Bundestagsrede von Katja Keul 07.11.2014

EU und Gewaltschutz

Rede zuProtokoll

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Gewaltschutzgesetz war ein Meilenstein rotgrüner Rechts und Frauenpolitik. Heute sprechen wir über eine europäische Dimension des Themas. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben in ihren Rechtsordnungen unterschiedlich ausgeprägte Schutzmechanismen gegen häusliche Gewalt. Bei der Europäischen Schutzanordnung geht es darum, den Schutz aus dem Heimatland gewissermaßen mit über die Grenze nehmen zu können. Dafür war ein Instrument gegenseitiger Anerkennung nötig. Hierzu ist eine EU-Richtlinie beschlossen worden. Diese Richtlinie ist jetzt in nationales Recht umzusetzen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht dazu einige Anpassungen vor.

Die Koalition hatte ursprünglich vorgesehen, diesen Gesetzentwurf ohne Debatte in die erste Lesung zu geben. Das wird dem Thema aus unserer Sicht allerdings nicht gerecht, zumal sich doch einige Fragen stellen hinsichtlich der gesetzlichen Änderungen.

Eine dieser Fragen betrifft die vorgesehene Verkürzung des Rechtsschutzes im Scheidungsverfahren. Wenn ein Träger der Altersvorsorge Rechtsmittel einlegt gegen die Entscheidung des Familiengerichts, sollen die geschiedenen Ehegatten künftig kein Anschlussrechtsmittel mehr einlegen können, damit die Rechtskraft der Verbundentscheidung und damit der Ehescheidung nicht nachträglich aufgehoben werden kann.

§ 145 FamFG – Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – bedeutet damit eine teilweise Aufhebung des Verbundes zwischen der Ehesache und dem Versorgungsausgleich.

Dieser Verbund hat aber eine Schutzfunktion gerade gegenüber dem wirtschaftlich schwächeren Ehegatten. Deswegen sehen unter anderem der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer die Aufhebung an dieser Stelle sehr kritisch. Hier würde mich schon interessieren, wie die Bundesregierung zu diesen Bedenken steht?

Ein anderer Aspekt betrifft das Gewaltschutzgesetz selbst. Der Deutsche Juristinnenbund hält es für falsch, in dem Gesetzentwurf eine mit § 4 Gewaltschutzgesetz parallel laufende Strafvorschrift – § 23 des neuen EU-Gewaltschutzverfahrensgesetzes – einzufügen, ohne dabei das Gewaltschutzgesetz selbst zu ändern. Eine Dopplung von gleichlautenden Strafvorschriften entspricht sicherlich nicht der Rechtsklarheit.

Ich möchte daher die Chance dieses Gesetzgebungsverfahrens nicht ungenutzt lassen, um darauf hinzuweisen, dass wir in der Tat über Reformbedarf beim Gewaltschutzgesetz diskutieren sollten. Man kann sich beispielsweise fragen, ob wir nicht eine strafrechtliche Schutzlücke haben, wo keine gerichtliche Anordnung nach § 1 Gewaltschutzgesetz erging, weil sich die Parteien auf einen Vergleich geeinigt haben, dieser Vergleich aber nicht eingehalten wird.

Diese und weitere Fragen sollten wir in der Ausschussberatung gründlich beraten.

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