit 2 Milliarden Euro wird die falsche Förderung von Kohlekraftanlagen fortgesetzt. Das ist kein gutes Zeichen, Frau Ministerin. Auch das hätten Sie stoppen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

Wir sollten Kohlekraftwerke im Ausland nicht mehr fördern.

Was gilt nun hier in Deutschland? Ich erwarte hier eigentlich – wie wurde das eben so schön gesagt? – Klarheit und Wahrheit. Das, was wir erleben, ist eine Trickserei mit Zahlen. Sie nützt dem Klima nicht. Was ist denn passiert? Schauen wir uns das einmal an, anstatt immer von einer Lücke von 5 bis 8 Prozent zu reden. Wir wollen den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent reduzieren. Darin sind wir uns einig. Was haben wir bisher gemacht? Wir haben den CO2-Ausstoß in 23 Jahren um 24 Prozent reduziert. Die Lücke beträgt also 16 Prozent und nicht 5 oder 8 Prozent. Wir haben also den CO2-Ausstoß in 23 Jahren um 24 Prozent reduziert. Wir müssen daher den CO2-Ausstoß in den verbleibenden fünf Jahren noch um 16 Prozent reduzieren, um diese Lücke zu schließen.

Wenn Minister Gabriel jetzt sagt, dass die Kraftwerke eine Einsparung von 22 Millionen Tonnen CO2 erbringen sollen, was ist dann eigentlich mit dem, was von der alten Regierung vorgegeben worden ist? Da hieß es doch: Kraftwerke, die über 45 Jahre am Netz sind, werden wohl automatisch abgeschaltet. Das entspräche einem Minus von 40 Millionen Tonnen CO2 in 2020. Gilt das noch? Kommen die 22 Millionen Tonnen CO2 zu der Einsparung durch die Abschaltung dieser alten Kraftwerke hinzu, oder hat der Minister seinen Beitrag, der eigentlich geleistet werden soll, gerade mal eben auf die Hälfte reduziert?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und was ist mit der anderen Lücke, die noch bleibt?

Diese Trickserei, die Sie da veranstalten, nützt keinem. Sie nützt noch nicht einmal den Menschen im Ruhrgebiet. Es wird ja immer gesagt, dass es da um Arbeitsplätze geht. Ich kann Ihnen sagen: Ich wohne im Ruhrgebiet. Der Steinkohlebergbau ist viel zu lange subventioniert worden. Wir hätten das Geld besser in die Umstrukturierung und in zukunftsfähige Arbeitsplätze investieren sollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Geld hätten wir dafür nehmen sollen. Dann hätten wir den Menschen mehr geholfen.

Ich komme zum letzten Punkt: Eigentlich bleibt Ihnen noch viel in Ihrem Ministerium. Sie sind für sehr wichtige Dinge zuständig, nämlich für unseren Schutz: für den Klimaschutz und den Schutz der Biodiversität. Das sind unsere Lebensgrundlagen. Machen Sie doch endlich etwas daraus. Machen Sie auch etwas aus den sozialen Fragen des Ministeriums. Wenn ich jetzt einfach einmal das Wohngeld als Beispiel nehme – es ist 2013 gekürzt worden, dann wieder erhöht; heute, vor dem Winter, haben wir 100 Millionen Euro weniger für die Betroffenen zu Verfügung –, dann muss ich sagen: Das ist keine Sozialpolitik, sondern das ist eine falsche Politik ohne Konzept und ohne Plan, Frau Ministerin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Von daher: Es wäre auch in diesem verkleinerten Ministerium viel möglich. Trauen Sie sich einfach mehr zu. Machen Sie Umweltschutz wieder zum Thema. Wir werden Sie bei einer guten Umweltpolitik unterstützen, aber ansonsten werden wir Sie kritisieren.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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