Bundestagsrede von Oliver Krischer 14.11.2014

Netzentgelte für Strom

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Jetzt hat der Kollege Oliver Krischer für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat richtig: Die Netzentgelte in Deutschland sind reformbedürftig. Vor allen Dingen muss eine Leistungskomponente eingeführt werden, weg von der reinen Kilowattorientierung der Netzentgelte; denn es entstehen Kosten dadurch, dass das System vorgehalten werden muss, egal wie viele Kilowattstunden bezogen werden. Die Große Koalition hat das als wichtiges Thema erkannt; das steht auch im Koalitionsvertrag. Aber ich hätte mir gewünscht, Herr Bareiß, dass Sie sagen, wie der Stand ist und was Sie unternehmen. Dazu habe ich leider nichts gehört; ich habe nur von der Abregelung der Windkraftanlagen gehört. Das ist eigentlich nicht das Thema. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie eine Ansage zur Einführung einer Leistungskomponente bei den Netzentgelten machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Der zweite Punkt ist: Wir müssen die Anreizregulierungsverordnung novellieren; denn im Moment werden Verteilnetzbetreiber, die nicht in ihre Netze investieren, tendenziell eher belohnt werden als diejenigen, die vorangehen und moderne Netze, sogenannte Smart-Netze, bauen. Auch dieses Problem wird im Koalitionsvertrag benannt. Sogar die Bundesnetzagentur weist darauf hin, dass hier etwas getan werden muss. Aber, Herr Bareiß, auch dazu habe ich nichts gehört. Es wäre interessant, zu erfahren – vielleicht sagt der Kollege Becker gleich noch etwas dazu –, wie der Stand ist und wann wir mit etwas rechnen können.

Last, but not least haben wir – auch das ist ein wesentlicher Punkt – ein absurdes Sammelsurium von Ausnahmetatbeständen. Ich will nicht wieder die Golfplätze erwähnen. Nur so viel: Mir kann keiner erklären, warum der Betreiber eines Golfplatzes verminderte Netznutzungsentgelte zahlt. Wir müssen § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung reformieren, Stichwort: Mitternachtsparagrafen. Dazu höre ich von Ihnen gar nichts. Aber das würde die Verbraucher entlasten und tatsächlich etwas bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Nun haben die Kollegen von der Linken einen Antrag eingebracht, der ein Problem beschreibt, das real existiert. Ich finde es nur ein bisschen schade, Ralph Lenkert, dass das hier als OstWestProblem aufgezogen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn überhaupt, dann ist das ein Problem zwischen Ballungsgebieten und ländlichen Regionen.

(Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Habe ich doch gesagt!)

Wenn man für die Energiewende ist, sollte man das differenziert darstellen und hinzufügen – hier bin ich Kollegen Bareiß ausnahmsweise dankbar –, dass ländliche Regionen von der Energiewende überwiegend profitieren. Damit wird Wertschöpfung in die ländlichen Regionen verlagert. Das heißt, das ist etwas Positives.

Sie stellen das Problem so dar, als ob die hohen Netzentgelte allein durch die Energiewende verursacht wären. Das ist aber überhaupt nicht der Fall. Gerade im Osten haben wir hohe Netzentgelte, weil in den vergangenen 25 Jahren nach der Wiedervereinigung stark in die Netze investiert worden ist und deshalb die Kosten dort gestiegen sind. Im Westen steht das in vielen Regionen noch bevor. Das hat gar nichts mit der Energiewende zu tun, das hat etwas mit dem Alter der Netze zu tun. Bei mir zu Hause steht ein Verteilerkasten aus den 50erJahren vor der Haustür. Der wird irgendwann ausgetauscht werden müssen, und dann stehen Investitionen an. Wenn es so läuft, wie Sie es machen wollen, dann führt das am Ende dazu, dass der Osten die Umlage des Westens bezahlt. Das kann nicht in Ihrem Sinne sein. Da schießen Sie an der Stelle ein Eigentor.

(Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Lesen Sie die Studie von der TU Dresden!)

Worüber wir wirklich reden müssen, ist die Frage, wie wir die Kosten für die Ausbaukomponenten, die durch die Energiewende verursacht werden, tatsächlich gerecht verteilen können. Da, finde ich, haben Sie mit Ihrem Antrag einen Punkt getroffen, über den man reden muss. Das ist aber Teil der Frage, wie wir modernisieren und wie wir den ganzen Komplex der Netzentgelte neu ordnen. Das steht auf der Tagesordnung. Wenn Ihr Antrag einen Anlass bietet, darüber zu reden und auch einmal zu hören, welche Vorstellungen die Große Koalition dazu hat, dann ist das insgesamt gut.

Man muss aber auch ein bisschen aufpassen, was man mit so einer Debatte anfängt. Das haben wir gerade vom Kollegen Bareiß gehört. Ich würde sagen: Der Kollege ist nicht immer ganz so auf der Seite der erneuerbaren Energien; diesen Eindruck habe ich, wenn ich die Debatten so verfolge. Es wird die Frage gestellt: Brauchen wir überhaupt 900 Verteilnetzbetreiber? Wenn wir Netzentgelte komplett ausgleichen, dann muss man auch die Frage beantworten, wie wir dafür sorgen, dass weiter regional und dezentral effizient gewirtschaftet wird.

Das haben Sie zwar angesprochen, man sucht aber in Ihrem Antrag vergeblich die Lösung. Die findet man nicht. Das geht an der Stelle nicht. Deshalb hoffe ich darauf, dass wir im Wirtschaftsausschuss eine vernünftige fachliche Debatte führen; denn das ist etwas für Feinschmecker der Energiewende. Ich hoffe, dass wir am Ende eine Lösung finden werden.

Wenn der Antrag der Anlass dazu ist, dass wir insgesamt die vielen fachlichen Detailfragen, von der Leistungskomponente über die Anreizregulierungsverordnung und die Ausnahmetatbestände bis hin zur regionalen Verteilung und zu regionaler Gerechtigkeit, unter einen Hut bringen können, dann wäre das am Ende ein gutes Ergebnis. Darauf freue ich mich. Wenn das der Anlass ist, dann ist das okay.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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