Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 12.11.2014

Aktuelle Stunde "Luxemburgs Steuermodell"

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank. – Das Wort hat jetzt Dr. Thomas Gambke, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Zuschauerrängen! Herr Kampeter, eine Sache ärgert mich – das habe ich schon letzte Woche gesagt –: Vor zwei Jahren haben Sie und die Union dafür gekämpft, dass das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen zustande kommt. Wäre es zustande gekommen, hätte es die anonyme Amnestie gegeben. Bei einem Treffen von Mitgliedern des Finanzausschusses – auch Kollegen von der Union waren dabei – mit Luc Frieden hat dieser klar gesagt: Wenn ihr das Abkommen mit der Schweiz schließt – das hätte anonyme Amnestie bedeutet, nicht automatischen Informationsaustausch; mithilfe der Kollegen von der SPD haben wir das damals Gott sei Dank verhindert –, dann werden wir einer Erweiterung der Zinsbesteuerungsrichtlinie nicht zustimmen. – Es wäre also ein bisschen mehr Bescheidenheit von Ihrer Seite angebracht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Was hat denn Rot-Grün gemacht?)

Herr Kampeter, Herr Zimmermann, Herr Middelberg, Herr Michelbach, Sie alle haben von der Bedeutung von BEPS, von fairem Steuerwettbewerb und vom unsolidarischen Verhalten kleiner Länder gesprochen. Aber Sie müssen doch auch einmal konkret werden und Maßnahmen benennen. Der Finanzminister von Hessen hat die Einführung einer sogenannten Lizenzschranke verlangt, die dann greift, wenn im Empfängerland nicht eine Mindestbesteuerung von 25 Prozent erfolgt. Das ist ein konkreter Vorschlag, der allerdings aus wohl guten Gründen zurückgewiesen worden ist. Ich fordere Sie auf: Machen Sie einen konkreten Vorschlag, nennen Sie Zahlen! Wir sagen: Unternehmen müssen einschließlich aller Lizenzen und Patente mit mindestens 15 Prozent besteuert werden. Das müssen wir in den Fokus rücken.

Sie müssen bekennen: Was meinen Sie denn damit, wenn Sie sagen, dass unfairer Steuerwettbewerb bekämpft werden soll? Man muss Zahlen nennen. Man muss sich konkrete Ziele setzen, aber darf nicht nur nebulös sagen: Wir wollen einen fairen Steuerwettbewerb. Den gibt es nämlich nur dann, wenn wir einen entsprechenden gesetzlichen Rahmen setzen, und das müssen wir tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Lizenz und Patentbox gibt es nicht nur in Luxemburg, in den Niederlanden und auf Malta; sie wird jetzt auch in Irland eingeführt. Irland hat zugesagt, eines der größten Loopholes, eines der größten Steuerschlupflöcher, den Double Irish, zu stopfen. Aber was hat es gemacht? Es kündigt eine Lizenzbox an. Alle Steuerberater und auch die Steuerexperten der großen Konzerne sagen mir ganz klar: Solange es große Gefälle in der Besteuerung gibt – und eine Lizenzbox mit einer Besteuerung von 5 Prozent ist ein Riesengefälle –, werdet ihr Steuergestaltung haben. – Wenn sie das jetzt zusammen mit England und auch Deutschland einführen, dann werden weiterhin Steuerschlupflöcher existieren. Es wird immer noch Steuergestaltung geben, und das ist nicht tragbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Mittelstandsbeauftragter meiner Fraktion bekomme ich die Meinung des Mittelstandes mit, der diese Möglichkeiten nicht hat. Er wird keine verminderten Steuersätze nutzen können, weil er außer dem eigenen Knowhow keine Patenteinnahmen zu verwerten hat. Mittelständische Unternehmen werden gegenüber den Konzernen schlechter gestellt. Ein böser Satz des Mittelstandes lautet: Die großen Konzerne brauchen die Steuernachlässe, weil sie ineffizienter sind. Wir im Mittelstand sind effizient, aber wir müssen die Steuerlast tragen. – Das ist nicht tragbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es wurde auf die Rolle der großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften – ich will nicht nur die eine nennen – eingegangen. Wir müssen uns fragen, ob da wirklich auf Augenhöhe verhandelt wird. Ich habe heute Morgen schon im Finanzausschuss gesagt: Wir können Gruppenanfragen machen. – Warum wird das nicht gemacht? Ich habe nachgefragt. Der Finanzminister antwortete mir: Wir müssen das mit den Ländern abstimmen. – Schon seit zwei Jahren könnten Sie Gruppenanfragen machen. Das heißt, Sie könnten im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen Finanzbehörden in anderen Ländern fragen – ganz allgemein, Sie brauchen gar keinen konkreten Fall –: Was ist denn da los? – Sie tun das aber nicht und sagen: Wir müssen das erst mit den Länderfinanzbehörden abstimmen.

Wir haben den Vorschlag gemacht, eine Large Tax Payer Unit als eine Art Bundesbehörde – wie auch immer sie das organisatorisch machen wollen – einzurichten, um die Schwierigkeit, die wir in Deutschland durch die verschiedenen Landesbehörden haben – sie arbeiten nicht immer gut zusammen, es gibt unterschiedliche Software, möglicherweise andere kommunikative Probleme –, anzugehen.

Gehen Sie das Thema an und richten Sie endlich eine Bundessteuerbehörde ein, die das leisten kann, was Sie verlangen, die auf Augenhöhe mit den großen Konzernen verhandeln kann.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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