Bundestagsrede von Stephan Kühn 28.11.2014

Einzelplan Verkehr und digitale Infrakstruktur

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun der Kollege Stephan Kühn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Dobrindt, mit Ihrer Parteitagsrede wird es Ihnen nicht gelingen, Ihre miserable Bilanz als Verkehrsminister zu kaschieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Abstand zwischen Ihren Ankündigungen und Ihrem tatsächlichen Handeln ist in etwa so groß wie der Abstand von der Raumstation ISS zur Erde.

Sie haben mit dem Bundesverkehrswegeplan ein neues Prioritätenkonzept angekündigt. Die Engpassbeseitigung bei hochbelasteten Korridoren und Hauptachsen sollte im Vordergrund stehen. In der Kategorie „Vordringlicher Bedarf plus“ sollten 80 Prozent der Mittel für überregional bedeutsame Projekte gebündelt werden. Die guten Vorsätze haben aber nicht lange gehalten: Im Sommer wurden 27 neue Projekte begonnen – am Parlament vorbei. Die Hälfte davon waren Ortsumfahrungen ohne überregionale Bedeutung. Oder ist es jetzt etwa so, dass Projekte, die in Ihrem Wahlkreis oder in dem Wahlkreis Ihrer Parteifreunde liegen, automatisch Projekte mit überregionaler Bedeutung sind?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Bundesverkehrswegeplan bleibt also weiter ein Selbstbedienungsladen für Wahlkreisabgeordnete ohne Kasse. Die neuen Prioritäten sind nichts anderes als Lippenbekenntnisse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wo bleibt Ihre Investitionsoffensive zur Schaffung zusätzlicher Kapazitäten im Schienengüterverkehr? Die Anzahl der neuen Schienenprojekte in diesem Jahr beträgt null; sie ist nicht messbar.

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Blamabel! Wirklich blamabel!)

Statt des Investitionshochlaufs, von dem Sie sprechen, werden die Mittel für Bahnprojekte gekürzt. Statt 1,5 Milliarden Euro wie in diesem Jahr stehen im nächsten Jahr nur rund 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Statt mit zusätzlichem Geld die Erhöhung der Mittel entsprechend der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Bahn zu finanzieren, geht die Erhöhung zulasten der Bedarfsplanprojekte. Das ist ein Skandal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Roland Claus [DIE LINKE])

In den nächsten drei Jahren werden so 900 Millionen Euro von laufenden Vorhaben abgezogen. Die Bauvorhaben werden also weiter in die Länge gezogen. Im Oberrheintal zwischen Basel und Karlsruhe wird bekanntlich seit 1987 gebaut. Ich frage mich: Welches Datum wollen Sie im übernächsten Jahr Ihrer Kollegin aus der Schweiz bei der Eröffnung des GotthardBasistunnels nennen? 2025? 2030? 2035?

(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor oder nach dem BER?)

– Vielleicht kommt die Eröffnung des Hauptstadtflughafens noch knapp davor. Das kann sein.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die kommt leider wahrscheinlich nie!)

Während die Nutzung der Bahn als umweltfreundlicher Verkehrsträger durch das Anheben der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz verteuert wird, senken Sie die Mautsätze. Die Einnahmen sinken in dieser Legislaturperiode um 1,4 Milliarden Euro. Das können Sie durch die Ausweitung der Maut auf weitere gut 1 000 Kilometer Bundesstraßen und auf Lkw ab 7,5 Tonnen nicht kompensieren.

Der Vertrag mit Toll Collect soll jetzt verlängert werden, und Toll Collect soll gleich auch noch die technische Vorbereitung der Ausweitung der Maut für die Zeit nach 2018 leisten. Damit ist die Systementscheidung gefallen. Ich bezweifle, dass sich die Wettbewerber das gefallen lassen; denn diese Vertragsausweitung findet ohne Ausschreibung statt. Da sehe ich erhebliche Risiken.

Mit der TollCollect-Entscheidung ist auch klar: Es wird keine Maut für Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen geben. Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese Fahrzeuge ausgenommen werden. Sie verzichten somit jährlich auf Einnahmen von 900 Millionen Euro, Herr Dobrindt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Neben dieser Lücke bei der Maut haben wir dann künftig auch noch zwei unterschiedliche Mauttechniken: Toll Collect und die E-Vignette. Damit haben Sie ein richtig schönes Mautchaos angerichtet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es lohnt sich eigentlich nicht, etwas zum Thema Pkw-Maut zu sagen. Für Sie vielleicht nur ein Hinweis: Auf unserem Parteitag – Sie haben ihn vermutlich verfolgt, aber vermutlich nicht vollständig – gab es einen Antrag, der jede Form von Pkw-Maut ablehnt. Diesen Antrag will ich Ihnen zur Kenntnis geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Beim Thema Pkw-Maut kann man Helmut Kohl zitieren: Entscheidend ist, was hinten rauskommt. – Bei der CSU-Maut ist das ziemlich klar: Nichts. Sie haben noch nicht einmal einen Gesetzentwurf vorgelegt. Am 1. Januar 2016 soll die Maut aber scharfgestellt werden. Ich sage jetzt einmal: Bei der Neujahrsparty bin ich gerne dabei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man würde sich, ehrlich gesagt, wünschen, dass Sie wenigstens halb so viel Engagement für die Sicherung der Nahverkehrsfinanzierung aufbringen wie für die Pkw-Maut. Im Aktionsplan Klimaschutz 2020 der Bundesregierung wird die Nahverkehrsfinanzierung als zentrale Säule genannt. Was machen Sie aber? Sie kürzen faktisch die Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr. Sie haben eigens ein Gutachten erstellen lassen, um den Bedarf festzustellen.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege.

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. – Im kommenden Jahr wären 350 Millionen Euro mehr erforderlich, als im Haushalt eingestellt sind. Was machen Sie aber mit dem Gutachten? Sie stellen es nicht etwa den Verkehrs und Haushaltspolitikern in der Haushaltsdebatte zur Verfügung, sondern es liegt weiter im Ministerium herum. So setzen Sie die Nahverkehrsfinanzierung aufs Spiel. Eine nachhaltige Verkehrspolitik sieht anders aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

4393874