Bundestagsrede von Markus Kurth 27.11.2014

Einzelplan Arbeit und Soziales

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Vielen Dank. – Als nächster Redner hat der Kollege Markus Kurth das Wort.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Minister Nahles, als Sie die Gesamtbewertung Ihres Einzelplans vorgenommen haben, erinnerten Sie mich doch ein wenig an die Kapelle auf der „Titanic“: Sie trompeten laut zur Beruhigung der Menschen. Sie wollen vergessen machen, dass gerade dem größten Zweig der Sozialversicherung Ungemach droht. Sie wissen aber schon, dass die Rentenfinanzen ab heute nur noch in eine Richtung gehen, nämlich abwärts.

Meine Damen und Herren, heute ist ein historischer Tag. Nie zuvor in der Geschichte der Rentenversicherung – mutmaßlich nie wieder zu unseren Lebzeiten – war die Rücklage so hoch wie am heutigen Tag. Ab morgen werden die Dezemberrenten überwiesen. Und da gönnen Sie sich von der Großen Koalition jetzt so etwas wie einen Tanz auf dem Vulkan; ich nehme an, die nachfolgenden Redner werden das auch noch tun. Aber ich sage Ihnen: Der Gipfel, auf dem Sie sich wähnen, ist gleichzeitig der Scheitelpunkt: Ab heute lassen Sie die Reserve der Rentenversicherung gnadenlos und unerbittlich leerlaufen; Monat für Monat, Jahr für Jahr schwindet die entbehrungsreich aufgebaute Rücklage der Versicherten. Das ist das Gegenteil von nachhaltiger Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Davon müssen Sie gerade reden bei Ihrer Politik!)

Im Jahr 2018 sind laut aktuellem Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung nur noch 0,4 Monatsausgaben übrig. Danach wird den Steuerzahlern, den Beitragszahlern, den Rentnerinnen und Rentnern die Rechnung präsentiert, und diese wird heftig ausfallen: Satte 10 Milliarden Euro sind dann Jahr für Jahr aufzubringen.

Nein, es gibt kaum ein besseres Beispiel, um zu zeigen, dass Sie sich Ihre schwarze Null schlichtweg ergaunern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selber nicht!)

Sie ergaunern sie sich durch die Verschiebung von Lasten in die Sozialsysteme – wie bei der Mütterrente, die Sie mit Steuermitteln hätten finanzieren müssen – und durch die Verschiebung von Lasten in die Zukunft.

Das Politikfeld der Alterssicherung gibt aber auch einen Einblick in die unanständigen Bewegungsgesetze der Großen Koalition. Es lässt sich sehr gut studieren, warum eine Große Koalition – um es in Anlehnung an Müntefering zu sagen – großer Mist ist. Das erste Bewegungsgesetz ist: Gibst du mir dein Geschenk, gebe ich dir mein Geschenk. – Das ist beim Rentenpaket zu beobachten gewesen.

Das zweite Bewegungsgesetz lautet – wir beobachten es in diesen Tagen bei den Verhandlungen über die Flexi-Rente –: Gönnst du mir nicht das Schwarze unterm Fingernagel, gönne ich dir auch nicht das Schwarze unterm Fingernagel. – Das Ergebnis sind Bewegungslosigkeit und Stillstand.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Nein! Saubere Fingernägel!)

Meine Damen und Herren, die Diskussion um die Rente mit 63 – das zeigt sich jetzt – hat durchaus verbrannte Erde hinterlassen. Es scheint keine ehrliche Diskussion über einen flexiblen Renteneintritt mehr möglich zu sein. Aber es ist und bleibt doch wahr: Wer verhindern will, dass die Rente mit 67 eine verkappte Rentenkürzung darstellt, muss besonderen Gruppen am Arbeitsmarkt flexible Übergänge in die Rente ermöglichen, und das notfalls auch vor dem 63. Lebensjahr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Aha! Mehrausgaben!)

Dies gilt insbesondere – das können Sie ruhig zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren von der Union – für Schwerbehinderte, Langzeitarbeitslose, Menschen mit Erwerbsminderung und leistungsgeminderte Personen. Alle verfügbaren Zahlen zeigen – wir haben jüngst erst eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet –, dass es hier die größten Probleme gibt. Aber was machen Sie, was macht das Arbeitsministerium? – Business as usual, Augen zu und durch! Besondere, mit Haushaltsmitteln unterlegte Anstrengungen für die Beschäftigung Älterer sind nicht zu erkennen. Frau Nahles, im Prinzip setzen Sie an dieser Stelle – jedenfalls nach meinem Dafürhalten – die Politik Ihrer Vorgängerin, Frau von der Leyen, schlichtweg fort.

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Die war ja auch gut!)

Die Rentenübergänge sind nur eine Zukunftsaufgabe, an der diese Regierung erkennbar scheitern wird. Das Gesamtniveau der Alterssicherung muss Anlass zur Sorge geben. Auch hier lohnt ein Blick in den aktuellen Rentenversicherungsbericht und in die Antworten der Bundesregierung auf meine schriftlichen Fragen. Sie prognostizieren ein Gesamtversorgungsniveau von 50,6 Prozent in 2030, davon wird aber ein erklecklicher Anteil durch die Riester-Rente abgedeckt. Wenn man sich aber ansieht, wie viele Menschen in eine vollständig geförderte Riester-Versicherung einzahlen, dann wird einem schwummerig.

35 Millionen Versicherte werden vom sinkenden Rentenniveau betroffen sein. Gerade einmal 6,4 Millionen Versicherte, also weniger als ein Fünftel, sparen so viel, dass sie die volle Zulage bekommen. Die übrigen sparen entweder gar nicht, nehmen nur einen Teil der Förderung in Anspruch oder stellen ihre Versicherungen beitragsfrei, weil sie nicht sparen können.

Im Ergebnis heißt das: Für mehr als vier Fünftel der Rentenversicherten trifft die Prognose der Bundesregierung zum Versorgungsniveau nicht zu. Mehr noch: Auch für das übrige Fünftel, das voll spart, wird die Zusage in Bezug auf das Versorgungsniveau nicht zutreffen, weil die Renditeannahmen zu optimistisch und die Verwaltungskosten höher sind, als angenommen.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Kommen Sie noch mit einer Vermögensteuer, dann ist alles weg!)

Es wäre eine wichtige Aufgabe, hier für Wahrheit und Klarheit zu sorgen; denn die gesamte Konstruktion des Dreisäulenmodells wankt, wenn sich dieser Trend fortsetzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit Blick auf Ihre Politik stelle ich fest: Es ist beinahe tragisch, welche Lähmung bei der Alterssicherung droht. Müntefering hat gesagt „Opposition ist Mist“ – das trifft manchmal zu, aber nicht immer. Ich füge jedoch hinzu: Eine Große Koalition ist eigentlich immer „Großer Mist“.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Vielen Dank.

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