Bundestagsrede von Beate Müller-Gemmeke 16.10.2014

Tarifeinheit

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Beate Müller-Gemmeke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist genau der richtige Tag, um endlich über die geplante gesetzliche Tarifeinheit zu diskutieren. Es geht dabei immerhin um ein Grundrecht; denn „jedermann und jeder Beruf“ hat das Recht, sich in Gewerkschaften zu organisieren und über Tarifverträge zu verhandeln. Das bedeutet nichts anderes als Tarifpluralität. Von daher geht es heute trotz Streik nicht um GDL und auch nicht um Cockpit, sondern um die Koalitionsfreiheit und die Tarifpluralität, und die gehören zu den Grundprinzipien unserer Demokratie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Tarifpolitik aber lebt selbstverständlich von Solidarität innerhalb und zwischen den Gewerkschaften. Im Rahmen der Tarifpluralität erwarten wir also Kooperationen. Nur solidarisch, nur gemeinsam können die Gewerkschaften alle Beschäftigten angemessen vertreten. Diese Solidarität wird aber gerade beeinträchtigt. Schuld daran sind weder das BAG-Urteil noch die Tarifpluralität. Schuld daran ist die seit vier Jahren andauernde unsägliche Diskussion über eine gesetzliche Tarifeinheit. Wenn sich die Politik einmischt und anfängt, zwischen erwünschten und nicht erwünschten Gewerkschaften zu unterscheiden, und ein Gesetz in Aussicht stellt, das elementar die Existenzberechtigung von Gewerkschaften infrage stellt, dann müssen sich die Arbeitgeber nicht ernsthaft auf Tarifverhandlungen einlassen. Vor allem befeuert das zwangsläufig die Konkurrenz zwischen den Gewerkschaften; denn es geht immerhin um ihre Existenz. Deshalb fordern wir heute: Beenden Sie endlich die Diskussion über die gesetzliche Tarifeinheit! Denn Solidarität lässt sich nicht verordnen und schon gar nicht gesetzlich erzwingen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die gesetzliche Tarifeinheit ist auch nicht notwendig. Nach dem BAG-Urteil im Jahr 2010 wurden Krisen, Chaos und englische Verhältnisse vorausgesagt. Heute, vier Jahre später, ist aber klar: Eine Flut von Arbeitskämpfen ist definitiv ausgeblieben. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE])

Weder sind neue streikfähige Gewerkschaften entstanden, noch hat die Zahl der Arbeitskämpfe zugenommen. Seit 2010 waren alle relevanten Berufsgewerkschaften zusammen gerade einmal in 29 Tarifkonflikte verwickelt. Zum Vergleich: Bei Verdi waren es rund 600 und bei der NGG rund 110 Arbeitskämpfe. Auch wenn GDL und Cockpit bei den aktuellen Tarifverhandlungen streiken, gilt mit Blick auf die gesamten letzten Jahre dennoch: Ein Streikchaos sieht anders aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die gesetzliche Tarifeinheit ist wahrlich auch kein „Wünsch dir was“-Thema, um Arbeitgeber zu beglücken; denn die gesetzliche Tarifeinheit ist ein Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit. Und das lehnen wir strikt ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

So warnt beispielsweise der ehemalige Innenminister Gerhart Baum – seine Kanzlei hat immerhin vier Verfassungsbeschwerden durchgefochten –:

Der Gesetzgeber sollte das Vorhaben der Tarifeinheit aufgeben, wenn er keinen verfassungsrechtlichen Schiffbruch erleiden will.

Sie von den Regierungsfraktionen sollten endlich die Einschätzungen namhafter Rechtsexperten ernst nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das tun wir ja!)

Auch die Umsetzung wirft eine Menge Fragen auf: Wie wird „Betrieb“ definiert? Kann der Arbeitgeber zukünftig Einfluss darauf nehmen, welche Gewerkschaft die Mehrheit im Betrieb hat? Wenn ja, dann wäre das fatal. Wie wird die Zahl der Mitglieder ermittelt, und was passiert bei gleichen oder wechselnden Mehrheitsverhältnissen? Wie kann überhaupt noch ein Flächentarifvertrag ausgehandelt werden? Und ganz wichtig: Wie sieht es eigentlich mit dem Streikrecht aus?

Für uns ist und bleibt die gesetzliche Tarifeinheit ein Angriff auf das Streikrecht. Und das ist nicht akzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Bundesregierung will diese Frage aber im Gesetz nicht regeln. Das führt in der Konsequenz zu unzähligen Gerichtsverfahren. Sie wissen aber – das gilt insbesondere für die SPD –: Das Bundesarbeitsgericht fordert für jeden Streik ein „tariflich regelbares Ziel“. Minderheitengewerkschaften können dann also nicht mehr legal zum Streik aufrufen. Das Thema ist elementar wichtig. Sie müssen hier endlich Farbe bekennen – insbesondere die SPD!

All das spricht insgesamt gegen eine gesetzliche Tarifeinheit. Wir Grünen setzen auf Solidarität und Kooperationen zwischen den Gewerkschaften. Das funktioniert aber nicht per Gesetz, sondern nur freiwillig, und das ist nicht Aufgabe der Politik, sondern Aufgabe der Gewerkschaften.

Sehr geehrte Mitglieder der Regierungsfraktionen, zum Schluss noch ein anderer Aspekt, der mich wirklich ärgert. Die Ministerin behauptet, die Spartengewerkschaften legen „die Axt an die Wurzeln der Tarifautonomie“.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das ist ja unglaublich!)

Auch die Arbeitgeber sagen, die Berufsgewerkschaften würden das sorgfältig austarierte Tarifgefüge aus der Balance bringen. Letzteres kann ich nur als scheinheilig bezeichnen. Tarifflucht, also Mitgliedschaft ohne Tarifbindung, Ausgliederungen, Leiharbeit, Werkverträge und auch das Aufweichen von Flächentarifverträgen – das sind die Gründe für die Zersplitterung der Tariflandschaft. Nicht die Tarifpluralität, sondern diese jahrelange Praxis der Arbeitgeber ist ein Angriff auf die Tarifautonomie. Die logische Konsequenz ist nicht die Einführung einer gesetzlichen Tarifeinheit, sondern sind soziale Leitplanken in der Arbeitswelt. Nur so wird die Tarifautonomie tatsächlich gestärkt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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