Bundestagsrede von Katja Keul 07.11.2014

Gerichtsstandsvereinbarungen

Rede zu Protokoll

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben am 10. Oktober 2014 den Beitritt der EU zum Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen beschlossen.

Das Übereinkommen vom 30. Juni 2005 regelt die Anwendung von ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarungen bei internationalen Rechtsstreitigkeiten. Unternehmen können künftig im Rechtsverkehr darauf vertrauen, dass ihre Gerichtsstandsvereinbarungen in Staaten, die das Abkommen ratifiziert haben, auch Anwendung finden. Andere als die vereinbarten Gerichte müssen sich für unzuständig erklären. Außerdem können Urteile aus einem Vertragsstaat nun leichter in einem anderen Vertragsstaat vollstreckt werden.

Verbraucher und Arbeitsverträge werden davon zu Recht nicht erfasst. Wer einem stärkeren Vertragspartner gegenübersteht, soll nicht gezwungen werden können, auf seinen gesetzlichen Richter verzichten zu müssen. Es fragt sich natürlich, inwieweit dies nicht auch für kleinere Unternehmen im Verhältnis zu großen Konzernen gelten kann. Zumindest wird man bei international tätigen Unternehmen eine ausreichende Rechtskenntnis zugrunde legen dürfen.

Ein positiver Aspekt dieses Abkommens ist insbesondere, dass die staatliche Justiz gegenüber der privaten Schiedsgerichtsbarkeit gestärkt wird. Ein gern verbreitetes Argument für Schiedsgerichte ist häufig die leichtere Vollstreckbarkeit der Urteile. An dieser Stelle wird das Haager Übereinkommen die Situation zugunsten der staatlichen Justiz verbessern. Das Übereinkommen schafft Klarheit über die gerichtliche Zuständigkeit sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen. Die Ratifikation des Übereinkommens und die jetzt bevorstehende Vereinheitlichung sind daher zu begrüßen.

Allerdings dürfen wir uns auch nichts vormachen: Ausreichen wird das nicht.

Wir sollten uns bemühen, den Einfluss von Schiedsgerichten, soweit es geht, einzudämmen und nicht durch neue Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA weiter zu fördern. Schiedsgerichte formen im Hinterzimmer neues Recht, das der Allgemeinheit weitgehend unbekannt bleibt. Die Rechtsfortbildung von Schiedsgerichten ist dem kritischen Blick von Öffentlichkeit und Wissenschaft nahezu vollständig entzogen. Das schafft dauerhaft keine Rechtssicherheit und ist daher auch nicht im langfristigen Interesse der Unternehmen.

Es geht heute jedoch nicht nur um die Umsetzung des Haager Übereinkommens, sondern wir stimmen über ein sogenanntes Omnibusgesetz ab. Dabei werden mittels eines Änderungsantrages dem Gesetz im Ausschuss noch weitere sachfremde Regelungen angehängt. Auch wenn wir diesen Regelungen am Ende zustimmen, möchte ich doch zum Verfahren grundsätzliche Kritik äußern: Das Omnibusverfahren ist unter Transparenzgesichtspunkten schwierig zu rechtfertigen; es sollte nur in Ausnahmefällen angewandt werden. Bei diesem Omnibus geht es überwiegend nicht um plötzlich auftretende, sondern vielmehr um leicht planbare Fristverlängerungen für auslaufende Gesetzte. Ob der Griff zum Omnibus hier wirklich notwendig gewesen ist, ziehe ich in Zweifel. Weihnachten kommt für die meisten von uns ja auch nicht überraschend.

In der Sache geht es um Folgendes: Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien Verbesserungen beim Zugang zu ALGI-Leistungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versprochen, die häufig hintereinander auf kurze Zeiträume befristete Arbeitsverhältnisse eingehen und daher Schwierigkeiten haben, die Anwartschaftszeiten innerhalb der Rahmenfrist zu erfüllen, obwohl sie in der Zeit ihrer Beschäftigung regulär in die Arbeitslosenversicherung einzahlen.

Wir begrüßen dieses Ziel, halten aber den im Koalitionsvertrag vorgegebenen Weg für falsch. Danach soll es unter anderem für die Beschäftigten eine von zwei auf drei Jahre verlängerte Rahmenfrist geben, innerhalb derer die Anwartschaftszeit für den Bezug von Arbeitslosengeld I erfüllt werden muss. Eine solche Ausweitung der Rahmenfrist innerhalb der Sonderregelung macht es aber für die Antragstellerinnen und Antragsteller im Zweifel schwerer, einen Anspruch zu erwerben.

Gutachten haben für einen Dreijahreszeitraum das erhöhte Risiko belegt, dass Beschäftigungsverhältnisse zu lang sind für die Sonderregelung, aber auch nicht ausreichen, um einen regulären Leistungsanspruch zu erwerben. Die Betroffenen würden dann direkt in Hartz IV landen.

Wir halten es daher für besser, wenn Sie Ihren Koalitionsvertrag so nicht umsetzen, sondern vielmehr die bereits bestehende Ausnahmeregelung um ein weiteres Jahr verlängern.

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