Bundestagsrede von Renate Künast 06.11.2014

Urheberrecht

Rede zu Protokoll

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Reformbedarf beim Urheberrecht besteht seit Jahren. Denn durch die zunehmende Digitalisierung haben sich Nutzerverhalten, Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte und viele Geschäftsmodelle komplett gewandelt. Gerade der Zugang zur wichtigsten Ressource des 20. Jahrhunderts, Wissen, muss durch das Urheberrecht für das digitale Zeitalter geregelt werden.

Aber Ihr jetzt vorgelegter Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes ist bei weitem kein Glanzstück Ihrer Regierungsarbeit, denn er besteht leider nur aus der Entfristung der Wissenschaftsschranke.

Dabei ist eine Entfristung ja durchaus richtig, aber diese Detailregelung ist bei weitem nicht des Rätsels Lösung zur Modernisierung des Urheberrechts, und sie war darüber hinaus längst überfällig. Wir Grünen fordern sie schon lange, denn nur durch eine Entfristung der Wissenschaftsschranke kann der wichtige Ausbau von netzgestützten Lehr und Forschungsstrukturen in Schulen, Universitäten etc. sichergestellt werden.

Bildung und Wissenschaft leben von einem freien Austausch von Informationen und von einem freien Zugang zu Informationen. Da viele Werke jedoch urheberrechtlich geschützt sind, können sie nicht ohne Weiteres im Bildungs- und Wissenschaftsbereich genutzt werden. Deshalb ist eine diesbezügliche Erlaubnis in § 52 a des Urheberrechtsgesetzes inhaltlich ebenfalls richtig.

An eine weitere kleine, aber sinnvolle Detailänderung haben Sie sich beim Thema Wissenschaftsschranke schon nicht mehr herangetraut. Aufgrund der sprachlichen Ungenauigkeiten und der Unstimmigkeiten bei der Rechtsprechung gibt es immer wieder neuen Streit bezüglich des Umfangs der Wissenschaftsschranke. Um diese Widersprüche und auslegungsfähigen Ungenauigkeiten zu beheben, hätte es nur einer kleinen Neuformulierung bedurft, wie „zur Veranschaulichung für alle Zwecke des Unterrichts“ statt der derzeitigen „zur Veranschaulichung im Unterricht“. Denn für die Lehre ist es immens wichtig, dass digitale Inhalte auch unterrichtsbegleitend und zum Selbststudium vorgehalten werden können.

Außer der Entfristung enthält Ihr Gesetz leider keine weiteren Neuausrichtungen. Das Urheberrecht zu novellieren, ist sicherlich keine einfache Aufgabe. Denn dem berechtigten Schutz der Rechte der Urheberinnen und Urheber stehen die Anforderungen an eine digitale Realität und neue Nutzungsgewohnheiten gegenüber. Diese in Einklang zu bringen, ist eine große Herausforderung. Aber die Reform, die sowohl den Kreativen als auch den Nutzerinnen und Nutzern entgegenkommt, ist seit Jahren überfällig.

Trotz zahlreicher Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und Gesellschaft“ und Ihren jahrelangen Ankündigungen bezüglich eines dritten Korbes zur Reform des Wissenschaftsbereichs legen Sie mit den jetzigen Minimaländerungen noch immer keine konkreten und visionären Vorschläge vor. Und auch Ihre Digitale Agenda bleibt an dieser Stelle alle Antworten schuldig.

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