Bundestagsrede von Kordula Schulz-Asche 27.11.2014

Einzelplan Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Herzlichen Dank. – Nächste Rednerin ist Kordula Schulz-Asche, Bündnis 90/Die Grünen.

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich kurz auf zwei Punkte aus der bisherigen Debatte eingehe. Ich hätte mich gefreut, wenn bei der Lesung des Einzelplans 17, in dem es ja um Familien und Frauen geht, auch einige der Wortführer gegen die Frauenquote hier anwesend gewesen wären und zugehört hätten – etwa der Vertreter der Pfauenquote bei der CDU, Herr Kauder –; dann hätte das unter Umständen auch dazu beigetragen, den Umgangston zwischen Männern und Frauen in dieser Koalition zu verbessern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber dabei sind bei Ihnen ja einige durch ein Wechselbad der Gefühle gegangen. Das hätte hier vielleicht etwas besser herausgestellt werden können.

Als zweiter Punkt wurde angesprochen, dass wir uns bei den Mehrgenerationenhäusern enthalten, und ich sage Ihnen: Mehrgenerationenhäuser sind auch für uns ein ganz wesentlicher Punkt der Begegnung der Generationen vor Ort. Wir wollen dauerhaft gerade auch mehrere Generationen, die Kontakte sowie die verschiedenen Bedarfe und Bedürfnisse dieser Menschen zusammenbringen, und wir glauben, dass Mehrgenerationenhäuser in den Kommunen tatsächlich die richtigen Orte dafür sind.

Aber, meine Damen und Herren, wenn Sie in diesen Bereich investieren, dann müssen Sie auch so ehrlich sein und diesem Haus sagen, wofür Sie diese Mittel einsetzen wollen. Ihren Vorschlägen fehlt jedes Konzept. Deswegen haben wir uns bei diesem Antrag enthalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist die Wahrheit.

(Zuruf von der CDU/CSU: Die Häuser sind da!)

– Ja, da können Sie jetzt schreien, aber davon bekommen Sie auch kein Konzept.

(Zuruf von der CDU/CSU: Die arbeiten schon nach Konzept!)

Ein weiterer Punkt, auf den ich eingehen möchte und bei dem wir sogar gegen das, was Sie vorgeschlagen haben, gestimmt haben und witzigerweise auch noch die Einzigen waren, weil es da eine ganz große Koalition in diesem Hause gab, sind die circa 30 Millionen Euro, die Sie in jedem Jahr für die Bildungszentren des Bundesamtes, für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben vorsehen. Wir haben ausdrücklich dagegen gestimmt.

Meine Damen und Herren, die Freiwilligendienste sind hervorragende Lern- und Bildungsangebote. Sie zeichnen sich durch Vielfalt sowohl der Angebote – vom sozialen Jahr über das ökologische Jahr – aus, und die vielen Freiwilligen leisten eine gute, notwendige Arbeit für unsere Gemeinschaft. Sie unterstützen Ältere, sie engagieren sich im Naturschutz, in der Entwicklungszusammenarbeit und vielen anderen zusätzlichen Feldern.

Auch unsere bewährten Träger leisten eine gute Arbeit. Sie zeichnen sich durch Vielfalt und Pluralität in ihrer tagtäglichen Arbeit an vielfältigen Einsatzstellen der Bildungsarbeit aus. Ich denke, das ist ein riesiges Dankeschön wert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Bei den jungen Freiwilligendiensten ist es selbstverständlich, dass der Freiwilligeneinsatz sowie die pädagogische und politische Bildung in einer Hand sind. Beim Bundesfreiwilligendienst gibt es – aber das ist historisch in der Entstehung begründet – eine Ausnahme. Hier sind derzeit politische und pädagogische Bildung leider noch getrennt.

Eine Übergangsphase wäre für uns völlig okay, aber, meine Damen und Herren, Sie entwerfen kein Konzept, wie diese staatliche Bildungsarbeit in Zukunft zusammen mit der Zivilgesellschaft gestaltet werden kann, sondern Sie wollen ein Weiter-so, und dazu haben wir gesagt: Das ist uns zu kurz gedacht. Wir brauchen ein neues, modernes Konzept, deswegen stimmen wir mit Nein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zudem hat der Bundesrechnungshof gezeigt, dass dies durchaus auch wirtschaftlich infrage gestellt werden kann. Ich finde, dass das eine grundsätzliche Frage aufwirft, nämlich welche Rolle das Subsidiaritätsprinzip spielt, das da heißt: Wenn die Zivilgesellschaft etwas besser machen kann als der Staat, dann soll es auch die Zivilgesellschaft machen. Dass in diesem Bereich dagegen verstoßen wird, wundert mich übrigens auch, insbesondere im Hinblick auf die CDU/CSU-Fraktion, die gerade das Prinzip „Zivilgesellschaft vor Staat“ immer sehr in den Vordergrund stellt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, versuchen Sie deswegen bitte, zusammen mit der Zivilgesellschaft und den freien Trägern ein gemeinsames Konzept für eine vernünftige Arbeit der Freiwilligendienste in Deutschland zu entwickeln, aber hören Sie auf, mit den staatlichen Angeboten die Arbeit der freien Träger zu zerstören.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, liebe Kollegin Schulz-Asche.

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