Bundestagsrede von Renate Künast 25.11.2014

Einzelplan Justiz und Verbraucherschutz

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Maas, ich muss zugeben, dass ich letzte Woche, am Vorlesetag, an Sie gedacht habe.

(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immerhin!)

Ich habe überlegt, was ich in der Grundschule vorlesen soll. Am Ende habe ich es nicht vorgelesen, aber mir kam Das tapfere Schneiderlein in die Finger: Sieben auf einen Streich. Das tapfere Schneiderlein stickt sich auf seinen Gürtel, es habe sieben auf einen Streich erledigt, und fortan halten die Leute es für einen Helden.

(Dietrich Monstadt [CDU/CSU]: Ist heute Märchenstunde?)

Das ist ganz klar ein Beispiel für gelungene PR-Arbeit.

So ähnlich machen Sie es auch, Herr Maas:

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der ganz große Macher. Sie haben ganz viel erzählt, aber im Ergebnis haben Sie, wie ich finde, nur ganz wenige Erfolge vorzuweisen. Sie haben vieles versprochen und angekündigt: Die gesetzliche Frauenquote war Ostern 2014 schon fast in trockenen Tüchern; eine Mietpreisbremse haben Sie angekündigt; den Mordparagrafen wollten Sie modernisieren – gut, Sie haben eine Kommission –; das Urheberrecht wollten Sie den Erfordernissen des digitalen Zeitalters anpassen und die Datenschutz-Grundverordnung voranbringen. Bei TTIP haben Sie verbal so richtig zugeschlagen: TTIP soll endlich eine breite demokratische Legitimation bekommen, und bestimmte Bereiche sollen ausgeklammert werden. – Das alles und noch viel mehr haben Sie sich auf den kleinen Gürtel gestickt. Gefühlt haben Sie jedes Wochenende jedes dritte Thema noch einmal verkauft. Herausgekommen ist aber, finde ich, relativ wenig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Schauen wir uns das an: Sie haben die Sachen zu einem Gutteil überhaupt nicht wirklich angepackt. Sie haben gerade als Erfolg verbucht, dass die Sukzessivadoption jetzt auch bei Homosexuellen möglich ist. Natürlich, aber nur in dem minimalen Rahmen, den das Bundesverfassungsgericht durch seine Entscheidung bis spätestens 30. Juni dieses Jahres gefordert hat. Sie hätten gar nicht anders gekonnt. Insofern geht mein Lob an der Stelle an Karlsruhe, nicht an Sie. Sie sind keinen Millimeter weiter gegangen; trotzdem muss man zwei Verfahren hintereinander absolvieren.

Sie haben gesagt, dass Sie großartig angepackt haben. Nehmen wir doch einmal den Fall Edathy. Natürlich mussten Sie dieses Thema anpacken angesichts der Vorfälle und der Frage, wer in der alten Koalition oder während der Koalitionsverhandlungen wem was erzählt hat; das hatte ja auch juristische Nachspiele. Dann haben Sie eine Vorlage gemacht, sind aber gleich so weit vorangeschritten, dass in der Anhörung, soweit ich mich erinnere, alle sieben Sachverständigen gesagt haben: Das wollen wir nicht; das ist nicht richtig. – Selbst der Praktiker, der Oberstaatsanwalt aus Gießen, sagte: Das haben wir nicht gewollt. – Daraufhin mussten Sie an der Stelle nochmals Änderungen vornehmen.

Sie haben hier auch manch andere Vorschläge gemacht, zum Beispiel zu den Marktwächtern und zum Sachverständigenrat. Das sind ja gute Sachen, die auch wir durchaus gefordert haben. Aber es kommt darauf an, ob die guten Vorschläge, die gemacht werden, auch in der Praxis umgesetzt werden.

(Elvira Drobinski-Weiß [SPD]: Lassen Sie uns doch erst mal abwarten!)

– Nun denn, meine Liebe, Sie sagen: „Mal abwarten!“ Die Legislaturperiode hat bekanntlich vier Jahre. Davon ist eines bald um.

(Elvira Drobinski-Weiß [SPD]: Ja, und drei sind noch da!)

Der Justizminister hat sich mit Frau Schwesig hingesetzt und ganz klar gesagt, was alles kommen wird. Dann wollen wir es auch sehen, und zwar zum versprochenen Zeitpunkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Beispiel Mietpreisbremse. „Jetzt kommt die große Bremse“, haben Sie noch am 8. April dieses Jahres hier angekündigt. Sie haben sogar gesagt, die Wohnungswirtschaft solle nicht das neue Eldorado der Profitmaximierung werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Große kapitalismuskritische Worte eines SPDlers, des tapferen Schneiderleins. Dann hat es sich aber doch vom Riesen überwältigen lassen, der am Ende nicht ganz so tumb war wie im Märchen. Eifrige Lobbyisten haben Papiere geschrieben, die Zeit schritt immer weiter voran, und der Lobbyismus nahm immer mehr zu. Am Ende haben Sie sich die Sache zerreden lassen.

Da Sie hier gerade gesagt haben, die Menschen würden in Zukunft bezahlbare Mieten haben, frage ich Sie: Herr Maas, geht es auch ein bisschen kleiner? Das ist ein bürokratisches Monster. Da ist nicht einmal eine wirkliche Bremse drin. Man muss erst die Bürokratie überwinden, um Mietsteigerungen im Hinblick auf einen Teil der Wohnungen – das gilt nämlich nicht für die Neuvermietung, sondern nur für Bestandswohnungen – für die Dauer von fünf Jahren auf 110 Prozent zu begrenzen. So sorgt man nicht für bezahlbare Mieten, schon gar nicht, wenn das Begleitprogramm fehlt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Oder nehmen wir die Frauenquote. Auch sie wurde am 8. April dieses Jahres groß angekündigt. Sie haben sogar mit Frau Schwesig zusammen in der Bundespressekonferenz gesessen und gesagt: Die anderen haben in der letzten Legislaturperiode nur geredet. Wir handeln jetzt. – Da sage ich als Frau, die auch in der letzten Legislaturperiode Abgeordnete war – vielleicht im Sinne aller Frauen, die beim letzten Mal dabei waren –: Das ist schon starker Tobak, wenn man nicht mehr durchbekommt als das, wofür wir in der letzten Legislaturperiode gekämpft haben.

Zugegeben, am Ende ist die Union umgefallen. Aber die CDU-Frauen haben dafür im Wahlprogramm eine 30-Prozent-Quote durchgesetzt. Mehr bekommt man heute auch gar nicht durch. Also: Mein Dank an die Frauen der letzten WP!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie hätten an dieser Stelle besser nicht aufgerüstet und besser nicht so viele Sachen aufgenommen, dass CDU und CSU am Ende noch lange an der Geschichte herumfuhrwerken können. Die Frauen haben keine Geduld mehr, Herr Maas! Wir wollen endlich etwas sehen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich sage – auch in Ihre Richtung –: Ich trauere ein bisschen Rita Pawelski aus der letzten Legislaturperiode nach; denn die wäre jetzt auf der Zinne, wenn sie Frau Hasselfeldt hören würde. Frauen schaden der Wirtschaft, hat Frau Hasselfeldt faktisch gesagt, indem sie formulierte: Jetzt hat die Wirtschaft Vorrang und nicht die Frauenquote. – Ich kann nur sagen: Schade, dass sie heute nicht da ist. Wer solche Kolleginnen wie Frau Hasselfeldt im Bundestag hat, braucht keine altmodischen Männer mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Herr Kauder – schade, dass er nicht da ist und nicht hier sitzt –, der Umgangston in der Koalition geht mich ja nichts an,

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Der ist fantastisch!)

und auch ich bin für harte Sätze bekannt. Aber in der Sache ist es so: Herr Kauder hat über Frau Schwesig gesagt, sie sei weinerlich. Das ist eine Abwertung. So etwas sagt er über Männer nicht. Ich finde, das ist eine Entschuldigung wert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Max Straubinger [CDU/CSU]: Ach was! Männer werden noch ganz anders angegangen! Viel härter!)

Nun zu Ihnen, Herr Maas. Ich würde Sie bitten, in Zukunft vernünftige Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen, kein Hopplahopp. Auch dafür müsste ein Justizminister eintreten. Es kann nicht sein, dass wir dienstagnachmittags geänderte Vorlagen für Mittwoch, 9 Uhr, vorgelegt bekommen. Bei der Istanbul-Konvention sind Sie, was § 177 StGB angeht, auf Druck der Justizministerinnen der Länder glücklicherweise umgefallen; erst wollten Sie ja keine Änderung. Ich würde mir wünschen, dass wir hier gemeinsam eine Lösung finden. Ich würde mir auch wünschen, dass wir dazu eine ordentliche Beratung im Rechtsausschuss durchführen. Wir haben für den 28. Januar nächsten Jahres eine Anhörung beantragt. Ich weiß nicht, warum die Union das abgelehnt hat – vielleicht um sich vorher intern zu einigen. Ich würde mir wünschen – –

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Künast, Sie können sich das alles wünschen. Ich muss Sie bloß darauf aufmerksam machen: Ihre Kollegin hat dann weniger Zeit.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Darf ich den letzten Satz noch sagen? – Ich würde mir wünschen, dass Sie rechtspolitisch und verbraucherpolitisch in vielen Bereichen Ihre Stimme erheben. Um nur einige Dinge zu nennen: Anti-Doping soll der Sport und nicht das Strafgesetzbuch regeln,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

die Verbraucherkennzeichnung hat Herr Müller gerade versemmelt, und Sie sind für nachhaltigen Konsum zuständig.

Setzen Sie die Dinge endlich auf die Tagesordnung – nicht nur verbal und in Interviews, sondern auch in der Realität Ihres ministeriellen Handelns!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

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