Bundestagsrede von Sven-Christian Kindler 28.11.2014

Einzelplan Verkehr und digitale Infrakstruktur

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun der Kollege Sven-Christian Kindler.

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben viele Probleme und viele Herausforderungen im Verkehrsetat. Der Nahverkehr ist unterfinanziert. Bestehende Verkehrswege und Brücken zerfallen und werden gesperrt. Es gibt das Klimaproblem. Wir haben krasse Kostensteigerungen bei ÖPP und Großprojekten, Stichwort BER. Herr Minister Dobrindt, Sie sind nun ein Jahr im Amt. In was haben Sie die meiste Zeit und Energie in diesem einen Jahr hineingesteckt? Das war der Irrsinn mit der Pkw-Maut. Das löst aber keines der zentralen Probleme im Verkehrsbereich. Das zeigt deutlich: Sie sind in Ihrem Amt als Verkehrsminister, Herr Dobrindt, nicht wirklich angekommen. Sie machen noch immer viel zu viel CSU-Parteipolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Für mich als Haushälter ist in dieser Haushaltsdebatte von zentraler Bedeutung, ob es überhaupt Mehreinnahmen durch die Pkw-Maut gibt. Das können wir nicht solide überprüfen, weil Sie uns die Datengrundlage nicht offenlegen, Herr Dobrindt. Es ist zu klären: Wie viele Pendler gibt es, die wahrscheinlich Jahresvignetten kaufen werden? Wie viele Urlauber gibt es, die wahrscheinlich Zehntagesvignetten kaufen werden? Wie viele Zweimonatsvignetten werden voraussichtlich verkauft werden? Was ist mit Geschäftsreisenden und Einkäufern? Alle diese Fragen habe ich im Haushaltsausschuss gestellt, nicht einmal, nicht zweimal, sondern dreimal. Sie haben dreimal die Antwort verweigert. Sie haben keine Datengrundlage geliefert. Entweder haben Sie die Daten nicht, oder Sie glauben selber, dass die Daten nicht stimmen. Deswegen fordere ich Sie auf, Herr Dobrindt – Sie haben gleich noch die Gelegenheit, hier zu reden –: Schaffen Sie endlich Klarheit im Parlament! Hören Sie auf mit dieser Intransparenz!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Viel wahrscheinlicher ist, dass das eintritt, was der ADAC vorhersagt, der seine Datengrundlage offengelegt hat; sie scheint sehr valide. Der Verkehrswissenschaftler Ratzenberger, der auch Studien für das Bundesverkehrsministerium erstellt hat, hat klar aufgezeigt, dass es wahrscheinlich zu keinen Mehreinnahmen durch die Pkw-Maut kommen wird, dass es sich um ein Nullsummenspiel handelt. Ich finde, eine Abgabe, die nichts bringt außer Riesenbürokratie, ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus, Herr Dobrindt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Diese Pkw-Maut richtet sich nicht nur gegen unsere europäischen Nachbarn. Die Niederlande und Österreich erwägen, später gegen uns zu klagen. Auch beim Datenschutz ist es katastrophal. Glauben Sie im Ernst, dass nach der Einführung der elektronischen Erfassung die Landesinnenminister und der Bundesinnenminister sowie die Sicherheitsbehörden und die Polizei nicht massiven Druck ausüben werden, um auf diese Daten zuzugreifen? Wir wissen doch aus der Geschichte: Überall dort, wo es Daten gibt, gibt es Datenmissbrauch. Der beste Datenschutz ist Datenarmut. Diese Totalüberwachung bei der Pkw-Maut lehnen wir Grüne entschieden ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Fassen wir zusammen: riesige Bürokratie, keine Mehreinnahmen, europafeindlich und Totalüberwachung. Diese Pkw-Maut ist schlicht verantwortungslos. Daher fordere ich Sie auf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und lieber Herr Dobrindt: Stoppen Sie diesen Irrsinn bei der Pkw-Maut!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir müssen uns stattdessen ernsthaft um die Probleme kümmern. Wir müssen die Lkw-Maut nun schnell auf alle Straßen und Lkw ausweiten. Das kann mittelfristig bis zu 4 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen. Das Problem ist, dass Sie das gerade verhindert haben; denn Sie haben den Vertrag mit den Konzernen und Toll Collect durch einen Hinterzimmerdeal am Parlament vorbei verlängert, obwohl Sie selber wissen, dass die Ausweitung auf alle Bundesstraßen bei diesem Konstrukt massiv gefährdet ist. Es birgt Prozessrisiken; es können später Klagen von Konkurrenten kommen. Ehrlich gesagt, so wie Sie das angelegt haben, gefährden Sie massiv den Verkehrsetat und die Einnahmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen fordern wir Sie auf: Ziehen Sie die CallOption! Übernehmen Sie endlich Verantwortung! Sorgen Sie dafür, dass wir Mehreinnahmen bei der Lkw-Maut bekommen, dass diese Maut auf alle Straßen und Lkw ausgeweitet wird! Das wäre gerecht und sinnvoll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Worum haben Sie sich gekümmert? Sie haben sich nicht um den Nahverkehr gekümmert. Die Dynamisierung der Regionalisierungsmittel kommt im nächsten Jahr nicht. Das führt später zu einer Defacto-Kürzung beim Schienenpersonennahverkehr und dazu, dass Länder und Kommunen wahrscheinlich ihr Angebot einschränken müssen und wir dann Zugstreichungen zu beklagen haben. Das ist Ihre Verantwortung, weil Sie sich nicht darum gekümmert haben. Sie haben dem Finanzminister freie Hand gelassen. Herr Dobrindt, Sie lassen den Nahverkehr im Regen stehen, obwohl die Fahrgastzahlen steigen. Das finde ich wirklich verantwortungslos.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Man kann sehen, was Ihnen, Herr Dobrindt, neben der PkwMaut wichtig ist: Das sind neue Straßen. Wenn Sie mehr Geld kriegen, bauen Sie neue Straßen. Im Sommer haben Sie 27 neue Straßen begonnen, Gesamtkosten 1,7 Milliarden Euro. Elf Straßen sollten im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans überprüft werden. Sie haben das gestoppt und Fakten geschaffen. Herr Dobrindt, Sie haben sich selber eine Straße in Ihrem Wahlkreis genehmigt. Alle Ihre Sonntagsreden vom Erhalt sind nichts wert, weil Sie, wenn Sie neues Geld kriegen, auf neue Straßen setzen.

Deswegen fordere ich Sie auf: Hören Sie auf mit dieser Spatenstichpolitik, Herr Dobrindt, hören Sie auf mit dieser Neubau-vor-Erhalt-Politik!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir Grüne haben einen Antrag für eine echte Verkehrswende vorgelegt. Wir wollen den Erhalt von Schienen, Straßen und Brücken, dafür aber beim Neu und Ausbau von Straßen kürzen. Wir wollen keine ÖPP-Projekte mehr, wir wollen die Verkehrsverlagerung auf die Schiene, wir wollen, dass Radfahrer und Fußgänger in Kommunen gefördert werden, und wir wollen einen guten Nahverkehr. Wir Grüne streiten für eine zukunftsfähige ökologische und realistische Verkehrspolitik, und die ist dringend notwendig.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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