Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 12.11.2014

Aktuelle Stunde "Luxemburgs Steuermodell"

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank. – Nächster Redner für Bündnis 90/Die Grünen ist der Kollege Dr. Gerhard Schick.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fand es gut, wie der Kollege Ernst seine Rede angefangen hat, nämlich mit dem Dank an die Journalisten, die das Ganze recherchiert und veröffentlicht haben. Das ist extrem wichtig; denn sonst hätten wir keine Grundlage, auf der wir heute diskutieren könnten. Für das, was jedem, der die Augen aufmacht, bekannt sein müsste, gibt es jetzt klare Belege. Dafür danken wir den Journalisten. Aber wir müssen in unseren Dank auch die Leute einbeziehen, die den Mut hatten, diese Informationen an die Öffentlichkeit zu geben; denn vor den Journalisten gibt es die Whistleblower. An sie ein ganz herzliches Dankeschön!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

– Ich finde, da könnten auch Sie von der Union klatschen; denn auch Sie beziehen sich auf die Fakten.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das passt ihnen nicht! Das ist der Punkt!)

Wir haben hier verschiedene Themen angesprochen. Der eine Punkt ist die Rolle des Kommissionspräsidenten. Ich finde nicht, wie der Finanzminister gesagt hat, dass seine Rolle in Luxemburg und das, was er jetzt auf der Ebene der EU-Kommission zu verantworten hat, nichts miteinander zu tun hätten und dass er nicht beschädigt sei. Nein, der Ruf ist natürlich infrage gestellt. Denn es geht um die Frage: Kann jemand an der Spitze der Kommission stehen, der in seinem Staat ein Verhalten zu verantworten hatte, das für die Europäische Union eindeutig schädlich ist? Die Europäische Union kann nicht funktionieren, wenn wir alle versuchen, dem anderen in die Tasche zu greifen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Dazu hat Herr Juncker erst einmal einige Tage geschwiegen, was uns sehr irritiert hat. Heute hat er dann im Wesentlichen zwei Vorschläge gemacht, nämlich zum einen den automatischen Informationsaustausch bei Tax Rulings vorgeschlagen, der aber nur zwischen den Behörden gelten soll. Zum anderen hat er sich für eine einheitliche Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer ausgesprochen, die schon lange auf europäischer Ebene in einem mühsamen Verhandlungsprozess ist.

Ich sage dazu sehr deutlich, Herr Juncker: Das reicht nicht. Wenn Sie weiter so herumeiern und halbherzig agieren, dann müssen Sie zurücktreten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Denn es geht um die Frage, ob der Kommissionspräsident ein Teil der Lösung oder ein Teil des Problems ist. Wir fordern ihn auf, ein Teil der Lösung zu werden und europafreundliche Vorschläge zu machen, die dafür sorgen, dass diese Steuervermeidungsindustrie in Europa, wo ein Mitgliedstaat zulasten des anderen handelt und sich große Konzerne zulasten der Kleinen armrechnen, endlich beendet wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie der Abg. Margaret Horb [CDU/CSU])

Ich finde aber, man darf nicht zu kurz springen und den Blick nur auf Luxemburg richten. Richtig ist, dass Luxemburg eine der beliebtesten Steueroasen ist. Aber es ist mitnichten die einzige Steueroase in Europa. Deswegen sollten wir, finde ich, das gesamte Problem in den Blick nehmen. Es geht nicht nur darum, wie der SPD-Kollege Carsten Schneider gefordert hat, in Luxemburg aufzuklären. Es geht vielmehr darum, dass wir in Europa endlich faire Bedingungen haben, die dazu führen, dass diejenigen, die nach dem Gesetz Steuern zahlen müssen, es auch tun und dass es keine Sondervereinbarungen gibt. Und dann geht eben unser Blick dabei auch nach Irland, und er geht auch in die Niederlande, wo es noch deutlich mehr internationale Unternehmen gibt. Die Hälfte der 500 umsatzstärksten Unternehmen haben Finanzholdings in den Niederlanden. Das ist mehr als in Luxemburg. Wir müssen auch den Chef der EuroGruppe, Herrn Dijsselbloem, in den Blick nehmen.

(Beifall des Abg. Joachim Poß [SPD])

– Ich finde es gut, dass Sie klatschen, Herr Poß. Denn er ist Ihr Parteifreund, Sozialdemokrat. Ich finde, dass auch einmal die Frage gestellt werden muss, welche Rolle eigentlich ein sozialdemokratischer Finanzminister an der Spitze der EuroGruppe spielt. Ich finde, es passiert zu wenig, um bei diesen Skandalen aufzuräumen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Was steht jetzt an? Es geht nicht darum, im Wesentlichen nur über Personen zu reden, sondern es steht jetzt an, wirklich aufzuräumen. Was wir von der Bundesregierung dazu hören, ist als Initiative auf europäischer Ebene eindeutig zu wenig. Was es jetzt braucht, ist nicht nur, dass die Steuerbehörden untereinander Informationen austauschen. Vielmehr müssen wir sicherstellen, dass Vereinbarungen mit den großen Unternehmen bei diesen Rulings öffentlich werden und dass sie registriert werden. In Zukunft sollte es nicht von Whistleblowern abhängen, dass wir erfahren, was passiert, sondern hier ist Transparenz erforderlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir sollten endlich das einführen, dem Sie sich insbesondere seitens der Union verweigert haben. Bei den Banken haben wir Grünen das auf europäischer Ebene mit vorantreiben und durchsetzen können. Es fehlt aber noch für die anderen Branchen und wäre in diesem Fall völlig notwendig: Wir brauchen Transparenz darüber, wo die Gewinne stattfinden und wo sie versteuert werden, das sogenannte Country-by-Country-Reporting. Wir brauchen länderbezogene Transparenz bei den Steuern.

Ich hoffe, dass Sie sich als Konsequenz aus diesen Daten endlich bewegen, damit wir in Europa Steuertransparenz bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])

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