Bundestagsrede von Dr. Tobias Lindner 26.11.2014

Einzelplan Auswärtiges Amt

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Doris Barnett. – Nächster Redner in der Debatte: Dr. Tobias Lindner für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch die Debatten um deutsche Außenpolitik haben sich im letzten Jahr ganz zentral zwei Begriffe gezogen: der Begriff „Krisen“ und der Begriff „Verantwortung deutscher Außenpolitik“. Man muss sich die Frage stellen: Passt dieser Etatentwurf zu diesen beiden Überschriften, zu dem, was in den letzten zwölf Monaten geschah und nun hinter uns liegt, und vor allem zu dem, was vor uns liegt?

Es ist schon erwähnt worden: Ja, in der Bereinigungssitzung hat sich dieser Haushaltsplan zu seinem Besseren verändert. Ich will bewusst sagen: Aus Sicht der Opposition kann man es noch deutlich besser machen. Aber man muss sich fragen: Von wo kommen wir denn? Der Etatentwurf sah eine Kürzung des Ansatzes um 218 Millionen Euro vor. Mit dem, was jetzt obendrauf kommt – Doris Barnett sprach von 305 Millionen Euro, ich kam auf 250 Millionen Euro; den Streit darüber können wir woanders austragen –, bleibt es im gesamten Einzelplan des Auswärtigen Amtes bei einem Plus von 1 bis 2 Prozent. Wenn man dann noch die überplanmäßigen Ausgaben hinzuaddiert, die im letzten Jahr notwendig waren, um bei der humanitären Hilfe aufzustocken, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann ergibt sich, dass wir im kommenden Jahr sogar weniger Geld ausgeben als in diesem Jahr. Ich finde, es passt nicht zusammen, über mehr Verantwortung deutscher Außenpolitik zu reden und am Ende einen kleineren Etat für das Auswärtige Amt zu beschließen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum zentralen Punkt: der humanitären Hilfe. Da stehen jetzt 400 Millionen Euro bereit. Bereits in diesem Jahr geben wir dafür 403 Millionen Euro aus. Wir vollziehen also nur nach, was bereits Realität ist. Der Kollege Leutert hat bereits Dokumente des Auswärtigen Amtes selbst angesprochen, in denen beschrieben wird, dass Deutschland in der Rangliste der Gebernationen im Bereich der humanitären Hilfe vom Rang Nummer sieben im Jahr 2012 auf den neunten Rang im Jahr 2014 zurückgefallen ist. Würde man die Finanzierung aus dem Jahr 2012 in Höhe von 4,3 Prozent nur fortschreiben, dann würden wir nicht nur 400 Millionen Euro in humanitäre Hilfe investieren müssen – nein, dann müssten wir 650 Millionen Euro bereitstellen, um unserer Verantwortung gerecht zu werden. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird meine Fraktion beantragen, die Mittel für humanitäre Hilfe in diesem Einzelplan weiter zu erhöhen, auf die genannten 650 Millionen Euro, und zusätzlich für den Kampf gegen Ebola – eine der Krisen, über die wir viel zu wenig reden – weitere 30 Millionen Euro allein im Etat des Auswärtigen Amtes bereitzustellen. Ich denke, das ist bitter notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister Steinmeier, Sie können nicht, wie Sie es in einem, wie ich finde, bemerkenswerten Namensartikel in der Huffington Post getan haben, über eine Welt, die aus den Fugen geraten ist, sprechen, ohne sich mehr um Krisenprävention und Krisenfrüherkennung zu kümmern. Ja, es ist richtig: Die Kürzung um 2 Millionen Euro wurde zurückgenommen. Es stehen jetzt 95 Millionen Euro bereit. Meine Fraktion findet aber, dass das, was unter Schwarz-Gelb im Jahr 2013 angemessen war – 133 Millionen Euro –, das Mindeste sein muss, was Deutschland bereitstellt, um Krisen zu vermeiden und frühzeitig auf Krisen zu reagieren. Deshalb haben wir auch an diesem Punkt in den Haushaltsberatungen eine Erhöhung der Mittel beantragt. Leider sind Sie uns an dieser Stelle nicht gefolgt, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich zum Abschluss eines sagen. Es ist richtig: Wir Grüne haben Anträge gestellt, deren Umsetzung diesen Etat um insgesamt 500 Millionen Euro aufwachsen lassen würden. Ich höre schon, dass uns die Koalition vorwerfen wird: Na ja, ist das seriös? – Da will ich Ihnen zum einen entgegenhalten: Ich lade Sie gern ein, bei der folgenden Debatte über den Verteidigungsetat anwesend zu sein und zu schauen, an welchen Stellen wir Einsparungen vornehmen würden, um Schwerpunkte setzen zu können. Zum anderen müssen Sie sich fragen, ob es, wenn wir über Verlässlichkeit deutscher Außenpolitik reden, seriös ist, heute einen Haushalt zu beschließen, bei dem wir wissen, dass bereits morgen überplanmäßige Ausgaben nötig sein werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Seriosität und Verlässlichkeit in der Haushaltspolitik bedeuten auch, die Zahlen reinzuschreiben, die notwendig sind.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, sehr geschätzter Kollege Lindner; ich gebe das jetzt zurück.

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