Bundestagsrede von Uwe Kekeritz 13.11.2014

Gute Arbeit weltweit – Verantwortung für Produktion und Handel global gerecht werden

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Thema Unternehmensverantwortung bzw. die Kontrolle internationaler Lieferketten ist in den vergangenen Wo­chen ausgiebig von uns diskutiert worden. Es wurden fundierte Argumente und plumpe Plattitüden ausge­tauscht. Kurz: Man könnte den Eindruck gewinnen, es sei alles gesagt. Dieser Einschätzung möchte ich ent­schieden widersprechen. Menschenwürdige Arbeit und der Schutz der Umwelt in der Lieferkette sind Problem­stellungen, mit denen wir uns langfristig und immer wieder aufs Neue intensiv befassen müssen, wenn wir unseren Job ernst nehmen.

Dass hier dicke Bretter zu bohren sind bestreitet keiner. Lieferketten sind komplexe Gebilde. Oft wird ein Produkt in hunderten Arbeitsschritten, an völlig unter­schiedlichen Standorten, rund um den Globus verteilt, hergestellt. Auch die Lieferantenkette in der Textilindus­trie ist durchaus komplex. Allerdings ist es möglich, sie betriebswirtschaftlich lückenlos zu überwachen. Somit muss das auch in Bezug auf die Arbeitsbedingungen machbar sein. Außerdem hindert uns niemand daran, an der Spitze der Lieferkette mal anzufangen. Die ver­meintliche Komplexität darf nämlich nicht als Alibi die­nen, verantwortungsvolle Politik hier bei uns zu verhin­dern.

Beim Thema Lieferkette könnte man meinen, die Menschen – und insbesondere die Politik – würden sich dafür interessieren, wie diese Lieferketten funktionieren und wie sie überwacht werden können. Und das tun wir auch. Allerdings nur an einem Ende der Lieferkette. Nämlich hier bei uns. Wir haben hier in der EU und in der Bundesrepublik unzählige Gesetze, Richtlinien und Bestimmungen, die garantieren sollen, dass die Produkte, die auf unsere Märkte kommen, keine Gefahren für die Verbraucherinnen und Verbraucher bedeuten. Und das ist auch gut so. Es ist die Aufgabe des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Wenn man jetzt sagt: Warum schützen wir nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber nicht die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Produktionsländern?, wird man insbe­sondere von den Kollegen der CDU-Fraktion verwun­dert angeschaut. Das BMZ scheint hier doch deutlich weiter zu sein als die Bundestagsfraktion.

Der Tenor: Wie soll das gehen? Und dann der völlig ernst gemeinte Vorschlag: Wir können ja mal bei den Unternehmen nachfragen, ob sie nicht auf freiwilliger Basis etwas mehr auf Mensch und Umwelt achten wol­len. Die Betonung liegt hier ganz klar auf „freiwillig“. Denn Freiwilligkeit ist das Zauberwort, wenn wir von höheren Produktionsstandards in Schwellen- und Ent­wicklungsländern sprechen. Hierzulande würde niemand darauf kommen, den Unternehmen auf freiwilliger Basis selbst zu überlassen, inwieweit sie Rücksicht auf Umwelt- und Sozialstandards nehmen. Die Gewinn­maximierungs- oder Optimierungsstrategien der Unter­nehmen sind an sich in Ordnung, aber nur dann, wenn sie sich an die Gesetze halten. Und es ist völlig klar: Die Wirtschaft braucht Regeln, um der Gesellschaft zu die­nen. Dieses Haus hat die Verpflichtung und die Möglich­keit, solche Regeln zu erarbeiten. Und wir sollten sie endlich nutzen. Wer in seiner Wirtschaftspolitik immer noch glaubt, dass Unternehmen von sich aus und ohne verbindliche Regelungen Mehrkosten zugunsten ihrer Arbeiterinnen und Arbeiter in Kauf nehmen oder gar karitative Zwecke verfolgen, verschließt sich den Reali­täten.

Das Schlimme ist: Wir wissen es besser. – Um genau zu sein, Deutschland ist nur deshalb so erfolgreich, weil wir es besser wissen. Die soziale Marktwirtschaft hat dieses Land erfolgreich gemacht – keiner wird das be­streiten. Die soziale Marktwirtschaft funktionierte, weil sie klare Regeln hatte. Aber wir höhlen die Grundprinzi­pien dieses Systems immer weiter aus. Und wir verweh­ren anderen, auf die gleiche Art Erfolg zu haben. Wir pumpen Millionen in die Entwicklungszusammenarbeit, aber wollen unser Erfolgsrezept nicht exportieren. Das ist doch absurd. Glauben Sie mir: Dem armen Ludwig Erhard würde bei einem Blick auf die Abgeordneten­ränge der Union heutzutage vor Schreck die Zigarre aus dem Mund fallen.

Ich appelliere daher an Sie: Verschließen sie nicht die Augen vor dem, was hinter den jämmerlichen Arbeitsbe­dingungen in den Produktionsländern steckt. Es reicht nicht aus, immer nur dann schockiert und betroffen zu sein, wenn in Bangladesch mal wieder eine Fabrik aus­brennt oder zusammenstürzt. Wir müssen unsere Ver­hältnisse hier grundlegend ändern, um die Lage der Menschen in Entwicklungsländern zu verbessern. Ent­wicklungspolitik muss Weltinnenpolitik werden. Mit Ih­rem Antrag wird das nicht passieren. Ich verstehe bis heute nicht, was das Brimborium soll – insbesondere vonseiten der SPD! Da schreiben sie doch tatsächlich ei­nen Antrag, in dem sie freiwillige Maßnahmen unterstüt­zen wollen, die Regierung über den grünen Klee loben und sich darüber freuen, wie erfolgreich dieser Weg doch sei. Das wirkt grotesk. Insbesondere nachdem wir in den vergangenen Jahren gemeinsam für verbindliche Standards gekämpft haben. Freiwillige Maßnahmen kann jeder einleiten, dazu braucht man die Regierungs­parteien nicht – und einen solchen Antrag schon gar nicht.

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