Bundestagsrede von Dr. Frithjof Schmidt 06.11.2014

Fortsetzung des UNMISS-Einsatzes

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege Hitschler. – Nächster Redner in der Debatte: Dr. Frithjof Schmidt für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vereinten Nationen stufen die Lage im Südsudan als eine der vier schwersten humanitären Krisen auf dieser Welt ein. Gemeinsam mit Syrien, dem Irak und der Zentralafrikanischen Republik gilt der Südsudan als sogenannter Level-3-Notfall. Das ist die höchste Alarmstufe der UNO. Insofern ist es unabdingbar, dass die UNO in einer solchen Situation interveniert.

Es ist auf der anderen Seite erschreckend, dass der Südsudan schon fast wieder aus dem Fokus der internationalen Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit verschwunden ist. Man nennt das den CNN-Effekt: Wenn CNN nicht mehr berichtet, dann haben wir es mit einer schon fast wieder vergessenen Krise zu tun. Vergegenwärtigen Sie sich einmal die Berichterstattung: Das Thema kommt eigentlich fast nicht mehr vor, obwohl sich seit Dezember ein Bürgerkrieg entwickelt hat. Die Zahlen sind genannt worden: Knapp 1,9 Millionen Menschen wurden vertrieben oder mussten in die Nachbarstaaten flüchten. 3,8 Millionen Menschen sind schon auf humanitäre Hilfe angewiesen. Es fehlt am Nötigsten. Und UNICEF warnt davor, dass in den nächsten Monaten allein 50 000 Kinder vom Hungertod bedroht sind.

Deswegen kann man die Arbeit der Vereinten Nationen nicht hoch genug einschätzen. Man muss klar sagen: UNMISS leistet vor Ort einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Verteilung der humanitären Hilfe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ja, es stimmt, auch UNMISS hat große Probleme. Ja, es stimmt, UNMISS schafft es leider nicht, alle Flüchtlinge zu schützen. Gerade auch in Bezug auf die von den Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei vorgebrachten Argumente möchte ich sagen: Fakt ist, mehr als 100 000 Flüchtlinge sind in UNMISS-Camps geflüchtet und haben dort Schutz gefunden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das alleine ist doch Grund genug für eine Fortsetzung dieses Einsatzes. Insofern ist es notwendig, diesem Einsatz zuzustimmen. Ich kann nur sagen: Ein Abzug oder auch nur eine Schwächung von UNMISS hätte grauenvolle Konsequenzen für diese Menschen.

Natürlich wird UNMISS alleine keine dauerhafte Lösung erreichen. Klar ist, ein Ende der Krise und das Ende der Gewalt können nur durch einen politischen Prozess, der alle Konfliktparteien mit einbezieht, herbeigeführt werden. Dabei ist auch die Bundesregierung gefordert. Sie muss sich energisch dafür einsetzen, dass der UN-Sicherheitsrat endlich ein Waffenembargo beschließt. Die Europäische Union ist dabei soeben vorangegangen, und die UNO sollte folgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Die Vereinten Nationen beklagen außerdem seit langem einen eklatanten Personalmangel. Wir sollten also prüfen, ob wir die Mandatsobergrenze nicht ausschöpfen können. Auch im Bereich der Polizei sollten wir die Anstrengungen deutlich verstärken. Die UNO ist da in ihren Bitten und Wünschen sehr deutlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Doch vor allem sollte Deutschland noch mehr Verantwortung bei der Bekämpfung der humanitären Krise übernehmen. Die Vereinten Nationen rechnen für dieses Jahr mit Kosten von 1,8 Milliarden US-Dollar für humanitäre Nothilfe im Südsudan. Davon sind gerade einmal 62 Prozent finanziert. Deutschland stellt dafür im Augenblick 16,6 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist deutlich weniger als das, was Großbritannien, Japan oder Dänemark zur Verfügung stellen. Ich finde, hier kann und muss unser Land mehr leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dafür und auch für das vorliegende Mandat für die Bundeswehr haben Sie unsere politische Unterstützung.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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