Bundestagsrede von Dr. Franziska Brantner 07.11.2014

Familienzeitpolitik

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Dr. Franziska Brantner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Liebe Damen und Herren! Ich habe keine Zeit. Ich kann jetzt nicht. Ich muss jetzt los. – Das sind Sätze, die uns allen sehr bekannt sind. Ich habe Zeit. – Diesen Satz kennt man nicht, da möchte man gleich nachfragen: Oh Gott, hast du deinen Job verloren? Ist alles okay? Bist du krank? Ist es in unserer Gesellschaft eigentlich normaler, zu sagen, dass man keine Zeit hat, als zu sagen, dass man Zeit hat, Zeit für seine Kinder, für die Eltern, für die Freunde, für die Gesellschaft oder auch nur für sich?

Verdichtung der Arbeitszeit, Entgrenzung des Arbeitslebens, das betrifft Familien ganz besonders. Denn sie haben neben dem Beruf noch andere Verpflichtungen. Diese Verpflichtungen rufen zum Beispiel: Mama, bastelst du mit mir? Oder der Sohnemann ruft: Ich habe jetzt Hunger.

Keine Zeit zu haben, das gehört mittlerweile für die meisten Familien zur Realität. Damit verbunden ist das Gefühl, nicht allen Ansprüchen und auch nicht seinen eigenen Wünschen gerecht werden zu können. Eine Studie der AOK zeigt, dass das Auswirkungen hat, nicht nur auf die Eltern, sondern eben auch auf die Kinder. Gestresste Eltern haben häufiger Kinder mit gesundheitlichen Beschwerden.

Der Achte Familienbericht, über den wir heute diskutieren, gibt einen Strauß an Empfehlungen. Eine davon möchte ich gerne zitieren. Empfohlen wird „ein bedarfsgerechter Ausbau an qualitativ hochwertigen Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege, der den Bedürfnissen der Kinder und Eltern entspricht …“

Weiter heißt es:

Erst wenn für alle Kinder Ganztagsbetreuungsplätze in hervorragender Qualität vorhanden sind, haben Eltern tatsächlich eine Wahlmöglichkeit.

Wir haben es heute Morgen schon andiskutiert. Das Ergebnis des Kitagipfels ist vor allen Dingen unter finanziellen Gesichtspunkten bestimmt noch nicht der richtige und letzte Satz auf dem Weg zu hervorragender Qualität für alle Plätze.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich kann wirklich nur an Sie alle appellieren: Nehmen Sie sich etwas von den 10 Milliarden Euro Zukunftsinvestitionen, und nutzen Sie dieses Geld zur Verbesserung der Kitaqualität. Liebe SPD, kämpfen Sie dafür, dass etwas davon bei den Kindern ankommt. Sie, liebe CDU/CSU, können Herrn Schäuble sagen, dass das doch wirklich eine lohnenswerte Investition in Deutschland ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Ingrid Pahlmann [CDU/CSU]: Wir investieren doch schon!)

– Aber es reicht nicht.

Gute Familienzeitpolitik verändert die Arbeitswelt. Erlauben Sie mir, noch einmal zu zitieren. Das ist ein klassisch wissenschaftlicher Satz. Er lautet:

Kritisch reflektiert werden sollte das Bild des voll verfügbaren und „sorglosen“ Arbeitnehmers ohne private Verpflichtungen …

Das heißt übersetzt: Es gibt immer noch das Modell des Unverheirateten ohne Kinder. Diese Arbeitnehmer sind sorgenlos und immer verfügbar. Ich glaube, hier müssen wir ansetzen. Der Arbeitsmarkt muss sich nach den Familien richten. Es darf nicht sein, dass sich die Familien nach dem Arbeitsmarkt zu richten haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sönke Rix [SPD])

Frau Schwesig ist jetzt nicht da, daher spreche ich Sie, Frau Marks, an. Die Idee von Frau Schwesig ist ja die einer Familienarbeitszeit. Eine solche Familienarbeitszeit würden laut DIW nur 1 Prozent der Eltern in Anspruch nehmen. Das heißt, das hört sich immer schön an, aber es trifft nur für 1 Prozent der Eltern zu. Ist das wirklich die Signalwirkung, die wir uns wünschen? Verlieren wir dabei nicht diejenigen aus dem Blick, die unter einer Doppelbelastung aus Zeitdruck und geringem Einkommen leiden, die sich eine Reduzierung ihrer Arbeitszeit allein schon aus finanziellen Gründen nicht leisten können?

Es braucht eben mehr als die Signalwirkung von gut verdienenden Doppelverdienerpaaren. Wir brauchen mehr als dieses 1 Prozent. Wir brauchen gezielte und auch gesetzliche Reformen, um etwas voranzubringen.

Auch an dieser Stelle möchte ich aus dem Achten Familienbericht zitieren. Dieser schlägt vor, dass im Teilzeit und Befristungsgesetz ein Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erweitert wird „auf Mitsprache bei der Lage der Arbeitszeit“. Das halte ich für einen wichtigen Punkt. Dabei geht es gar nicht darum, ob man weniger oder mehr arbeitet, sondern darum, wann man anfängt und wann man aufhört. Ich glaube, dass das ein wichtiger und zentraler Punkt ist.

Zudem zeigen Studien, dass Mütter nicht unbedingt weniger arbeiten wollen, sondern meistens sogar noch mehr. Hauptsächlich wollen sie aber selbstbestimmt arbeiten und bestimmen können, wann sie mit der Arbeit beginnen und wann sie mit der Arbeit aufhören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielleicht können Sie das mitnehmen. Ich glaube, das hätte mehr Effekt als die Familienarbeitszeit.

Auch Lebenszeit und Kontenmodelle sind wichtige Ansätze, die es zu vertiefen gilt, damit man im Leben auch einmal aussteigen kann für Kinder, für Pflege, für eine Weiterbildung oder für ein Ehrenamt, dann aber zurückkommen kann.

Abschließend möchte ich noch einmal aus dem Familienbericht zitieren:

Gesellschaftliche Erwartungen prägen die Zeitverwendung des Einzelnen. Gesellschaftliche Erwartungen orientieren sich an Werten. Der Stellenwert familiärer Verantwortung muss stärker im gesellschaftlichen Wertekanon verankert werden.

Nehmen wir uns die Zeit, dies zu ändern, damit es wieder normal wird, zu sagen: Ich habe Zeit für dich.

Ich danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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