Bundestagsrede von Chris Kühn 13.11.2014

Mietrechtsnovelle

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie noch einmal bitten, sich an die Redezeiten zu halten. Der Kollege hat fast eine Minute überzogen. Wir haben jetzt schon eine Überziehung von 45 Minuten. Sie wissen, wir haben eine lange Tagesordnung. Deswegen meine ganz herzliche Bitte, sich wirklich an die vorgegebene Zeit zu halten.

Als nächster Redner spricht Christian Kühn.

Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mietpreisbremse ist im Kern ein Rettungsschirm für bezahlbares Wohnen, ein Rettungsschirm, der schnell aufgespannt werden muss, und ein Fiebermedikament gegen die Überhitzung angespannter Wohnungsmärkte in Deutschland. Doch die Mietpreisbremse, die Sie heute hier von der Großen Koalition vorlegen, ist ziemlich löchrig und wird das Fieber in den Ballungsräumen nur unzureichend senken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Diesen Sommer, als die meisten Menschen im Urlaub waren, haben die Sektkorken bei der Immobilienlobby geknallt, und zwar in dem Augenblick, als Herr Maas in Sachen Mietpreisbremse beim Neubau eingeknickt ist. Er ist da eingeknickt, und es war sicherlich auch kein Zufall, dass das mitten im Sommer passiert ist. So konnte es schön geräuschlos laufen, und niemand merkte, dass die SPD hier den Interessen der Immobilienlobby ganz klar nachgegeben hat und eingeknickt ist.

(Ulli Nissen [SPD]: Im Interesse der Mieter!)

Ich kann deshalb nicht verstehen, dass Sie sich heute hier hinstellen und sagen: Alles ist prima. – Sie legen heute eine ziemlich durchlöcherte, verzögerte Mietpreisbremse vor und machen dabei dicke Backen. Ich sage Ihnen: Wir hätten eine robuste, schnell eingeführte Mietpreisbremse in Deutschland dringend gebraucht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Mietpreisentwicklung kennt nicht erst seit gestern nur eine Richtung, nämlich die nach oben. Wir von der Bundestagsfraktion der Grünen haben hier bereits 2011 eine Mietpreisbremse beantragt, also vor drei Jahren. Kern dieser grünen Mietpreisbremse war, dass die Miethöhe bei Neuverträgen in Gebieten mit Wohnraummangel bei 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt wird, und zwar ohne Ausnahmen. Das war auch richtig so. Die jetzt vorliegende Mietpreisbremse ist voller Ausnahmen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dass das keine ganz dumme Idee von uns Grünen war, sieht man daran, dass die Linke, die SPD und am Ende auch die Union mit Angela Merkel auf den Zug aufgesprungen sind. Alle haben schließlich im Wahlkampf verkündet, es solle eine Mietpreisbremse geben. Sie von der Großen Koalition stehen heute in der Pflicht, eine Mietpreisbremse zu bringen. Ich sage Ihnen eines: Die jetzt vorgelegte durchlöcherte Mietpreisbremse ist Wählertäuschung oder zumindest Wählerenttäuschung. Sie legen heute eine Minimietpreisbremse vor, deren Wirkung begrenzt ist, die viele Ausnahmen beinhaltet und gravierende Probleme.

Das erste Problem ist aus meiner Sicht das, was Herr Luczak qualifizierte Begründungspflicht genannt hat. Die von den Ländern geforderten Maßnahmenpakete bedeuten nichts anderes als eine weitere Verzögerung der dringend notwendigen Umsetzung der Mietpreisbremse vor Ort. Das ist falsch. Wir brauchen diesen Rettungsschirm jetzt und in vielen Gebieten nicht erst in zwei Jahren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Zweitens. Die generelle Herausnahme des Neubaus ist auch falsch. Sie heizen die Mietpreise damit weiter an und drehen an der Preisspirale. Das ist falsch. Sie sind hier vor der Immobilienlobby eingeknickt; Sie haben sich da kirre machen lassen. Das müssen Sie im weiteren Gesetzgebungsverfahren rückgängig machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das dritte gravierende Problem ist die Ausnahme der umfassenden Modernisierung. Wenn hier „30 Prozent vergleichbarer Neubaukosten“ das Kriterium ist, dann reizt man damit ja die Vermieter in den angespannten Wohnungsmärkten an, möglichst hochpreisig zu modernisieren, um dann nicht unter die Mietpreisbremse zu fallen.

(Dr. JanMarco Luczak [CDU/CSU]: Da haben Sie recht! Die Schwelle ist zu niedrig!)

Das ist doch Irrsinn! Wenn ich ein Instrument will, das preisdämpfend wirkt, dann muss ich es so machen, dass es funktioniert. Das, was Sie hier vorhaben, ist Irrsinn.

(Dr. JanMarco Luczak [CDU/CSU]: Ich gebe Ihnen doch völlig recht, Herr Kollege!)

Ich glaube, Ihnen von der Union und gerade Ihnen als Berliner Abgeordneter ist es egal, dass Menschen in Berlin heraussaniert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Des Weiteren sage ich Ihnen: Nehmen Sie die Kritik der Bundesländer ernst! Diese müssen letztlich die Mietpreisbremse umsetzen. Wenn das nicht gelingt und sie weiterhin verzögert wird, ist das Ihre Schuld. Schauen Sie sich deswegen noch einmal ganz genau an, welche Kritik die Bundesländer in der Strichdrucksache geübt haben. Wir dürfen die Mietpreisbremse nicht weiter verzögern. Sie haben bereits viel zu lange aufgrund Ihrer internen Querelen gebraucht, um eine Mietpreisbremse hier im Deutschen Bundestag vorzulegen.

Nach unserer Studie zahlt ein Berliner, der im letzten Jahr umgezogen ist, 1 200 Euro mehr, als er hätte zahlen müssen, wenn die Mietpreisbremse schon vor einem Jahr gekommen wäre. Das zeigt, dass die Große Koalition auch die Mieterinnen und Mieter sehr teuer zu stehen kommt. Deswegen sage ich: Spannen Sie diesen Rettungsschirm schnell auf, und zwar ohne Löcher und ohne Ausnahmen!

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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