Bundestagsrede von Lisa Paus 06.11.2014

Steuerflucht und strafbefreiende Selbstanzeige

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ich erteile das Wort der Kollegin Lisa Paus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht einmal zwei Jahre her – es war Dezember 2012 –, als das von Herrn Schäuble ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz – ein echter Persilschein für Steuerhinterzieher – endgültig scheiterte, und das war gut so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wolfgang Schäuble warf uns Grünen damals billige Polemik vor. Er behauptete, wer beim Schweizer Steuerabkommen wirklich der Meinung sei, man könne da mehr rausverhandeln, der sei nicht von dieser Welt.

Heute, zwei Jahre nachdem Grüne und SPD im -Bundesrat das Steuerabkommen verhindert haben, Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung in der Schweiz rechtskräftig verurteilt ist

(Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

und sein Banker in Polen verhaftet worden ist, erhalten Deutsche mit einem Bankkonto in der Schweiz von ihrer jeweiligen Schweizer Bank Post mit Informationen über die neue Weißgeldstrategie der Schweizer Regierung.

In einem solchen Schreiben, das mir vorliegt, heißt es zum Beispiel – ich zitiere –:

Die Schweizer Regierung hat sich zum automatischen Informationsaustausch bekannt.

Weiter:

Für die Finanzinstitute wurde in der Schweiz zudem ein neues Bundesgesetz in die Vernehmlassung gegeben. Es sieht vor, dass Schweizer Banken die Steuerkonformität der Vermögen ihrer bestehenden Kunden abklären müssen. Sollten die Gelder im Land des Kunden nicht ordnungsgemäß versteuert sein, ist die Bank gezwungen, die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden abzubrechen.

Und schließlich:

Unsere Bank handelt stets gesetzeskonform. Bitte beachten Sie, dass wir deshalb nächstens eine -Offenlegung oder Bestätigung der ordentlichen Versteuerung Ihrer Gelder in Ihrem Domizilland von Ihnen verlangen müssen.

Das ist die Schweiz im Jahr 2014. Ich bin stolz darauf, Herr Schäuble, dass wir Grünen damals in dieser Frage standhaft geblieben sind und dass es Ihnen auch nicht gelungen ist, die SPD-geführten Bundesländer -herauszukaufen, obwohl Sie es, wie wir alle wissen, versucht haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn so wurde in der Schweiz ein Wandel möglich, und so war der Weg frei für das internationale Abkommen für automatischen Informationsaustausch, unterzeichnet von 51 Staaten, das Sie heute zu Recht als Meilenstein im Kampf gegen Steuerhinterziehung bezeichnen.

Die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige, die heute auch zur Debatte steht, gibt es in Deutschland seit über 100 Jahren. Die Zahl der Selbstanzeigen war in den letzten 100 Jahren dennoch durchaus überschaubar. Das lag aber nicht an der großen Steuerehrlichkeit in unserem Lande, sondern an dem sehr geringen Entdeckungsrisiko. Das hat sich inzwischen geändert: Der Aufkauf von Steuer-CDs, das gescheiterte Steuerab-kommen mit der Schweiz und der nun vereinbarte flächendeckende automatische Informationsaustausch der Steuerbehörden aus über 50 Ländern haben das Entdeckungsrisiko stark erhöht. Umso wichtiger war es, diese Entwicklung mit einer Verschärfung der Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige zu flankieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn nach der derzeit geltenden Regelung ist es immer noch so, dass sich das Zuwarten bei der Selbstanzeige finanziell lohnen kann. Lassen Sie mich das an einem Beispiel deutlich machen.

Alice Schwarzer hat nach eigenen Angaben mehr als 20 Jahre lang Steuern hinterzogen, muss aber nach geltender Gesetzeslage nur für maximal zehn Jahre nachzahlen und für fünf Jahre einen fünfprozentigen Strafzins zahlen. Das heißt, sie ist mit ihrer Selbstanzeige nach geltender Gesetzeslage nicht nur einem Strafverfahren entgangen – das ist der Sinn des Gesetzes –, sondern sie hat gegenüber dem Steuerehrlichen immer noch viel Geld gespart. Das darf nicht sein! Das muss aufhören!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Der vorliegende Gesetzentwurf ändert das. Im Rahmen der Finanzministerkonferenz sind Verschärfungen erarbeitet worden, die zu den neuen Rahmenbedingungen passen und die sicherstellen, dass der Steuerehrliche in Deutschland eben nicht mehr der Dumme ist.

Die Ankündigung der Verschärfung hat auch schon sichtbare Effekte: Waren es 2013 mit 25 000 Selbstanzeigen schon dreimal so viel wie 2012, so ist die Zahl im Jahr 2014 noch einmal deutlich angestiegen und lag im Oktober bereits bei knapp 32 000 Selbstanzeigen mit Mehreinnahmen für den Fiskus in Milliardenhöhe.

Die Reformvorschläge, an denen auch die Finanz-ministerinnen von den Grünen aus Schleswig-Holstein und Bremen, Monika Heinold und Karoline Linnert, mitgewirkt haben, tragen eine deutlich grüne Handschrift. Die Absenkung der Grenze hin zu schwerer Steuerhinterziehung von bisher 50 000 Euro auf 25 000 Euro, die deutliche Anhebung und Staffelung des Geldzuschlages, der bei hinterzogenen Steuern anfällt, und die Verdoppelung der Nacherklärungsfrist von fünf auf zehn Jahre – das sind wichtige Punkte. Wir setzen uns dafür ein, dass an ihnen am Ende, nachdem das Gesetz das Parlament passiert hat, auch festgehalten wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine besondere Schwierigkeit gab und gibt es bei den sogenannten Anmeldesteuern, also bei der Lohn- und der Umsatzsteuer, insbesondere bei der Umsatzsteuer. Derzeit können Vorsteueranmeldungen, die um wenige Tage verspätet eingereicht werden, als vollendete Steuerhinterziehung bewertet werden. Das will aber tatsächlich niemand, weil das offensichtlich lebensfremd ist. Mittelständische Unternehmen erreichen die Grenze von 25 000 Euro, ab der eine Umsatzsteueranmeldung notwendig ist, schnell, zumal bei der Berechnung, ob diese Grenze erreicht wurde, auf den zu spät deklarierten Umsatzsteuerbetrag und nicht auf den tatsächlich entstandenen Steuerschaden abgestellt wird. Deswegen sind wir froh, dass in dem Gesetzentwurf jetzt eine gute Formulierung gefunden worden ist. Allerdings ist zu fragen – diesbezüglich sehen wir für die Anhörung noch Diskussionsbedarf –, inwieweit das vollständig gut geregelt ist und ob es bei der Jahreserklärung vielleicht doch noch Anpassungen geben sollte. Hier sehen wir tatsächlich noch Prüfungs- und Änderungsbedarf.

Ich fasse aus Sicht der Grünen zusammen: Wir sind Schritte vorangekommen. Wichtige Bausteine liegen vor. Finanzminister Schäuble kann in gewisser Weise für sich in Anspruch nehmen, international vom Saulus zum Paulus geworden zu sein.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nur da!)

Aber es müssen noch weitere Schritte folgen, und zwar die, die auf nationaler Ebene möglich sind: Die Abgeltungsteuer gehört abgeschafft. Die Argumente dafür wurden heute schon mehrfach genannt. Wir brauchen sie jetzt nicht mehr. Es macht einfach keinen Sinn, Kapitaleinkommen geringer zu besteuern als Arbeitseinkommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Wenn der Austausch dann läuft! – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Steuerkomplizierung lässt grüßen! Steuerbürokratie lässt grüßen!)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. – Auch das Thema Steuergestaltung müssen wir noch stärker angehen. Auch da kann man auf nationaler Ebene etwas machen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Zum Abschluss den Minister loben, und dann ist Schluss!)

158 Milliarden Euro gehen dem deutschen Fiskus jedes Jahr verloren, nicht nur wegen Steuerhinterziehung, sondern auch wegen Steuergestaltung. Das ist eine große Summe. Das kann so nicht bleiben. Deswegen brauchen wir dringend eine effizientere und transparentere Steuerverwaltung, die mit den internationalen Konzernen auf Augenhöhe operieren kann. Deswegen fordern wir Sie erneut auf: Machen Sie es mit uns zusammen, richten Sie eine Spezialeinheit auf Bundesebene ein, die auf Steuerhinterziehung und Steuergestaltung reagieren kann. Wir brauchen eine solche Spezialeinheit – Stichworte „hohe Einkommen“ und „international agierende Unternehmen“ –

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– Entschuldigung –, damit wir endlich dazu kommen, dass die Finanzämter in diesem Land mit den Steuergestaltern in den großen Steuerabteilungen der großen internationalen Konzerne auf Augenhöhe operieren können.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

4393613