Bundestagsrede von Luise Amtsberg 06.11.2014

EU-Flüchtlingspolitik

Vizepräsident Peter Hintze:

Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Luise Amtsberg, Bündnis 90/Die Grünen.

Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Bosbach, ich muss zwei Punkte in Ihrer Rede klarstellen. Der eine Punkt ist, dass der vorliegende Antrag nur von der Linken und nicht von uns Grünen ist, wie Sie gesagt haben. Der andere Punkt ist, dass wir mitnichten irgendjemandem in den Kommunen unterstellt haben, rassistisch zu sein, nur weil er deutlich macht, dass die derzeitige Situation in den Kommunen schlichtweg nur noch mit „Überforderung“ zu beschreiben ist.

Deshalb haben wir als Grünenfraktion gesagt: Wir wollen einen nationalen Asylgipfel, bei dem die Interessen des Bundes, der Länder und der Kommunen harmonisiert werden. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, diesen Gipfel vorzubereiten. Es muss auch um eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes und eine Entlastung der Kommunen gehen. All diese Punkte haben wir angeführt. Auch heute Nachmittag bei der Debatte um das Thema Unterbringung von Flüchtlingen gehen wir auf die Kommunen zu und sagen: Ja, in bestimmten Ausnahmefällen muss es möglich sein, Flüchtlinge in einem Gewerbegebiet unterzubringen, wenn gewisse Standards erfüllt werden. Da können Sie uns nicht vorwerfen, dass wir uns der Debatte verweigern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir nehmen die Sorgen vor Ort ernst. Aber heute geht es um die europäische Flüchtlingspolitik. „Wir können nicht zulassen, dass das Mittelmeer ein Meer des Todes ist.“ Das war die Antwort des italienischen Ministerpräsidenten Letta auf die Tragödie, die Katastrophe von Lampedusa. Noch im selben Monat startete Italien die Militäroperation Mare Nostrum. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich muss einräumen, dass wir von den Grünen zu Beginn dieser Operation sehr skeptisch waren. Wir haben nicht daran geglaubt, und es war für uns schlichtweg unvorstellbar, dass die italienische Marine tatsächlich ein Programm auf den Weg bringt, das ausschließlich auf die Rettung von Menschenleben abzielt. Ich muss sagen: Ich habe mich damals getäuscht. Mare Nostrum hätte von Anfang an ein europäisches Programm sein müssen. Es hätte unsere gemeinsame Antwort auf das Sterben im Mittelmeer sein müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es wurde schon gesagt: In wenigen Wochen wird das Programm Mare Nostrum eingestellt, weil es die europäischen Staaten nicht über das Herz brachten, dieses Programm zu finanzieren. Im Gegenteil: Auch auf Betreiben der Bundesregierung haben sich die Staaten dafür eingesetzt, dass Mare Nostrum eingestellt wird. Dafür hat die EU – auch das wurde schon erwähnt – die Frontex-Mission „Triton“ ins Leben gerufen, die vor wenigen Tagen anlief und Mare Nostrum zwar zeitlich ablöst, aber ganz bestimmt nicht in dem Ziel, Menschenleben im Mittelmeer zu retten. Das geht auch gar nicht; denn Triton steht nur ein Drittel der finanziellen Ressourcen zur Verfügung. Im Gegensatz zur italienischen Marine, die auch auf hoher See gerettet hat, überwacht Triton lediglich einen Küstenstreifen. Damit ist die Rettung von Flüchtlingen auf hoher See leider nicht gewährleistet. Deshalb frage ich mich ernsthaft: Wer soll diese Aufgabe in Zukunft übernehmen?

Italien hat dieses Jahr 112 Millionen Euro in die Flüchtlingsrettung investiert, und das Einzige, was uns dazu einfällt, ist, nackte Zahlen gegeneinanderzustellen und uns dafür zu feiern, dass wir mehr Flüchtlinge aufnehmen als Italien oder Portugal. Wir sind die viertstärkste Wirtschaftsnation in der Welt. Wir haben mit dem Fachkräftemangel und dem demografischen Wandel, der ganze Gegenden aussterben lässt, zu kämpfen. Aber bei der Flüchtlingsaufnahme machen wir eine zahlenmäßige Spitz-auf-Knopf-Abrechnung mit Ländern wie Bulgarien und Portugal. Ich finde nicht, dass uns das gut steht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Inhaltlich ist festzustellen: Wir haben zu Triton nachgefragt und sind erst einmal davon ausgegangen, dass diese Mission tatsächlich ein Ersatz für Mare Nostrum ist. Uns wurde aber relativ schnell klar, dass dies kein Ersatz dafür ist. Das Kuriose ist, dass die Bundesregierung der Frontex-Mission Triton zugestimmt hat und im Nachgang dazu in den Ausschüssen, aber auch im Plenum nicht in der Lage war, unsere Fragen dazu zu beantworten: Welche konkreten Aufgaben wird Triton haben? Wie hoch ist die finanzielle Beteiligung der Bundesrepublik? Wie gedenkt man, die Mission menschenrechtskonform zu gestalten, wenn jetzt schon klar ist, dass eine ihrer Aufgaben sein wird, Flüchtlingen bereits an Bord Fingerabdrücke abzunehmen, und zwar im Zweifel auch gegen ihren Willen?

Alles, was Sie auf diese vielen Fragen entgegnen können, ist die zynische Rationalisierung des eigenen Versagens, Menschenleben zu retten. Das wird aus den Reihen der Union ganz deutlich. So wollen Sie die Abschaffung von Mare Nostrum, weil es angeblich Wasser auf die Mühlen der Schleuser ist. Was Schleusern aber tatsächlich zugutekommt, sind abgeschottete Land- und Seegrenzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das ist auch absolut klar. Denn je schwieriger es für Menschen wird, an den Zäunen vorbei über das Mittelmeer zu gelangen, desto lukrativer wird das Geschäft für diejenigen, die es betreiben, und desto gefährlicher und teurer wird es für die, die es in Anspruch nehmen müssen. Ich sage bewusst „müssen“, weil es kaum Möglichkeiten gibt, legal in die Europäische Union einzureisen, um hier Schutz zu beantragen.

Man kann es noch plastischer machen. Unser Innenminister hat seine Amtskollegen überzeugt, Libyen beim Aufbau eines Grenzsystems zu unterstützen – welche Staatlichkeit gibt es dort eigentlich? –, obwohl man weiß, dass die libyschen Grenzbeamten schon seit langem mit Schleusern zusammenarbeiten. Aber Mare Nostrum soll Wasser auf die Mühlen von Schleusern sein? Das ist eine Verdrehung von Tatsachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vizepräsident Peter Hintze:

Denken Sie bitte an die Redezeit, Frau Kollegin. Sie haben sie schon überschritten.

Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. – Lassen Sie mich noch zwei Punkte ansprechen. Sie haben immer betont, dass man Menschen vor Ort helfen und die Situation in den Heimatländern verändern muss. Auch das ist richtig, aber dann frage ich mich, warum die humanitäre Hilfe so drastisch gekürzt wird,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dass das Welternährungsprogramm seine Programme in Syrien um 40 Prozent kürzen muss. Das fehlt den Menschen vor Ort.

Ich sage abschließend noch etwas zu unserem Abstimmungsverhalten. Auch wir haben nicht auf alles eine Antwort. Aber wir wollen konstruktiv an Lösungen arbeiten, Herr Bosbach, auch in der Frage legaler Einreisemöglichkeiten und einer anderen Verteilung innerhalb Europas.

Wir haben Vorschläge gemacht. Unser Wunsch ist es, darüber zu einem Austausch zu kommen. Wir sind nicht mit der Linken einer Meinung, wenn sie einfach fordert, Frontex bzw. den Grenzschutz abzuschaffen, weil das eine unrealistische Forderung ist. Aber man kann Grenzschutz auch menschenrechtskonform gestalten, und das muss unsere Aufgabe sein. Bitte lasst uns uns in die Mitte bewegen und endlich daran arbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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