Bundestagsrede von Renate Künast 13.11.2014

Mietrechtsnovelle

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Jetzt spricht Renate Künast.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gut, dass wir hier über eine sogenannte Mietpreisbremse sprechen. Noch schöner wäre gewesen, die sogenannte Mietpreisbremse hätte auch eine Bremse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Jedes Auto, das solche Bremsen hätte, würde beim TÜV durchfallen.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schön, Herr Minister, dass Sie wieder da sind. Ich hoffe, Sie waren im Haushaltsausschuss erfolgreich. – Daumen hoch! Das ist ja schon einmal gut. Jetzt ist natürlich Ihr Nachteil, dass ich Sie umso netter kritisieren kann. Dumm gelaufen; aber so ist Parlamentarismus, wie wir wissen.

Ich sage: Wahrheit bei dieser Mietpreisbremse ist, dass seit der Ankündigung dieses Gesetzes ein Jahr lang jeder Tag ein guter Tag für die Vermieter war, aber kein einziger guter Tag für die Mieterinnen und Mieter in diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Medial war das grandios gemacht – Frau Merkel hat sich zwischendurch auch dazu eingelassen –: Herr Maas kommt – gefühlt für mich – jedes dritte Wochenende mit diesem Thema. Für die Mieter war es so, dass die Vermieter in der Sorge, es könnte tatsächlich ein tatkräftiges Instrument kommen, alle Möglichkeiten genutzt und die Mieten heraufgesetzt haben. Wir haben ein Gutachten dazu und stellen fest: Seit der Koalitionsvereinbarung ist mehr erhöht, mehr ausgeschöpft worden als vorher.

Aber das Allerschärfste heute ist – ich habe bewundernd dagesessen; herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege Luczak –, dass man als Berliner Abgeordneter, in dessen Stadt es wirklich Wohnungsnot gibt, wo Zentrifugalkräfte die Leute raustreiben – auch in Ihrem Wahlkreis –, eine solche Rede halten kann. Chapeau! Dazu gehören Chuzpe und Mut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Was Nachhaltiges machen, das ist das Entscheidende!)

Sie waren hier der parlamentarische Arm der Immobilienwirtschaft, der internationalen Investoren, derer, die Geld haben. Kein einziges Wort der Wärme für Mieterinnen und Mieter!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Wo geht es denn da um Ausgleich? Es geht um Eigentumsrechte und die Sozialbindung des Eigentums. Wenn viele Leute in bestimmte Städte ziehen – sei es Berlin, sei es Hamburg, wo Studentinnen und Studenten keine Wohnung mehr bekommen –, dann kann man doch nicht sagen: „Wir machen das so!“, sondern Sie müssen das Recht des einen, des Vermieters wahren, aber seine Verpflichtung, die Sozialbindung, auch realisieren.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Genau so machen wir das!)

Kein Wort dazu ging über Ihre Lippen, obwohl Sie Jurist sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde, Sie waren heute hier am Podium eine traurige Gestalt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ach!)

Wir wissen, wo die CDU/CSU definitiv nicht steht: auf der Seite der Mieterinnen und Mieter.

Nun zum Gesetzentwurf. Was mich, was uns an der Geschichte stört, ist, dass es an der Stelle gar nicht um die Bekämpfung der Ursachen geht.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Doch, darum geht es!)

Die Ursachen liegen nämlich darin, dass in attraktiven Städten schlichtweg zu wenig Wohnungen zur Verfügung stehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn Herr Luczak hier sagt, wenn Sie hier sagen, es müsse mehr Wohnungsbau geben, dann frage ich Sie: An welcher Stelle sorgen Sie denn mit Ihren Maßnahmen dafür, dass nicht nur die reichen, wohlhabenden internationalen Investoren Geld anlegen,

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Am Flughafen Tempelhof, wogegen Sie als Grüne interveniert haben!)

sondern es auch Wohnungen gibt, die für Otto Normalverbraucher in den Städten bezahlbar sind? Das ist nicht Ihr Interesse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Deshalb sind Sie zum Beispiel mit der Senatsvorlage bei der Abstimmung über das Tempelhofer Feld in Berlin gescheitert. Es gab kein einziges entsprechendes Kriterium.

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Frau Kollegin Künast, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Luczak zu?

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gern. Von wem? – Bitte.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das ist doch nicht überraschend!)

Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Frau Kollegin Künast, jetzt haben Sie mich doch zu einer Zwischenfrage provoziert. Sie kennen doch die Situation in Berlin. Sie haben eben gesagt, wir würden keine Anreize dafür setzen, dass Wohnungen gebaut werden. Ich wundere mich dann schon. Wenn ich mich recht erinnere, dann haben wir hier in Berlin eine sehr intensive Diskussion darüber geführt, ob wir auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof etwa 5 000 Wohnungen bauen wollen, und zwar Wohnungen, die ganz ausdrücklich für alle bezahlbar gewesen wären.

(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Nein, eben nicht! Hochpreisig!)

Wenn ich mich recht erinnere, dann hat Ihre Partei, die Grünen hier in Berlin, ganz massiv dagegen agitiert, und das Volksbegehren, das es in Berlin dazu gegeben hat, ist nicht erfolgreich gewesen. Das akzeptiere ich als Demokrat, überhaupt keine Frage, aber ich wundere mich schon, dass Sie hier Dinge behaupten und an anderer Stelle in die völlig entgegengesetzte Richtung argumentieren. Das hat mit konsequentem politischem Handeln und mit Glaubwürdigkeit nichts zu tun, Frau Kollegin.

(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Steilvorlage!)

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich danke für diese Nachfrage. Eigentlich habe ich erwartet, dass Sie noch darauf hinweisen, dass es die SPD in Berlin war, die während der langen Zeit ihrer Verantwortung keine Wohnungen gebaut hat, keine Grundstücke an Wohnungsbaugesellschaften weitergegeben hat und sogar noch 70 000 Wohnungen auf dem freien Markt verkauft hat. Die Chance, das anzusprechen, haben Sie verpasst, aber ich jetzt nicht.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu meiner Antwort. Sie sagen, wir waren nicht für preiswerte Wohnungen. Herr Luczak, in der Vorlage des Senats stand nichts von einer Preisbindung.

(Beifall der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE] und Christian Kühn [Bündnis 90/Die Grünen])

In der Vorlage des Senats stand nicht drin, dass die Grundstücke auch an Genossenschaften oder an alle kommunalen Wohnungsbaugesellschaften gehen. Davon stand null drin. Wir als Grüne hatten Ihnen angeboten, mit dem Senat gemeinsam eine Vorlage zu erstellen, in die wir genau das hineingeschrieben hätten: Preise, die nach oben gedeckelt sind. Bei Ihnen wäre nichts unter 10 Euro gelaufen.

(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Sehr richtig! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist einfach unwahr!)

Im Gesetz stand keinerlei Kriterium drin. Ehrlich gesagt: Wer eine Gesetzesvorlage macht und behauptet, dass da etwas drinsteht, was dann aber im Gesetz nicht drinsteht, dem traue ich nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich möchte meine restliche Redezeit nutzen, um zwei Fragen zu stellen. Erstens. Wo ist eigentlich die Wohnungsbauförderung geblieben? Sie sagen: Der Bund gibt Geld, er hat aber keinen Finger drauf, dass die Länder das Geld wirklich für den Bau bezahlbarer Wohnungen ausgeben. Ich finde, da muss der Bund anders verhandeln.

Zweitens. Durch den Verkauf von Bundesimmobilien ist der Bund zu einem Preistreiber geworden. Herr Luczak, in den Zeitungen ist überall zu lesen, man würde Gespräche über die BImA-Verkäufe führen oder versuchen, bestimmte Verkäufe nicht durchzuführen. Meine Damen und Herren, ich will endlich, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in den attraktiven Städten nicht mehr Preistreiber ist, sondern Wohnungen für Otto Normalverbraucher anbietet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Mein letzter Satz. Wenn man ins Kleingedruckte dieses Gesetzentwurfs blickt, zum Beispiel dem geplanten § 556 g Absatz 2 BGB, stellt man fest, dass der Mieter bei einer Falschberechnung der Miete die zu viel gezahlte Miete nur zurückverlangen kann, wenn er den Verstoß schon früh gerügt hat. Das ist schon wieder so eine Regelung zugunsten der Eigentümer und nicht zugunsten der Mieter.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Zugunsten der Rechtssicherheit!)

Denen wird Bürokratie vor die Füße geknallt. Das hat auch der Bundesrat letzte Woche kritisiert.

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Jetzt, liebe Frau Kollegin, muss ich Sie wirklich unterbrechen.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Die kann man nicht unterbrechen!)

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es gab in unserem Land Zeiten, in den 20erJahren, da wurden Arbeitersiedlungen gebaut, da war der Staat Bauherr der Schwächeren. Ich würde mir wünschen, dass wir uns an diese Zeit erinnern und nicht nur an die reichen Investoren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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