Bundestagsrede von Volker Beck 07.11.2014

Europ. Abkommen über Adoption

Rede zu Protokoll

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine Fraktion hat bereits zu Jahresbeginn einen Gesetzentwurf zum Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern eingebracht. Zu dem Zeitpunkt hat die Koalition den Gesetzentwurf allerdings noch abgelehnt.

In dem Übereinkommen ist festgehalten, dass grundsätzlich allen verheirateten und gegebenenfalls verpartnerten Paaren, auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften sowie Alleinstehenden ein Adoptionsrecht eröffnet wird. Die Adoption für gleichgeschlechtliche, verpartnerte Paare ist allerdings als Opt-Out-Option formuliert, das heißt, es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, ob sie diese Möglichkeit nutzen. Neben verheirateten und verpartnerten Paaren besteht auch die Möglichkeit, informell lebenden Paaren, die sich in stabilen und langfristigen Beziehungen befinden, das gemeinschaftliche Adoptionsrecht einzuräumen. Das Übereinkommen in der Fassung von 1967 sah die gemeinschaftliche Adoption für Verheiratete und durch Ehegatten vor. Es war Ausrede für SPD und Union, eine gemeinschaftliche Adoption durch eingetragene Lebenspartner zuzulassen. Schweden und das Vereinigte Königreich haben aus diesem Grund das Übereinkommen vor einigen Jahren gekündigt, um nicht gegen diese Passage zu verstoßen. Seit 2008 ist nun die revidierte Fassung verabschiedet und seit 2011 in Kraft, und es wird Zeit, dass auch Deutschland das Abkommen endlich ratifiziert.

Jetzt fragt man sich also, ob die Bundesregierung in der Sache zur Einsicht gekommen ist und einen längst notwendigen Schritt in Sachen Gleichberechtigung machen will. Der Haken findet sich dann aber in der Begründung, in der die Bundesregierung ihre vorgestrigen Ansichten deutlich werden lässt. Dort heißt es:

„Von der in dem Übereinkommen eröffneten Möglichkeit, im nationalen Adoptionsrecht die gemeinsame Adoption durch Lebenspartner möglich zu machen, wird die Bundesregierung keinen Gebrauch machen.“

Der Bundestag sollte der Bundesregierung in ihrer gesetzgeberischen Apathie nicht folgen und sich den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zu Herzen nehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat klar gesagt, dass es keine relevanten Unterschiede zwischen Ehe und Lebenspartnerschaften gibt, die es rechtfertigen würden, Adoptionsmöglichkeiten unterschiedlich auszugestalten. In der Urteilsbegründung hält das Gericht wortwörtlich fest: „Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, bestehen nicht.“ Genau das wird hier allerdings – mal wieder – ignoriert. Das ist nicht nur falsch und beschämend, sondern auch gleich doppelt verfassungswidrig. Nicht nur werden Menschen in Lebenspartnerschaften benachteiligt, sondern auch die betroffenen Kinder. Während Ehepaare gemeinschaftlich adoptieren können, bleibt das Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern verwehrt. Den Kindern fehlt es dadurch an Sicherheit: Sie leben nicht in einer rechtlich anerkannten Familie, und sie werden im Unterhalts und Erbrecht benachteiligt. Dabei sind die Bedenken, dass es Kindern in Regenbogenfamilien weniger gut gehe, längst ausgeräumt. Sämtliche Studien kommen zu dem Ergebnis, dass Kinder, die mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen, keinen Nachteil davon haben.

Wenn also sowohl Studien zu Regenbogenfamilien und Anhörungen von Experten immer wieder zu dem Schluss kommen, dass das Kindeswohl in Regenbogenfamilien nicht gefährdet ist, sondern gefördert wird, dann ist es doch absurd, dass CDU/CSU immer wieder diesen ideologischen Zombie aus der Argumentekiste holen. Ganz offensichtlich ist das Kindeswohl für CDU/CSU immer noch zweitrangig. Ihnen geht es darum, Ressentiments zu bedienen, und um die Zustimmung von homophoben Stammtischen. Aus Angst vor den Rechtspopulisten der AfD wird hier auf dem Rücken von Kindern verfassungsfeindliche Politik gemacht! Ginge es wirklich um den Schutz der Familie und um das Kindeswohl, dann würden Sie sich dafür einsetzen, diese Eltern-Kind-Beziehungen rechtlich abzusichern.

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