Bundestagsrede von Beate Walter-Rosenheimer 13.11.2014

Partizipation für Kinder und Jugendliche

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Jetzt hat die Kollegin WalterRosenheimer das Wort. – Ich bitte einfach um Verständnis dafür, dass ich ein bisschen auf die Uhr schauen muss. Ich bitte auch Sie, das Blinkzeichen nicht zu ignorieren, sondern von ihm, wie es der Kollege getan hat, Notiz zu nehmen.

Beate WalterRosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Koob, ich könnte Ihnen jetzt antworten; aber ich möchte auch etwas zu unserem Antrag sagen. Deshalb nur ganz kurz: Sie wissen schon, dass das Deutsche Kinderhilfswerk heute in einer Pressemitteilung unseren Antrag sehr begrüßt und gelobt hat

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und dass im Vorstand dieses Kinderhilfswerks Ihr Fraktionskollege Dr. Tauber sitzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir alle blicken dieser Tage 25 Jahre zurück. Und an was denken wir? An den Mauerfall, der für ganze viele Menschen das Leben verändert hat und der damals den Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention etwas aus dem Blickpunkt gerückt hat. Gestern haben wir dieses Jubiläum in der Kinderkommission mit unserer Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und vier hochkarätigen Experten zum Thema Kinderrechte gefeiert; Sie waren dabei, Herr Müller. Die UN-Kinderrechtskonvention war ein Meilenstein für die Rechte von Kindern und Jugendlichen; ich glaube, da sind wir alle, die wir hier sitzen, uns einig.

Wir haben von unseren Gästen aber auch gehört, dass es mit der Umsetzung in Deutschland ganz schön hapert. Deutschland ist noch immer ein Flickenteppich, was Kinderrechte angeht. Die Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen in Deutschland entsprechen immer noch nicht den Standards der UN-Kinderrechtskonvention und auch nicht der EU-Grundrechtecharta, Herr Lehrieder; das ist Ihnen, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen der Großen Koalition, sicher auch bekannt. Natürlich sind Sie hier gefordert. Wir möchten gern, dass Sie endlich gesetzgeberischen Handlungswillen zeigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das tun Sie nämlich nicht, und dafür gebe ich Ihnen auch gern ein Beispiel:

In der Antwort auf meine jüngste Schriftliche Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung plant, um die Partizipation von Jugendlichen auf Bundesebene zu stärken, lese ich zwar durchaus von einem ganzen Bündel an Maßnahmen, aber von keiner konkreten Absicht, für klare gesetzliche Regelungen zu sorgen. Wenn in Ihrem Haus schon so wenig konkret Gesetzgeberisches dazu passiert, dann haben Sie doch heute den Mut und unterstützen Sie unseren Antrag! Das wäre doch mal was. Kinder und Jugendpolitik soll nicht länger eine Alibipolitik sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserem Land sind dringend weitere konkrete Schritte notwendig. Mehr Partizipation ist angesagt, vor allem auch deshalb, weil wir wissen, dass davon besonders Kinder und Jugendliche profitieren, die – da komme ich auf Sie zurück, Herr Müller – nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen und die in irgendeiner Weise benachteiligt sind. Sie profitieren am allermeisten von früher Partizipation. Insofern haben wir sehr wohl an diesen sozialen Gedanken gedacht.

Wir schlagen in unserem Antrag konkrete Schritte vor wie mehr Information über die Rechte von Kindern, die Aufnahme der Kinderrechte in die Leitbilder von Schulen und Kitas, Ombudsstellen, Monitoringstellen. Wir sind für die Senkung des Wahlalters, Herr Lehrieder, weil wir finden, dass 16Jährige, wenn wir sie vorher gut informieren und die politische Information an den Schulen ausbauen, sehr wohl imstande sind, teilzuhaben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie ist kein Geschenk Gottes, sie ist ein ganzes Stück harte Arbeit. Sie ist auch kein Selbstläufer, sondern muss gelernt werden. Wir fangen damit bei den Kindern an. Wie zitierte doch gestern in der Kinderkommission einer unserer Experten ein Kind, das an einer UN-Konferenz teilgenommen hatte, so schön: Wir Kinder sind nicht nur die Zukunft. Wir sind jetzt schon da.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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