Bundestagsrede von Dr. Franziska Brantner 07.11.2014

Elterngeld Plus

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Dr. Franziska Brantner.

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren auf der Tribüne! Ich würde gerne den Blick – heute Morgen haben wir ihn zurückgewandt – nach vorne richten und fragen: Wenn in 25 Jahren hier die dann 25 oder 26Jährigen sitzen, was werden sie uns sagen? Wie sind sie aufgewachsen? Hatten ihre Eltern genügend Zeit für sie, oder hatten sie nicht genügend Zeit für sie? Ich glaube, das ist der historische Maßstab, nach dem wir uns heute in dieser Debatte zu richten haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Frau Schwesig, Sie gehen mit Ihrem Gesetz in die richtige Richtung. Die Schritte sind richtig; aber leider gehen Sie nur den halben Weg. Sie nehmen auf diesem Weg keineswegs alle Kinder und ihre Eltern mit. Wer seine Arbeitszeit nur um wenige Stunden reduziert, wird benachteiligt. Alleinerziehende werden es schwer haben, diesen starren Korridor von 25 bis 30 Wochenstunden einzuhalten. Und das Elterngeld wird weiterhin voll auf das ALG II angerechnet.

Der vorliegende Gesetzentwurf behebt richtigerweise einen Webfehler der alten Elterngeldregelung: Wenn Eltern sich das Elterngeld aufteilen und dabei in Teilzeit arbeiten, werden sie in Zukunft nicht mehr bestraft. Außerdem – auch das finde ich wichtig – kann ein größerer Anteil der Elternzeit in einer späteren Phase genutzt werden, wenn das Kind schon älter ist. Aufgrund dieser Verbesserungen, die unserer Meinung nach in die richtige Richtung gehen, werden wir dem Gesetz zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Aber es ist eine verpasste Chance, wenn wir nur den halben Weg gehen. In Ihrem Modell, Frau Schwesig, verstecken sich zwei gegensätzliche Anreize: Der Partnerschaftsbonus setzt auf der einen Seite einen Anreiz für eine große Teilzeit. Er animiert vor allem Frauen – das haben Sie erwähnt –, mehr zu arbeiten. Auf der anderen Seite lohnt sich in Ihrem Modell eine große Teilzeit für diese Frauen auf Dauer nicht; denn dadurch können Eltern das Elterngeld nicht länger beziehen, auch wenn sie es tatsächlich weniger ausschöpfen als bei einer kleinen Teilzeit. Wenn sie Halbzeit arbeiten, bekommen sie jetzt doppelt so lange Elterngeld, wenn sie ihre Arbeitszeit nur um ein Viertel reduzieren, aber auch nur doppelt so lange. Das ist doch eindeutig ein Anreiz, nur Halbzeit zu arbeiten und auf eine große Teilzeit zu verzichten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Außerdem nehmen Sie nicht alle mit: Für Alleinerziehende mit Kind wird es schwierig sein, den engen Korridor von 25 bis 30 Wochenstunden Arbeitszeit einzuhalten, um zusätzlich vier Monate Elterngeld zu erhalten. Das haben uns auch alle Sachverständigen in der Anhörung so bestätigt. Es wird schwierig sein, gerade wenn man mehr als ein Kind hat und alleinerziehend ist, diesen Korridor zu schaffen.

Deswegen schlagen wir Grüne ein Modell vor, das Eltern ermöglicht, den Bezug von Elterngeld wirklich flexibel zu gestalten und über einen längeren Zeitraum zu strecken; denn wenn eine Mutter oder ein Vater die Arbeitszeit nur zu einem Viertel reduziert, sollten sie viermal so lange Elterngeld bekommen und sich damit auch Zeit für eine spätere Lebensphase des Kindes aufsparen können.

In unserem grünen Modell muss sich eine alleinerziehende Mutter nicht an einen starren Korridor halten, sondern sie kann schrittweise wieder in den Beruf einsteigen und kann sich dabei noch bis zum 14. Lebensjahr des Kindes Zeit aufheben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Achte Familienbericht, den wir nachher diskutieren, sagt nämlich eindeutig:

Die zeitliche Begrenzung der Übertragbarkeit der Elternzeit durch den Zeitpunkt der Vollendung des achten Lebensjahres ist sachlich unbegründet.

Es gibt dafür keinen Grund, auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt. Auch bei einem Wechsel auf eine weiterführende Schule besteht Betreuungsaufwand. Außerdem wäre es eine Chance gewesen, die ALGII-Empfänger nicht mehr schlechter zu stellen und die Änderungen, die unter Ministerin Schröder gemacht wurden, rückgängig zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörn Wunderlich)

Erlauben Sie mir am Ende einen Kommentar zu dem Kitagipfel. Sie haben es selber angesprochen. Kitaqualität ist extrem wichtig. Für uns war der Gipfel gestern enttäuschend. Bei der Kitaqualität kann man eindeutig sagen: Ohne Moos nix los! Wenn Sie mit leeren Taschen kommen, dann wird es die Qualität nicht steigern. Ich appelliere an Sie – gestern sprach Herr Schäuble von 10 Milliarden Euro als Investitionen in die Zukunft –: Kämpfen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, um mindestens 3 Milliarden Euro für die Kitas! Gibt es bessere Investitionen in die Zukunft als die in unsere Kinder?

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörn Wunderlich [DIE LINKE])

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