Bundestagsrede von Doris Wagner 13.11.2014

Partizipation für Kinder und Jugendliche

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Doris Wagner von Bündnis 90/Die Grünen.

Doris Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen heute einen Antrag zur Stärkung der Partizipation von Kindern und Jugendlichen im demografischen Wandel vor. Die Jungen werden immer weniger, und schon sehr bald leben in Deutschland doppelt so viele über 60Jährige wie unter 20Jährige. Die demografische Entwicklung verändert die Lebenswelten der jungen Menschen. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie ich als junges Mädchen in meiner Heimatstadt mit den Nachbarskindern auf der Straße gespielt habe und herumgestrichen bin. Heute hingegen haben Kinder und Jugendliche oft wenige Altersgenossen und kaum Freiräume. Aber diese Freiräume brauchen sie unbedingt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist nur ein Beispiel dafür, warum Kinder und Jugendliche gehört werden müssen. Denn nur so können sie Einfluss nehmen und ihre Anliegen artikulieren. Die Politik der Bundesregierung fokussiert hingegen auf die ältere Generation. Eine komplette Legislatur hat sie sich an einer Demografiestrategie versucht, und die Jugend kam gar nicht vor. Jetzt gibt es zwar endlich eine AG „Jugend gestaltet Zukunft“, und das ist auch gut so, aber konsequent wäre es doch, die Belange von Kindern und Jugendlichen als Querschnittsaufgabe im kompletten Strategieprozess zu verorten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Inzwischen gibt es auch einen Demografie-Check. Dabei handelt es sich um einen sanktionslosen unverbindlichen Fragebogen ohne jegliche Konsequenz für neue Gesetze. Er wurde ja auch nicht zufällig erst nach der Verabschiedung des Rentenpakets eingeführt. Er ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt planen Sie einen JugendCheck. Selbst Jugendverbände glauben nach der Erfahrung mit dem Demografie-Check nicht mehr an ein wirksames Instrument. Aber wir brauchen einen Ausgleich zwischen den Generationen. Für meine Fraktion steht Generationengerechtigkeit ganz oben auf der Agenda.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das heißt, junge Menschen sind Expertinnen und Experten in eigener Sache. Sie müssen ermutigt und in die Lage versetzt werden, sich für ihre Belange einzusetzen. Dann werden sie zu artikulationsstarken Bürgerinnen und Bürgern. Das stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und fördert den Dialog zwischen den Generationen.

Außerdem heißt Generationengerechtigkeit für mich, dass die jetzt jungen Menschen und auch die künftigen Generationen ihre Zukunft tatsächlich selber gestalten können. Deshalb müssen wir ihnen eigene Gestaltungsräume und Handlungsoptionen offenhalten. Wir müssen ihnen eine Welt hinterlassen, die sie verändern und gestalten können.

Um konkret zu werden: Wir wollen zum Beispiel die Mitwirkungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der Baugesetzgebung festschreiben. Wir wollen, dass Demokratie und Teilhabe Leitprinzipien der Bildung sind, und wir wollen das Wahlalter auf 16 senken.

Es ist unsere Aufgabe, es ist die Aufgabe dieses Parlaments, in unserer älter werdenden Gesellschaft für Generationengerechtigkeit zu sorgen. Lassen Sie uns den jungen Menschen eine kräftige und hörbare Stimme geben! Stimmen Sie bitte für unseren Antrag!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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