Bundestagsrede von Katharina Dröge 13.11.2014

Nationales Reformprogramm 2014

Rede zu Protokoll

Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist noch nicht so lange her, da haben wir schon einmal über EU-Verfahren zu den makroökonomischen Ungleichgewichten diskutiert. Ich habe Sie als Regierungsfraktionen und die Bundesregierung damals aufgefordert, die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU endlich ernst zu nehmen und im Rahmen des Nationalen Reformprogramms eine Antwort darauf zu formulieren, wie die deutsche Investitionsschwäche behoben werden kann. Das war im April, also vor etwas mehr als einem halben Jahr. Damals erzählten Sie uns, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, dass das mit den Investitionen doch alles kein Problem sei. Die Bundesregierung würde hier alles Nötige tun, um das Problem zu lösen. Unsere Forderungen seien quasi erledigt.

Nur ein paar Monate später stellen wir fest, wie viel Gehalt in diesen Worten steckte: reichlich wenig. Alle Mahnungen führender nationaler und internationaler Wissenschaftler und Institutionen wie der EZB, des IWF und der Europäischen Kommission für eine aktivere Fiskalpolitik, für ein entschlossenes Vorgehen gegen die Investitionsschwäche haben Sie bisher ignoriert.

Jetzt trübt sich die Konjunktur in Deutschland ein, und die Gefahr der Deflation im Euro-Raum wird immer konkreter. Das ist auch Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren von Union und SPD. Durch Untätigkeit und Zögern haben Sie das Problem der schwachen Binnennachfrage und der mangelnden Investitionen in Deutschland verschärft, und dies hat auch Auswirkungen auf den gesamten Euro-Raum. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, man muss den Eindruck gewinnen, dass die ökonomischen Zeichen leider tatsächlich so deutlich werden mussten, damit Sie es nicht mehr schaffen, sie komplett zu ignorieren.

Jetzt ringen Sie sich durch, zusätzliche Investitionen zu tätigen – 10 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, zweifellos. Allein, er ändert rein gar nichts an den großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht. Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz – wer jetzt nicht investiert, verspielt unsere Zukunft. Da reichen 10 Milliarden Euro, noch dazu über drei Jahre verteilt, hinten und vorne nicht. Wie wenig entschlossen Sie handeln, zeigt ein Beispiel: Allein durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen und die Abschaffung des Betreuungsgeldes könnten Sie kurzfristig ein Dreifaches des von Ihrer Regierung angepeilten Betrags finanzieren.

Das ist ein weiterer Trippelschritt in Angela Merkels Wirtschaftspolitik, die weder Ziel noch Richtung kennt. Sie versucht nur, der wirtschaftlichen Entwicklung hinterherzulaufen. Dabei ist es gerade in der Wirtschaftspolitik entscheidend, dass die Politik auch einen Kurs vorgibt und den Unternehmen und Beschäftigten Ziele aufzeigt, an denen sie sich orientieren können, und Vertrauen in die Zukunft erzeugt. Gerade private Investitionen fußen auf Erwartungen in künftige Entwicklungen: der Konjunktur, der Nachfrage und der Preise, aber auch der Fachkräfte und der Infrastruktur eines Standorts. Diese Erwartungen könnten Frau Merkel, Herr Schäuble und Ihre Bundesregierung mit klaren Zielen zu öffentlichen Investitionen in den Breitbandausbau, in Klimaschutz und Energieeffizienz, in die Bildung und Betreuung stabilisieren.

Stattdessen haben Sie versucht, Ihr Nichthandeln mit einem durchschaubaren Manöver zu verdecken. Sie haben den ausgeglichenen Haushalt – keine neuen Schulden 2015 – zu ihrem Prestigeobjekt erklärt, weil Sie wissen, dass das erst mal gut klingt, erzählen Sie davon landauf, landab. Aber Ihr Haushalt ist durch die falschen Prioritäten im Gegenteil weder ausgeglichen noch nachhaltig. Sie verschieben die Schulden lediglich in die Zukunft. Sie verschulden sich bei künftigen Generationen, indem Sie heute notwendige Investitionen in die Instandhaltung von Brücken und Schienen oder in die Sanierung maroder Schulgebäude nicht heute tätigen, obwohl sie jetzt anstehen. Sie verschieben das alles auf übermorgen; damit müssen kommende Generationen Ihre Rechnung bezahlen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union und der SPD, Europa braucht eine Wirtschaftspolitik in Deutschland, die jetzt entschlossen handelt. Wachen Sie endlich auf aus Ihrem Dornröschenschlaf, und nehmen Sie die makroökonomischen Probleme ernst, die Ihnen die EU-Kommission in ihrem Bericht aufgeschrieben hat.

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