Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 06.11.2014

Agrarstatistik

Rede zu Protokoll

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

In unserem Land werden viele Tiere gehalten, sehr viele sogar. Das Agrarstatistikgesetz soll unter anderem dafür Sorge tragen, dass regelmäßig erfasst wird, über wie viele Tiere wir hier sprechen. Denn schon lange ist die konventionelle, intensive Tierhaltung indoor in große Hallen verlegt. So kann es passieren, dass man durch die Region mit der europaweit höchsten Viehdichte fährt und außer ein paar Reitponys kein einziges Tier zu Gesicht bekommt.

Dabei ist natürlich die Anzahl der genehmigten Haltungsplätze ausschlaggebend, nicht die aktuell eingestallte Tierzahl. Man stelle sich nur mal folgendes Szenario vor: Aus seuchenhygienischen Gründen beschließen Geflügelmäster einer Region, die Ställe frühzeitig zu leeren und eine freiwillige Stallruhe einzurichten, um den Keimdruck zu reduzieren. So geschehen kürzlich beim Auftreten der Virusinfektion der Infektiösen Laryngotracheitis – ILT– im Emsland. Dann sinkt die Anzahl der gehaltenen Tiere ganz schnell um einige 100 000 auf wenigen Quadratkilometern. Daher ist die Änderung, dass beim Geflügel Haltungsplätze statt Tierzahlen erfasst werden, ein kleines, aber ungemein wichtiges Detail, das wir sehr begrüßen.

Natürlich hätte die Bundesregierung noch weiter gehen können, um für noch mehr Transparenz und Vertrauenswürdigkeit zu sorgen: Bei der Geflügelmast wäre es nämlich durchaus sinnvoll, die Häufigkeit der Erhebungen zu erhöhen. Denn kein anderer Zweig der sogenannten Veredelungsbranche wächst in so rasantem Tempo. Will der Schlachthof in Wietze seine Kapazitäten voll auslasten, müssen alleine hierfür noch 400 neue Hähnchenmastanlagen gebaut werden.

Was die Bundesregierung durch einen Änderungsantrag kurzfristig noch angepackt hat, ist eine Änderung im Lebensmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittelgesetzbuch, das der ab 13. Dezember 2015 geltenden Lebensmittelinformationsverordnung angepasst werden muss.

Diese Änderung ist im Prinzip vor allem technisch und entspricht der Regelung in der Lebensmittelinformationsverordnung, ist also tatsächlich eine Umsetzung und daher unproblematisch.

Schade ist allerdings schon, dass nun diese rein technische LFGB-Änderung vorgenommen wird, ohne sie mit anderen notwendigen Verbesserungen im Täuschungsschutz zu verknüpfen. Mir würde da zum Beispiel eine Mitteilungspflicht der Unternehmer im Fall von schwerwiegenden Verstößen bei Täuschung einfallen. Eine solche Mitteilungspflicht könnte bei schwerwiegenden Verstößen wie dem Pferdefleischskandal verhindern, dass die Unternehmen mit stillen Rückrufen reagieren, ohne Behörden oder Verbraucher zu informieren.

Aber dass die Bundesregierung wider alle Bekundungen nichts aus dem Pferdefleischskandal gelernt hat, haben wir ja gerade beim Thema Separatorenfleisch gemerkt. Wieder hat die Bundesregierung also eine Chance verstreichen lassen, systematische oder größere Betrugsfälle schneller entdecken und verfolgen zu können.

Man hätte diese LFGB-Änderung außerdem mit der längst überfälligen Novellierung des § 40 1 a verknüpfen können. Damit könnte die Bundesregierung erwirken, dass die Veröffentlichung von Rechtsverstößen im Internet rechtssicher ist und die Länder wieder auf ihren Internetseiten über Verstöße informieren können. Warum soll bei uns nicht möglich sein, was in Österreich schon längst praktiziert wird? Diese LFGB-Novellierung ist schon lange angekündigt. Im Sommer war im Ausschuss die Rede von „in den nächsten Wochen“, zuletzt war der Entwurf für November angekündigt. Frau Aigner galt zu ihrer Amtszeit als Ankündigungsministerin. Es scheint sich so zu entwickeln, dass Minister Schmidt zumindest in diese Fußstapfen seiner Vorgängerin tritt. Ob er damit gut beraten ist, wage ich zu bezweifeln.

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