Bundestagsrede von Sven-Christian Kindler 25.11.2014

Allgemeine Finanzdebatte, Bundesrechnungshof

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Kindler das Wort.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Bring uns in Stimmung, Sven!)

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, keine Panik. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Nicht vergessen: Liebe Freundinnen und Freunde!)

Herr Minister Schäuble, ich will am Anfang zugestehen: Mit Ihrem Haushalt verfolgen Sie eine gute Marketingstrategie. Doch leider ist er die Fortsetzung der alten Schuldenpolitik. Sie verkaufen ihn nur besser als andere. Sie leihen sich zwar das Geld nicht mehr bei der Bank, aber Sie greifen in den Gesundheitsfonds, Sie nehmen bei der Rentenkasse Schulden auf, und Sie fahren die Infrastruktur auf Verschleiß. Die Investitionsquote in diesem Haushalt sinkt rapide. Herr Schäuble, Sie verstecken Ihre Schulden nur in Schattenhaushalten. Das ist unehrlich. Wenn man ehrlich ist, muss man sagen: Bei diesem Haushalt steht in der Bilanz ein dickes, fettes Minus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Er lernt einfach nicht dazu!)

Zur Wahrheit gehören die versteckten Schulden bei den Sozialkassen. Rund 10 Milliarden Euro verstecken Sie in Schattenhaushalten bei den Sozialkassen, 7 Milliarden Euro bei der Mütterrente, und Sie greifen 2,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds. Und warum? Alles nur, weil die Union zu feige war, eine gerechte Finanzpolitik zu machen, und weil die Union zu feige war, auch hohe Einkommen, hohe Vermögen he-ranzuziehen. Dabei ist jedem hier im Bundestag klar – das sagt auch die Deutsche Rentenversicherung –: Für die Mütterrente darf nicht die Rentenkasse geleert werden. Sie muss aus Steuermitteln bezahlt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Auch das Projekt der SPD, die Rente mit 63, wird klar teurer; das wird jetzt deutlich. Das ist aber sowieso die falsche Antwort. Die Rentenkasse ist 2018 leer. Insgesamt machen Sie im Rahmen des Rentenpaketes nichts gegen Altersarmut. Das ist nicht nur unverantwortliche Finanzpolitik, sondern auch ein krasses Versagen bei diesem zentralen Gerechtigkeitsthema.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Plünderung des Gesundheitsfonds führt übrigens dazu, dass fast alle gesetzlichen Krankenkassen jetzt schon angekündigt haben, 2015 Zusatzbeiträge zu erheben. Wozu führt Ihr Griff in die Sozialkassen? Große Einkommen werden geschont, und kleine und mittlere Einkommen, die Beitragszahler, werden die Zeche für Ihren Haushalt zahlen. Ich sage Ihnen: Das ist extrem ungerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])

Ich finde einfach, Herr Schäuble, Sie handeln fahrlässig, ignorant und zukunftsvergessen. Sie setzen weiterhin auf das Prinzip Hoffnung. Machen wir uns doch einmal ehrlich: Bei der Steuerschätzung gab es viele glückliche Einmaleffekte. Ohne diese Einmaleffekte wäre sie doch eine Katastrophe für Sie geworden. Zu den Einmaleffekten gehören: 1,3 Milliarden Euro weniger bei den Zinsen, Sie bekommen 2015 2,2 Milliarden Euro von der Europäischen Union zurück, und 2015 gibt es einen Sondereffekt bei der Postbeamtenversorgungskasse in Höhe von 560 Millionen Euro. Das macht Einmaleffekte in Höhe von 4 Milliarden Euro. Das ist viel Glück!

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Glück hat nur der Tüchtige! Das wissen Sie!)

Sie machen am Haushalt aber nichts Strukturelles. Diese Arbeitsverweigerung, dass Sie nichts Strukturelles machen, wird uns später noch teuer zu stehen kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])

Ich finde, angesichts der historisch niedrigen Zinsen, der extrem großen Einmaleffekte 2015, Ihres Glückes und der gleichzeitig in den Sozialkassen versteckten Schulden ist dieser Haushalt kein Grund, um sich auf die Schulter zu klopfen. Diesen Haushalt mit seinen versteckten Schulden hätte jeder Bundesfinanzminister irgendwie hingebogen;

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Eben nicht! Das ist es ja!)

diesen Haushalt hätten auch Theo Waigel und Hans Eichel hingebogen. Aber mit Ehrlichkeit und Leistung hat dieser Haushalt nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])

Sie trauen sich nicht, strukturell etwas an diesem Haushalt zu ändern. Sie schichten nicht um, Sie entrümpeln nicht, es gibt keinen Subventionsabbau und keine Verbesserung bei den Einnahmen.

Dabei gibt es in Bezug auf den Haushalt genug zu tun. Es gibt kaum Investitionen; die Investitionsquote im Finanzplan sinkt. Investitionen in den Klimaschutz und die Energiewende muss man mit der Lupe suchen, Investitionen in das Breitband sind 2015 Fehlanzeige. Sie verschlafen Investitionen in gute Bildung und gute Kitas und bauen lieber neue Autobahnen, statt jetzt bestehende Straßen und Brücken zu erhalten. Das heißt, Sie fahren diese Gesellschaft auf Verschleiß. Dieser Haushalt lebt von der Substanz, und das ist einfach total zukunftsvergessen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Auch Sie, Herr Schäuble, haben jetzt gemerkt, dass die Kritik an den Investitionen gesessen hat. Statt aber substanziell zu arbeiten, machen Sie weiter mit Ihrer Marketingstrategie. Zu dem 10-Milliarden-Euro-Paket, das Sie bei der Steuerschätzung verkündet haben, haben Sie im Haushaltsausschuss selbst gesagt, es gehe Ihnen hier vor allen Dingen um eine gute Kommunikationsstrategie. Das sieht man leider auch an diesem Paket. Es hat nur wenig Substanz, und das Ergebnis ist ziemlich ernüchternd: In 2015 gibt es nichts, diese 10 Milliarden Euro werden über drei Jahre verteilt, sodass es pro Jahr nur etwas über 3 Milliarden Euro sind, und im Finanzplan sowie im Haushalt ist bisher nichts gegenfinanziert. Insgesamt ist das leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie haben daneben noch eine zweite Marketingstrategie. Seit Monaten höre ich von Herrn Schäuble und Herrn Gabriel, dass sie mehr privates Kapital für Investitionen aktivieren wollen. Das hört sich erst einmal gut an. Mir wird aber angst und bange, wenn ich höre, wie. Sie wollen nämlich einen neuen Vorstoß für öffentlich-private Partnerschaften. Dabei zeigt der Bundesrechnungshof am Beispiel Straßenbau schon jetzt, dass dies zu Mehrkosten in Milliardenhöhe führt. Durch die höheren Zinskosten und die hohen Renditeerwartungen der Unternehmen führt dies dazu, dass die Schuldenbremse umgangen wird, dass es teuer wird und dass Schattenhaushalte aufgebaut werden. Insgesamt ist das ein Ausverkauf von öffentlicher Infrastruktur mit gravierenden Folgen. Ich sage Ihnen: Diese ÖPP-Strategie ist ein gefährlicher und teurer Irrweg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Stattdessen sollten Sie im Haushalt lieber klare Prioritäten bei den Investitionen setzen, und das muss man auch solide gegenfinanzieren. Da muss man am Haushalt auch einmal arbeiten, indem man zum Beispiel umschichtet und entrümpelt. Da muss man das Betreuungsgeld streichen

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

und Milliarden bei Rüstungsdesastern einsparen.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das nehmen Sie aber zurück! Der hat Nerven!)

Da muss man bei den Ausgaben für neue Autobahnen kürzen und dafür den Erhalt von Straßen finanzieren, und da muss man auch einmal an die Subventionen he-rangehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])

Der Staat verbrennt durch umweltschädliche Subventionen jedes Jahr 50 Milliarden Euro.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Oje!)

Davon könnte man 2015 schnell rund 9 Milliarden Euro abbauen: bei den Subventionen für die Flugindustrie, das Erdöl, den Agrardiesel und die schweren Dienstwagen. Deswegen fordere ich Sie auf: Hören Sie mit dieser klimaschädlichen Subventionspolitik auf!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Staat ist strukturell unterfinanziert. Deswegen muss man auch die Einnahmeseite verbessern, weswegen wir zum Beispiel dafür sorgen wollen, dass Kapitaleinkommen genauso wie Arbeitseinkommen wieder progressiv besteuert werden und die ungerechte Abgeltungsteuer abgeschafft wird; denn wir brauchen in Deutschland endlich mehr Steuergerechtigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Durch Entrümpeln, Umschichten, Subventionsabbau und Einnahmeverbesserungen können wir in diesem Haushalt pro Jahr einen Spielraum von mehr als 10 Milliarden Euro schaffen: für Innovationen, für Investitionen und für Gerechtigkeit.

Wir Grüne haben hier viele Änderungsanträge eingebracht. Ich will nur einmal drei Schwerpunkte nennen:

Erstens wollen wir, dass die Energiewende wieder an Fahrt gewinnt. Wir wollen mit einem Energiesparfonds im Umfang von 3 Milliarden Euro dafür sorgen, dass Wohnungen und Gebäude saniert werden, und so das Klima schützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen zweitens dafür sorgen, dass es überall schnelles Internet gibt: von Stralsund bis Konstanz. Deshalb wollen wir 1 Milliarde Euro für den Breitbandausbau einsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Drittens wollen wir noch mehr für Flüchtlinge tun: im Nordirak und in Syrien, aber auch hier vor Ort in Deutschland, in den Kommunen. Der Winter steht jetzt vor der Tür. Wer nach Deutschland flieht, darf hier nicht in Zelten oder Turnhallen schlafen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Deswegen wollen wir die humanitäre Hilfe in Ländern wie Syrien und dem Irak und deren Nachbarländern deutlich erhöhen, und wir wollen 1 Milliarde Euro in Deutschland zur Unterstützung von Flüchtlingen und Kommunen einsetzen.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Mehr Geld ausgeben, aber weniger Steuern!)

Diese 1 Milliarde Euro haben jetzt ja auch Sigmar Gabriel und die SPD angekündigt. Ich finde es schön, dass Sie jetzt Verantwortung übernehmen wollen. Schauen Sie deswegen nicht mehr weg, und stimmen Sie unserem Antrag am Freitag bitte zu, liebe SPD!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben ja keinen eigenen!)

Ich bin sehr gespannt.

Man muss sagen: Dieser Haushalt hat eine schillernde Fassade, aber dahinter bröckelt es gewaltig. Es gibt in diesem Haushalt viele Verlierer: das Klima und die Energiewende; die Flüchtlinge; Kinder und Jugendliche, denen es an Bildung fehlt; Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen Sie in die Tasche greifen und die die Zeche für Ihren Haushalt zahlen.

Herr Schäuble, Ihr Haushalt enthält viele versteckte Schulden, und es wird kaum investiert. Sie finanzieren diesen Haushalt auf dem Rücken von vielen Menschen: hier in Deutschland und im Rest der Welt. Deswegen werden wir diesen Haushalt ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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