Bundestagsrede von Annalena Baerbock 16.10.2014

Regierungserklärung Gipfel ASEM, EP-Rat, Euro

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Annalena Baerbock das Wort.

Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben eingangs gesagt, dass Sie von anderen Staaten immer wieder hören: Wir erwarten, dass Sie Ihre Stimme erheben. – Darauf warten wir ebenfalls sehr lange: dass Sie endlich Ihre Stimme erheben, und zwar zu wichtigen Punkten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn die Vereinten Nationen verkünden, dass der Umfang der Lebensmittelhilfe um 40 Prozent gekürzt werden muss, vor allem für Syrien, dann erwarten wir, verdammt noch mal, dass Sie Ihre Stimme erheben und sagen: So geht es nicht, wir helfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Großbritannien weiter auf Atomkraft setzt und die scheidende EU-Kommission sagt: „Ja, das befürworten wir“, dann erwarten wir von Ihnen als Regierungschefin eines Landes, das aus der Atomkraft aussteigt, dass Sie Ihre Stimme erheben und deutlich sagen: Nein, nicht mit uns!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn die Investitionsschwäche in Europa weiter um sich greift, dann erwarten wir von Ihnen, dass Sie Ihre Stimme erheben und endlich in eine nachhaltige Entwicklung investiert wird. Und da ist es wirklich der Oberknaller, dass Sie in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung und auf Nachhaltigkeit in Europa ausgerechnet den EU-Haushalt anführen. Was haben Sie denn als Teil der Staats und Regierungschefs dazu beigetragen, dass Europa in den nächsten Jahren einen nachhaltigen Haushalt hat? Gar nichts. Sie haben sich als Rat gemeinsam gegen das Europäische Parlament gestellt, das mehr Ausgaben für Forschung und Entwicklung, mehr Ausgaben für Solidarität in Europa und mehr Ausgaben für den Klimaschutz gefordert hat. Die Kürzung des EU-Haushalts, das sind auch Ihre Kürzungen, Frau Bundeskanzlerin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben es verpasst, die wichtige Frage der wirtschaftlichen Entwicklung Europas mit den Klimazielen zu verzahnen. Sie hätten im Haushalt vor gut einem Jahr den Startschuss für eine sozialökonomische Transformation Europas setzen müssen. Stattdessen haben Sie als Bundeskanzlerin einer zunächst schwarzgelben Regierung und dann einer schwarzroten Regierung dazu beigetragen, dass Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und erneuerbare Energien in Deutschland und in Europa gegeneinander ausgespielt werden – und jetzt wundern Sie sich, dass wir bei den 2030Zielen nicht wirklich vorankommen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was Sie gebraucht hätten, wäre eine Strategie, wie sie jüngst im New Climate Economy Report formuliert wurde, der unter dem Titel „Besseres Wachstum, besseres Klima“ betont, dass ökonomisches Wachstum und die Eindämmung der Risiken des Klimawandels Hand in Hand gehen können, wenn es – das betont der Bericht sehr deutlich – „eine starke politische Führung und eine glaubhafte, in sich stimmige Politik“ gibt.

Leider müssen wir heute hier konstatieren, dass es diese starke politische Führung Ihrerseits für wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz in Europa nicht gibt und dass es keine stimmige Politik für die Energiewende in Deutschland und in Europa gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wünschen uns sehr, dass Sie einmal in den Keller Ihres Bundeskanzleramtes hinuntersteigen. Vielleicht finden Sie dort Ihre eingestaubte rote Jacke wieder, die Sie vor etlichen Jahren vor den Eisbergen von Grönland präsentiert haben – auch Herr Sigmar Gabriel war dabei –, und dass Sie sich gemeinsam daran erinnern, was es bedeutet, ambitioniert für Klimaschutz zu kämpfen.

Wie wollen wir unseren europäischen Nachbarn erklären, dass erneuerbare Energien ein wirtschaftlicher, ein ökonomischer Erfolg sind, wenn wir hier in Deutschland immer wieder die hohen Energiekosten beklagen? Wie wollen Sie für eine engagierte europäische Klimapolitik kämpfen, wenn Sie noch nicht einmal zum Klimagipfel nach New York reisen und wenn Sie vor einem Jahr – es war ziemlich genau vor einem Jahr – zwar bei den CO2Grenzwerten für Autos auf den Tisch hauen, aber hier und heute zu den 2030Zielen, mit denen wir das 2GradZiel definitiv nicht erreichen werden, nichts anderes zu sagen haben als folgenden Satz: „Von deutscher Seite könnte man sich auch andere Ziele wünschen“?

Sie können sich so viel wünschen, wie Sie wollen: Wenn Sie als Mitglied der Europäischen Union etwas zum Klimaschutz beitragen wollen, dann braucht es drei verbindliche und ambitionierte Ziele: Ausbau der Erneuerbaren, Energieeffizienz und CO2Minderung. Dafür müssen Sie die verbleibende Woche hart kämpfen, damit Europa das in die Klimaverhandlungen einbringt; denn sonst droht die Konferenz in Paris zu scheitern.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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