Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 07.11.2014

Zollkodex

Rede zu Protokoll

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unsere Bundesregierung weigert sich beharrlich, ein Jahressteuergesetz vorzulegen, und denkt sich für ihre Gesetze möglichst trivial klingende unpolitische Namen aus. Nun also zunächst einmal Glückwunsch an die Öffentlichkeitsarbeit des BMF zur tollen Wortschöpfung: „Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ und zu dem Debattenbeitrag um drei Uhr nachts im Deutschen Bundestag. Das ist aber auch die einzige Anerkennung an die Regierung, die ich hier zollen kann. Denn mit der Vorlage dieses Gesetzes beweisen Herr Schäuble und die Regierungsfraktionen, welchen Stellenwert sie ihrer Steuerpolitik beimessen – nämlich gar keinen. Das ist eine nicht akzeptable, verantwortungslose Verweigerungshaltung!

Denn es gibt steuerpolitisch durchaus Handlungsbedarf. Ich will hier nur zwei Beispiele aufführen: Nach wie vor gibt es vollkommen irrationale Regelungen beim verminderten Mehrwertsteuersatz. Nach wie vor haben wir mit der bürokratielastigen Abschreibungsvorschrift für geringwertige Wirtschaftsgüter eine Regelung, die gerade für den Mittelstand dringend einer Überarbeitung bedarf. Würde die Bundesregierung ihre Verantwortung wahrnehmen, würden wir heute ein Jahressteuergesetz beraten, das zum Beispiel diese beiden Fehlregulierungen in der Steuergesetzgebung korrigiert. Das hätte dann eine Bedeutung, und wir würden heute zu prominenterer Zeit die Debatte führen. Aber ein wichtiges Thema wird doch in dem Gesetzentwurf angesprochen: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erwähnt in jedem zweiten Statement die Bedeutung der Förderung von Wagniskapital, und in diesem Gesetz befindet sich seine zentrale Maßnahme, mit der er dies erreichen will, nämlich die Freistellung der Zuschüsse aus dem INVESTProgramm von der Einkommensteuer.

Ich finde es richtig, dass sich die Bundesregierung des Themas Wagniskapitalfinanzierung annimmt. Aber dann muss man doch fragen, ob mit der vorgeschlagenen Maßnahme, mit einem Entlastungsvolumen von 10 Millionen Euro, überhaupt ein Effekt erzielt werden kann. Zudem wirft der Vorschlag bei mir einige Fragen auf. Zuschüsse sind grundsätzlich steuerpflichtige Einkünfte, und die Steuerfreistellung eines einzigen Zuschussprogramms ist ordnungspolitisch zumindest fragwürdig. Eine ordnungspolitisch saubere Lösung wäre, das Förderprogramm aufzustocken und so die Steuerpflicht zu kompensieren. Diese Maßnahme hätte zudem die Wirkung, dass finanziell nicht so erfolgreiche Beteiligungen ihre Risiken stärker abgefedert bekommen, weil bei ihnen die Steuerpflicht schlicht geringer ist, sie aber potenziell höhere Zuschüsse erhalten würden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir an dieser Stelle gemeinsam im Gesetzgebungsprozess den Vorschlag der Bundesregierung nochmals kritisch hinterfragen. Die Stellungnahme der Fachausschüsse des Bundesrates untermauert meine Einschätzung, zumal hier vorgeschlagen wird, auch andere Zuschussprogramme ähnlich dem INVEST-Zuschuss von Wagniskapital steuerfrei zu stellen und das vorher vom Wirtschaftsministerium bescheinigen zu lassen. Mein Credo wäre hier: Nein, wir brauchen keine Ausnahmen, sondern müssen ordnungspolitisch sauber arbeiten und so Bürokratie vermeiden. Auch würden wir die Intransparenz von Förderprogrammen weiter erhöhen, wenn wir steuerfrei gestellte Zuschüsse von anderen Förderungen unterscheiden müssten.

Das Thema Bürokratie ist auch für die Vorschläge zur Betrugsbekämpfung bei der Umsatzsteuer von hoher Bedeutung. Die Bundesregierung will einen nationalen Schnellreaktionsmechanismus zur punktuellen Einführung neuer Reverse-Charge-Tatbestände einführen und die monatliche Umsatzsteuervoranmeldung auch bei Firmenübernahmen einführen. Diese Pflicht hatten bisher nur neu gegründete Unternehmen. Letztlich ist eine wirklich objektive Bewertung beider Maßnahmen kaum möglich, schlicht weil der Bundestag als Legislative über keinerlei Informationen über aufgetretene Betrugsfälle und Umfang dieses Betruges verfügt. Wenn ich davon ausgehe, dass Betrug in relevantem Maß stattgefunden hat und weiter stattfindet, dann sind beide Änderungen wohl geboten.

Dennoch sehe ich beim nationalen Schnellreaktionsmechanismus, wie er vom BMF vorgeschlagen wird, Nachbesserungsbedarf. Das BMF will sich selbst dazu ermächtigen, mit Zustimmung des Bundesrates neue Reverse-Charge-Tatbestände per Verordnung zu erlassen. Dabei wird der Deutsche Bundestag völlig übergangen und kann nur zusehen, welche Regelungen per BMF-Schreiben verkündet werden. Erst nach einer Genehmigung durch die EU-Kommission für den neuen Ausnahmetatbestand soll der Bundestag für einen normalen Gesetzesänderungsprozess beteiligt werden. Der Bundestag sollte schon früher in den Entscheidungsprozess eingebunden werden, dies schon allein deshalb, um die hinter einer solchen Entscheidung stehenden objektiven Daten öffentlich zu machen. Die Praxis, dass per BMF-Schreiben Steuerrecht materiell geändert wird, ist generell höchst fragwürdig und sollte nicht weiter befördert werden.

Die Bundesländer haben in ihrer ersten Stellungnahme über den Bundesrat deutlich gemacht, dass sie anders als Herr Schäuble und die Bundesregierung durchaus Bedarf an größeren steuerlichen Änderungen sehen. Dabei haben sie insbesondere Steuervereinfachungen und den Schluss bestehender Steuergestaltungsoptionen im Visier. Hier müssen Sie sich in den Regierungsfraktionen und in der Bundesregierung schon fragen lassen, warum Sie nicht selber tätig werden.

Die vom Bundesrat vorgelegten Vereinfachungsvorschläge verdienen zumindest eine kritische Würdigung. Letztlich soll insbesondere durch höhere Pauschalbeträge und der Einschränkung von Mitnahmeeffekten an anderer Stelle eine aufkommensneutrale Vereinfachung des Steuerrechts erreicht werden. Natürlich müssen wir uns genau ansehen, wer von diesen Vorschlägen potenziell schlechter und bessergestellt wird. Aber eine substanzielle Vereinfachung des Steuerrechts wäre eine ausgiebige und ernsthafte Prüfung sicher wert. Da die Bundesregierung sich hier schon mehrfach verweigert hat, bin ich aber eher skeptisch.

Darüber hinaus haben die Ausschüsse des Bundesrates einige Vorschläge im Unternehmensteuerbereich gemacht. Ich begrüße, dass man sich mit der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz befasst. Hier war schon im Gesetzgebungsprozess 2013 klar, dass ein Steuerschlupfloch offengelassen wird, wenn Dividenden aus Streubesitz besteuert werden, Veräußerungsgewinne aber nicht. Deswegen hätten wir Grünen uns damals auch eine andere Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes gewünscht; leider konnte sich dieser Vorschlag bisher nicht durchsetzen. Die beste Lösung für die Besteuerung von Streubesitzdividenden wäre gewesen, eine Veranlagungsoption für ausländische Gesellschaften in Deutschland zu schaffen. Schon bei anderen Verstößen gegen die Grundfreiheiten im Binnenmarkt hat Deutschland Regelungen getroffen, die es dem Ausländer erlauben, sich voll wie ein Inländer besteuern zu lassen, zum Beispiel bei der Erbschaftsteuer. Eine analoge Regelung wäre auch bei der Dividendenbesteuerung möglich. In Deutschland würden die ausländischen Gesellschaften mit ihren Dividenden von Inländern dann zu Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer veranlagt. Damit würde in Deutschland die gleiche Steuerbelastung hergestellt wie bei einer inländischen Gesellschaft.

Ich begrüße ebenfalls, dass der Bundesrat konkrete Vorschläge macht, wie hybride Steuergestaltungen noch besser einzudämmen sind. Hier muss man sich die Details sicher nochmal ansehen, aber die grundsätzliche Richtung stimmt.

Das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften steht an der Stelle eines Jahressteuergesetzes, das an vielen Stellen dringend notwendige Korrekturen an der bestehenden Gesetzgebung hätte vornehmen müssen. Die Bundesregierung hat sich dieser Verantwortung nicht gestellt. Ich kann nur hoffen, dass es im Zuge der jetzt anstehenden Beratungen in den Ausschüssen und im Bundesrat gelingen wird, doch noch dringende Änderungen in das Gesetz einzubringen.

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