Bundestagsrede von Omid Nouripour 26.11.2014

Einzelplan Auswärtiges Amt

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Kollege Mißfelder. – Nächster Redner in der Debatte ist Omid Nouripour für Bündnis 90/Die Grünen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mißfelder, ich bin nicht der Meinung, dass alles, was der Kollege van Aken gesagt hat, falsch ist.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Es gab einzelne Sätze, die ich richtig fand. Ich distanziere mich selbstverständlich nicht nur von der Tonlage seiner Rede, sondern auch davon, dass er den Herrn Außenminister persönlich als Schuldigen für die Toten im Mittelmeer benannt hat. Das ist nicht die Art und Weise, wie wir hier in diesem Hohen Hause diskutieren sollten.

(Zuruf der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

– Er hat das Wort „schuld“ verwendet. Schauen Sie nach!

Es geht aber auch nicht, dass Sie, Herr Mißfelder, die persönliche Verfehlung des Kollegen van Aken zum Anlass nehmen, um den Wählerwillen in Thüringen zu diskreditieren. Das gehört sich nicht. Das gehört nicht zusammen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Außenminister, Sie haben in den Anfangsmonaten, als Sie neu im Amt waren, der Außenpolitik wieder Kontur und Gewicht gegeben. Sie haben auch die Überschrift „Mehr Verantwortung“ kreiert, die wir nicht in erster Linie als Militarisierung der deutschen Außenpolitik verstanden haben. Sie haben den Review-Prozess initiiert, den wir richtig finden, und die Frage gestellt: Was haben wir falsch gemacht? Da dieser Haushalt nun der zweite Haushalt mit der Überschrift „Mehr Verantwortung“ ist, bietet es sich an, zu fragen, ob sich das im Haushalt tatsächlich niederschlägt.

Da wird es eindeutig. Ja, wir haben sehr viele Krisen in unserer Zeit; sie sind omnipräsent, aber sie sind nicht vom Himmel gefallen. Die meisten Krisen entstehen nicht einfach so, sondern haben einen Vorlauf. Deswegen ist es notwendig, dass man genau hinschaut. Dass die Eskalation in Mali vor zwei Jahren erfolgt ist, war absehbar, wenn man sich angeschaut hat, was in Libyen passiert ist. Die Situation in den Ländern, die von Ebola betroffen sind, ist seit März bekannt. Die Bundesregierung hat ein halbes Jahr gebraucht, bis sie überhaupt darauf reagiert hat. ISIS ist nicht erst seit der Einnahme von Mossul im Juni dieses Jahres, sondern seit eineinhalb Jahren auf dem Vormarsch. Zentral ist, dass man rechtzeitig hinschauen muss. Das passiert nicht. Die Bundesregierung ist beim Hinschauen, beim Antizipieren von Konflikten, bei der zivilen Krisenprävention einfach zu langsam; sie macht zu wenig und ist zu zögerlich.

(Beifall des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie bedienen, wie viele andere auch, leider die Aufmerksamkeitsökonomie. Die Welt schaut auf Sindschar, dann schaut die Welt auf Kobane – dort geschehen ganz schreckliche Dinge –, und dann wendet sich die Aufmerksamkeit anderen Krisenherden zu. Dass sehr viele Leute auf Kobane schauen, ist berechtigt, aber dass im Windschatten der Ereignisse von Kobane in Aleppo Fassbomben des Assad-Regimes nur so vom Himmel regnen, wird nicht beachtet. Es ist nicht so, dass wir das Gefühl haben, dass die Bundesregierung tatsächlich antizipiert, was jenseits der großen Konflikte, die Schlagzeilen machen, passiert. Dafür braucht man Expertise. Aber diese Expertise findet sich nicht, in diesem Haushalt erst recht nicht. Das ist der zweite Haushalt hintereinander, in dem der Etat für zivile Krisenprävention gekürzt ist. Das wird der realen Situation draußen und vor allem den Notwendigkeiten überhaupt nicht gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch die Institutionen fehlen. Die Institutionen braucht man aber, wenn man ressortübergreifend arbeiten will. Wir haben eine Verteidigungsministerin, die jetzt ein Weißbuch schreiben will. Sie haben den Review-Prozess begonnen. Was hat das miteinander zu tun? Ich habe das Gefühl: gar nichts. Wenn man sich die Welt ernsthaft anschauen und Konflikte antizipieren will, dann muss man ressortübergreifend arbeiten. Ich gebe zu: Es ist nicht in erster Linie Ihre Verantwortung, dass das nicht immer geschieht; aber wir haben nicht das Gefühl, dass die Häuser Hand in Hand arbeiten. Bei der humanitären Hilfe wird das deutlich. Erst kürzen Sie den Etat, dann machen wir, die NGOs und die Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition Druck, und dann wird der Ansatz wieder erhöht. Das ist im Endergebnis nicht das, was wir uns gewünscht haben, wenn es auch besser als Ihr Entwurf ist. Aber mit Verlässlichkeit und mit Haushaltsklarheit hat das überhaupt nichts mehr zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe meine Rede mit Lob angefangen. Ich möchte noch einmal loben. Sie selbst haben in München gesagt: Verantwortungsübernahme ist immer konkret. – Ich finde zwar, dass es sich nicht gehört, den Petersburger Dialog unter der Überschrift „Dialog mit der Zivilgesellschaft“ zu führen, ohne dass die Zivilgesellschaft da ist; aber unter dem Strich kommen wir zu dem Ergebnis, dass wir sehr an Ihrer Seite stehen, was Ihre Aktivitäten in der Ukraine und Ihr Engagement bei der Befriedung der Situation vor Ort angeht. Wir sind auch sehr dankbar für die Worte, die die Frau Bundeskanzlerin heute Morgen in dieser Sache gefunden hat.

Aber wenn es konkret wird und Sie eine Konferenz zu der Situation der Flüchtlinge machen, –

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Redezeit!

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– die in die Nachbarstaaten Syriens geflüchtet sind, und am Ende große Ankündigungen, die sich gut anhören – 500 Millionen Euro in drei Jahren –, es dann aber keinen einzigen Cent an frischem Geld gibt, dann ist das nicht konkret und erfüllt nicht Ihre eigenen Ansprüche. Ein Viertel der Legislaturperiode ist bereits vorbei. Wir warten darauf, dass es wirklich konkret wird mit der Verantwortungsübernahme. Dafür hätten Sie unsere volle Unterstützung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Danke, Herr Kollege Nouripour. – Nächster Redner in der Debatte ist Norbert Spinrath für die SPD.

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