Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 27.11.2014

Einzelplan Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung kann ich mir jetzt doch nicht verkneifen: Dieses beständige Jammern über die Bildung einer rot-rot-grünen Regierung in Thüringen, Herr Nüßlein, hat wirklich mehr mit Phantomschmerzen über den Verlust einer Regierung zu tun als mit berechtigten Vorwürfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Ärger über eure fehlende Scham ist das! Bündnis 90/Die Grünen mit den Linken! Das ist doch blamabel!)

Frau Ministerin, ich will mit einem Punkt beginnen, der sich nicht in Ihrem Haushalt, sondern im Haushalt des Forschungsministeriums wiederfindet, bei dem Sie aber durchaus eine gewichtige Rolle spielen. Nach Meinung vieler gehört dieser Punkt eigentlich in den Haushalt Ihres Ministeriums. Ich meine den geplanten Export der Jülicher Brennelemente zur Wiederaufarbeitung in die USA. Dafür sind im Haushalt 65,5 Millionen Euro eingestellt. Am Ende werden dafür womöglich 1 Milliarde Euro anfallen; denn die Amerikaner wollen sich den Bau und die Entwicklung der Anlage, die sie für die Behandlung der Graphitbrennelemente brauchen, natürlich von uns bezahlen lassen.

Dieser Export wird damit begründet, dass der Jülicher Reaktor ein Forschungsreaktor sei. Bei der IAEA wird er als Leistungsreaktor geführt. Diesen Streit auszubreiten, bringt irgendwie nicht viel. Es steht Gutachten gegen Gutachten. Ich glaube, es geht im Kern um etwas anderes.

Ich spreche das in dieser Debatte und nicht in der über den Forschungshaushalt an, weil ich glaube, dass Sie, Frau Ministerin Hendricks, dafür ansprechbarer sind. Wir haben im Juni letzten Jahres eine Bund-Länder-Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe eingesetzt. Diese Kommission arbeitet mit viel Unterstützung durch das Bundesumweltministerium. Sie hat viele Mitglieder, aus der Politik, aus den Landes-regierungen, aus der Zivilgesellschaft, aus der Wissenschaft. Wir arbeiten ganz kleinteilig daran, das aufzubauen, was am Ende für ein Endlager für hoch radioaktiven Müll das Wichtigste in diesem Land ist, nämlich Vertrauen. Das, was wir für den Vertrauensaufbau machen, akribisch und an ganz vielen Stellen, das reißt die Bundesregierung mit diesem geplanten Export mit einem Körperteil, den man hier im Parlament anständigerweise nicht nennt, gerade wieder ein.

Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, dass von dieser falschen Haltung Abstand genommen wird.

(Beifall des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Frau Wanka, die zuständige Ministerin, hat bei ihrem Besuch in der Kommission keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Sensibilität für die Metabotschaft, die dieser Export hat, nicht hat, dass sie nicht realisiert, worum es in der Kommission im Kern geht und was dieser Export der Arbeit der Kommission antut.

Deswegen bitte ich Sie darum. Sie haben tatsächlich auch eine Aufgabe in dieser ganzen Gemengelage; denn ein Atommüllexport kann nur erlaubt werden, wenn Sie als zuständige Ministerin die Gewähr dafür geben, dass eine schadlose Verwertung oder eine sichere Endlagerung im Empfängerland gewährleistet ist. Sichere Endlagerung: Wo in den USA soll die stattfinden? Da sind die USA nicht mal so weit wie wir; sie sind zurückgefallen. Eine schadlose Verwertung kann eine Wiederaufarbeitung oder eine ähnliche Behandlung nun wirklich nicht sein.

Zweites Thema – ich bleibe beim Atommüll –: Schacht Konrad. Konrad war in den letzten Tagen indirekt oder direkt von zwei Aufregernachrichten betroffen. Zum einen geht es um die rostenden Atommüllfässer. Ja, es sind längst mehr als das eine Atommüllfass in Brunsbüttel vor zweieinhalb Jahren oder die über 100 Atommüllfässer in Brunsbüttel, von denen wir inzwischen wissen; es sind 2 000. Ich war nicht begeistert, zu sehen, dass das Bundesumweltministerium das nicht aufgelistet hat, das nicht bei den Ländern abgefragt hat, sondern das dem NDR überlassen hat. Aber immerhin, wir wissen es jetzt.

Das heißt: Wir haben ein Problem. Diese Fässer – das sage ich auch in Richtung der Linken – können nicht ohne Ende oberirdisch in Zwischenlagern gelagert werden. Sie brauchen ein Endlager. Dieses Endlager ist nach jetziger Genehmigungslage Konrad.

Aber ich sage auch ganz klar: Eile und die Inbetriebnahme eines Endlagers passen nicht zusammen. Das wissen wir von der Asse; so haben wir die Asse bekommen. Um bei Konrad jetzt nicht Eile an den Tag zu legen, Zeitdruck und womöglich auch Kostendruck auszuüben, um, im Gegenteil, Bedenken auszuräumen, haben wir vorgeschlagen oder gefordert, Konrad zu überprüfen, Konrad auf den Stand von Wissenschaft und Technik zu bringen, dem dieses Endlager, dieser Standort, bisher nicht genügt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum anderen geht es bei Konrad um die Müllmengen; das ist hier schon erwähnt worden. Ich finde, es gibt eine zu lobende – ja, auch ich will da loben – neue Ehrlichkeit im Bundesumweltministerium. Man redet endlich von all den Abfällen und sagt: Alle die müssen in Deutschland entsorgt werden, auch die aus der Uran-anreicherung. – Die Urananreicherungsanlage, Frau Hendricks, gehört übrigens in überschaubarer Zeit geschlossen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wohin diese Müllmengen sollen – ob das Konrad sein wird, ob das ein drittes Endlager sein wird, ob wir in der Kommission sie mit für das zu suchende Endlager für hoch radioaktiven Müll vorsehen sollen –, das können wir heute nicht entscheiden. Aber was nicht geht – ich bin sehr froh, dass ich Sie ein bisschen in dieser Richtung verstanden habe; die vorherigen Botschaften aus dem BMU und dem BMWi waren andere –, ist, nach einer Inbetriebnahme von Konrad diesen Müll im Zuge einer Erweiterung dort einzulagern. Da braucht es in der Tat ein neues Planfeststellungsverfahren. Ich habe Sie so verstanden. Da sind wir einer Meinung. Vielen Dank dafür.

Vielen Dank für das Zuhören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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