Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele 07.11.2014

Europ. Auslieferungsübereinkommen

Rede zu Protokoll

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Stellen Sie sich vor, Sie wurden in, sagen wir Albanien aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommen. In Deutschland werden Ihnen verschiedene Taten zur Last gelegt, deshalb verlangt Deutschland Ihre Auslieferung. Bis das Verfahren geklärt ist, sitzen Sie in Albanien in Untersuchungshaft. Sicher nicht das Angenehmste.

Durch das Dritte Zusatzprotokoll, 3. ZP, vom 10. November 2010 zum Europäischen Übereinkommen vom 13. Dezember 1957 soll das Auslieferungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Um bei meinem Beispiel zu bleiben: Ihre Inhaftierungszeit in dem Staat, in dem Sie festgenommen wurden, also Albanien, würde verkürzt und Sie könnten wesentlich schneller in den Staat, der um Auslieferung ersucht – also nach Deutschland – gelangen und sich dort um Ihre Verteidigung kümmern. Reguläre Auslieferungsverfahren hingegen können sich mehrere Monate hinziehen; insofern ist die Möglichkeit eines verkürzten Verfahrens durchaus positiv zu bewerten.

Allerdings ist dies an einige Voraussetzungen gebunden: Zunächst müssen Sie als Verfolgter dem vereinfachten Verfahren zustimmen; das steht in Artikel 4. Außerdem können Sie auch noch auf den Grundsatz der Spezialität verzichten.

Damit Sie die Auswirkungen dieser Entscheidung besser einschätzen können und sichergestellt ist, dass Sie die Entscheidung völlig freiwillig treffen, ist vorgesehen, dass Sie umfassend belehrt werden und Anspruch auf einen Rechtsbeistand sowie Dolmetscher haben.

Das klingt alles ganz wunderbar. Trotzdem möchte ich an diesem Punkt auf ein paar Probleme hinweisen: Kann das denn so tatsächlich gewährleistet werden? Reichen Rechtsbeistand und Dolmetscher dafür aus? Wer garantiert, dass der Rechtsbeistand, der möglicherweise gestellt wird, völlig neutral in dieser Frage ist? Sinnvoller erscheint mir, ein Gericht übernähme diese Belehrung.

Im Zusatzprotokoll in Artikel 4 Absatz 1 steht, dass Zustimmung und/oder Verzicht von der „zuständigen Justizbehörde“ der ersuchten Vertragspartei entgegenzunehmen sind. Die Zuständigkeit richtet sich nach den nationalen Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragsparteien. Nach deutschem Recht ist das Gericht für die Entgegennahme der Erklärung zuständig (§ 21 Absatz 6, § 22 Absatz 3, § 28 Absatz 3, § 41 Absatz 4 IRG).

Aber wie sieht es in anderen Ländern aus? Diese Frage habe ich am Mittwoch auch im Rechtsausschuss gestellt, wo uns das Gesetz zur Behandlung vorlag. Dabei antwortete die Bundesregierung, dass die „zuständige Behörde“ wohl in der Regel auch in anderen Ländern ein Gericht sein wird.

Dem Punkt sollte man aber nochmals genauer nachgehen.

Eindeutiger wäre wohl gewesen, man hätte im Dritten Zusatzprotokoll festgelegt, dass in jedem mitzeichnenden Staat grundsätzlich das Gericht für Anhörung, Belehrung und Entgegennahme der Zustimmung zum vereinfachten Verfahren und/oder des Verzicht des Spezialitätsgrundsatzes zuständig sein soll. So gäbe es hierzu keine Unklarheit.

Die Möglichkeit des vereinfachten Auslieferungsverfahrens an sich ist nichts Neues und bereits in § 41 IRG geregelt. Für Deutschland muss aufgrund des Dritten Zusatzprotokolls – so geht es auch aus der Denkschrift der Bundesregierung zum Gesetzentwurf hervor – ein neues Verfahren nicht eingeführt werden. Die Ratifikation führt hier „nur“ dazu, dass die übrigen Vertragsstaaten bei Auslieferungen nach Deutschland das vereinfachte Verfahren anwenden können.

Insofern haben wir dem Gesetzentwurf auch schon im Rechtsausschuss unsere Zustimmung geben können. Zu dem genannten Problempunkt – Zuständigkeit der Gerichte für die Entgegennahme der Zustimmung zum vereinfachten Verfahren oder des Verzichts auf den Grundsatz der Spezialität, auch in anderen Ländern – werde ich mich eingehender informieren.

4393575