Bundestagsrede von Annalena Baerbock 09.10.2014

Klimaschutz

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Annalena Baerbock das Wort.

Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Hendricks, bei diesen warmen Worten wird einem immer ganz kuschelig und warm ums Herz. Das Problem ist nur, dass das hier keine Märchenstunde ist, sondern dass wir uns im Deutschen Bundestag befinden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Problem ist auch, dass Sie sagen, wie schön es in New York war. Im Europaausschuss mussten wir dann von Ihrer Chefin hören: Ach ja, es war ganz nett, dass Leonardo DiCaprio dort gesprochen hat. Ein paar Häppchen gab es auch. – Das ist wirklich zynisch. Das Problem ist, dass Ihre geplanten Vorhaben eben nicht bis zur Chefin vordringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie dringen noch nicht einmal zu Ihrem Kollegen im Wirtschaftsministerium oder zu Ihren Staatssekretären durch. Seit einem Dreivierteljahr fragen wir die Bundesregierung, Ihre Staatssekretäre, die Minister: Was sind Ihre Ziele, Ihre Maßnahmen für die europäische Energie und Klimastrategie 2030? Es ist sehr bezeichnend, dass Sie zwar zehn Minuten über die Ziele bis 2050 sprechen, dass Sie aber über die Ziele bis 2030, die in zwei Wochen verhandelt werden, kein einziges Wort verloren haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Seit einem Dreivierteljahr bekommen wir auf unsere Fragen immer wieder die Antwort: Im Januar haben wir einen Brief geschrieben, dass wir ambitionierte Ziele wollen. – Im Januar – das ist wirklich unglaublich! Der Höhepunkt dieser Sprachlosigkeit war gestern im Umweltausschuss. Da fragten wir den Staatssekretär, wie die Bundesregierung politisch – nicht auf Arbeitsebene – zu den Vorschlägen des informellen Rates hinsichtlich der 2030Ziele steht. Was sagte der Staatssekretär? Dazu könne er nichts sagen. Dies ist eine wirklich interessante Antwort zwei Wochen vor dem wichtigsten Gipfel der Europäischen Union in diesem Jahr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ute Vogt [SPD]: Dann haben Sie vielleicht falsch zugehört!)

Dann komme ich zur KfW. Sie haben in New York ganz groß angekündigt, dass Sie aus der KfW-Auslandsfinanzierung aussteigen. Ich weiß nicht, ob Sie das nicht tief durchdrungen haben oder ob Sie diesen Bluff gerne mitmachen. Wenn Sie sagen, dass Deutschland aus der KfW-Finanzierung aussteigt, dann sagen Sie bitte auch, dass es aus einem Drittel der Kohlefinanzierung im Ausland aussteigt. Zwei Drittel, nämlich über die IPEX, sollen so weitergeführt werden wie bisher, bzw. es wird gesagt, man wisse weiter nichts. Zwei Tage nach New York antwortete in der Fragestunde des Deutschen Bundestages eine Staatssekretärin aus dem Wirtschaftsministerium und ein Staatssekretär aus dem Umweltministerium auf die Frage: „Ist IPEX auch mit betroffen?“ folgendermaßen: Keine Ahnung, wir wissen es auch nicht.

Herr Schwabe.

(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Es ist ja nett, dass Sie mir die Arbeit abnehmen wollen. Aber, Frau Baerbock, das entscheide ich. Trotzdem hat Herr Schwabe jetzt das Wort zu einer Zwischenfrage.

Frank Schwabe (SPD):

Vielen Dank, Frau Kollegin Baerbock; Sie sind ja sehr in Fahrt. – Sie haben von der europäischen Situation gesprochen. Können Sie versuchen, zu beschreiben, wie sie sich zurzeit darstellt? Wo ist eigentlich Deutschland? Sie haben über die 2030Ziele geredet. Wir könnten den Emissionshandel hinzunehmen. Es gibt Vorschläge für die 2030Ziele. Es gibt Vorschläge zur Reform des Emissionshandels. Wenn Sie sich einmal die 28 Länder der Europäischen Union ansehen: An welcher Stelle wäre Ihrer Meinung nach Deutschland: eher bei den progressiven Ländern oder bei den Bremserländern?

Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich würde Deutschland im oberen Mittelfeld einordnen. Ich weiß aber nicht, ob das der eingenommenen Vorreiterrolle gerecht wird.

Mein Kollege Hofreiter hatte das Beispiel Dänemark angesprochen, das ganz klar mit folgendem Ziel in die Verhandlungen hineingeht: Bis 2030 – über dieses Jahr wird auf dem EUGipfel verhandelt, nicht über 2050 – wollen wir zu 100 Prozent auf Erneuerbare umstellen. Ein solcher Vorschlag ist von Deutschland nicht gekommen. Es gibt andere Länder, die deutlich machen: Wenn die Ziele abgeschwächt werden, dann werden wir diesem ambitionslosen Maßnahmenpaket nicht zustimmen. Diese Frage haben wir gestern im Umweltausschuss auch dem Staatssekretär gestellt, wie es eigentlich mit einem deutschen Veto aussieht, wenn die im Januar formulierten deutschen Vorschläge keine Berücksichtigung fänden. Darauf gab es keine Antwort, weil man sich darüber noch keine Gedanken gemacht hat.

Ein letzter Punkt. Wir waren mit dem Europaausschuss gerade in Prag. Natürlich reden wir mit den Tschechen und auch mit den Polen. Natürlich wissen wir, dass die nicht begeistert sind, jetzt neue Ziele zu vereinbaren. Aber die Antwort der deutschen Bundesregierung kann doch nicht sein, sich hinter diesen harten Nüssen – Polen, Tschechien und anderen Ländern – zu verstecken. Dies gilt gerade dann, wenn man Vorreiter sein möchte, wie es Herr Nüßlein eben dargestellt hat. Vielmehr muss man vorangehen. Man muss zudem deutlich machen: Einstimmigkeit ist gar nicht geboten. Wir können auch über eine qualifizierte Mehrheit gehen. Das ist auch so ein Märchen, dass gesagt wird, das muss alles einstimmig sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir erwarten, dass Sie Verantwortung übernehmen. Das formulieren wir auch ganz klar in unserem Antrag. Herr Nüßlein, wenn Sie unseren Antrag gelesen hätten, wüssten Sie, was wir von der Bundesregierung, die Vorreiter sein möchte, in Bezug auf die europäische Energie und Klimastrategie 2030 erwarten.

Wir erwarten jetzt, dass Sie die nächsten zwei Wochen nutzen und über die Ziele für 2030 verhandeln. Wenn von dem 40ProzentZiel abgewichen werden soll, dann erwarten wir, dass Sie sagen: Nicht mit Deutschland!

Wir erwarten vor allen Dingen – ich verweise auf das informelle Ratstreffen –: Wenn das Energieeffizienzziel und das Erneuerbare-Energien-Ziel aufgeweicht und von 30 Prozent auf 27 Prozent gesenkt werden sollen – so wie wir das gerade hören –, wenn die Vorgaben national nicht mehr verbindlich sein sollen, dann hauen Sie auf den Tisch, so wie Sie das bei den CO2Grenzwerten für Autos getan haben! Es ist doch nicht so, als sei Deutschland irgendein kleines Licht in Europa. Meine Güte, das ist wirklich unglaublich!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich würde gerne auf das Thema KfW zurückkommen, da das der Punkt sein wird, den Sie in den nächsten Monaten immer weiter vor sich hertreiben werden. Sie haben gesagt, Sie diskutieren das noch mit dem Wirtschaftsminister. Diejenigen, denen Klima und Umweltpolitik wirklich wichtig ist – der Rest braucht ja nicht zuhören –, sollten sich überlegen, was Sie mit der KfW-Auslandsfinanzierung im Bereich Kohle eigentlich machen wollen. Das Problem ist: Wenn wir zwei Drittel der Vorhaben über IPEX nicht erfassen, dann werden klima- und umweltpolitisch grandiose Vorhaben wie der Bau eines Kohlehafens im Great Barrier Reef weiter mit deutscher Unterstützung finanziert. Das kann doch nicht Ihre Antwort auf die größte Herausforderung des Jahrhunderts sein!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

Wenn Sie das Ganze so umsetzen, wie es derzeit angedacht ist, dann ist die entscheidende Frage, was innerhalb des einen Drittels der internationalen Kohlefinanzierung alles erfasst wird. Sie haben eben ausführlich dargestellt, dass Sie keine Kohlekraftwerke mehr finanzieren wollen. Dann ist immer noch nicht die Frage geklärt: Was ist mit der Kohleinfrastruktur? Auf meine schriftliche Frage antwortete das Ministerium, nein, Kohleinfrastruktur sei auch nicht mit erfasst, sondern nur die Kohlekraftwerke. Kohleminen, wie zum Beispiel in Kolubara in Serbien, seien gar nicht erfasst, weil die Förderung in dieser Region nur als Maßnahme zum Schutz der Umwelt diene.

Wenn Sie sich weiter so verhalten, dann sind wir – das kann ich Ihnen garantieren, Herr Schwabe – beim Klimaschutz nicht mehr im oberen Drittel, sondern ganz weit unten. Das wäre wirklich fatal für Deutschland und für die Welt insgesamt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Der Kollege Pronold erhält das Wort zu einer Kurzintervention.

Florian Pronold (SPD):

Sehr geehrte Frau Baerbock, ich weiß nicht, in welchem Ausschuss Sie gestern waren. Ich war offensichtlich in einem anderen.

Erste Bemerkung. Sie haben gestern im Ausschuss behauptet, die Bundesregierung würde sich weigern, Ihre gestellten Fragen anschließend in der Fragestunde zu beantworten. Der Punkt war: Sie waren anschließend in der Fragestunde gar nicht da, um die Antworten entgegenzunehmen.

(Ute Vogt [SPD]: Ui! – Ulrich Petzold [CDU/CSU]: Oh! – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wurde abgesetzt!)

Der zweite Punkt ist: Sie haben hier behauptet, ich hätte keine Antwort auf die Frage gegeben, wie sich die Bundesregierung verhalten werde für den Fall, dass die Klimaverhandlungen scheitern. Ich habe Ihnen als Antwort gegeben, dass wir im Ausschuss über ein informelles Vorgespräch berichten und es Ziel der Bundesregierung ist, die Klimaverhandlungen zum Erfolg zu führen, wir aber nicht öffentlich darüber sinnieren, was passiert, wenn sie scheitern. Wir sind nämlich ins Gelingen verliebt. Wir wollen hier, im Deutschen Bundestag, keine Schaufensterpolitik betreiben, sondern wir wollen den Klimaschutz voranbringen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Frau Kollegin Baerbock, Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung.

Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Pronold, wir schätzen uns ja sehr. Aber man muss den Tatsachen schon ins Auge sehen:

Zum einen zur Sitzung gestern im Umweltausschuss: Mehrere Mitglieder des Umweltausschusses sind hier; sie können gerne nachher Stellung dazu nehmen, wie Ihre Antwort war. Meine konkrete Frage war: Wie steht die Bundesregierung politisch – ich habe unterstrichen: politisch und nicht auf Arbeitsebene – zu den Formulierungen im derzeitigen Textentwurf hinsichtlich der 2030Ziele, nach denen das Ganze nicht national, also „domestic“, geregelt wird, und wie steht sie dazu, dass „at least“ nicht drinsteht? Und ich habe gefragt, wie sie gegebenenfalls zur Absenkung des ErneuerbarenZiels auf 27 Prozent steht. Darauf haben Sie nicht geantwortet. Mehrere Personen waren Zeugen.

Der zweite Punkt ist das Veto. Natürlich können Sie sagen: Wir wollen kein Veto einlegen. – Das wäre eine Antwort gewesen. Meine Frage war: Werden Sie das in den nächsten Wochen machen, ja oder nein?

Die Fragestunde, von der ich gesprochen habe, fand in der letzten Sitzungswoche statt. Es ging um das Thema KfW. Sie können sich sicher gut daran erinnern. Frau Zypries war auch anwesend; wir haben auch Frau Zypries befragt. Auch in dieser Fragestunde gab es keine Antwort auf die Frage, wie es mit der KfW-Finanzierung aussieht.

Zur gestrigen Fragestunde – in diesem Zusammenhang können wir gerne noch eine Runde um die Frage drehen, wie das mit dem Fragerecht im Deutschen Bundestag aussieht, mit dem Recht, die Bundesregierung zu befragen –: Wir hatten eine Reihe von Fragen zur 2030Strategie – das ist für uns ein sehr wichtiges Thema – und zum informellen Ratstreffen gestellt. Diese Fragen wurden mit Hinweis auf die Geschäftsordnung abgesetzt; denn heute findet ja eine Debatte darüber statt. Wir haben dagegen ein Veto eingelegt. Aber die Geschäftsordnung ist so, wie sie ist. Die Bundesregierung möchte das derzeit ja nicht ändern; wir diskutieren das ja gerade mit Ihnen. Wäre es anders, hätten wir Gelegenheit gehabt, uns ausführlich darüber auszutauschen. In diesem Format heute ist das ja leider nicht möglich. Wir haben gestern fast zehn Fragen zu diesem Thema eingereicht, die leider alle nicht behandelt wurden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

4393212