Bundestagsrede von Beate Walter-Rosenheimer 16.10.2014

Berufliche Bildung

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank. – Das Wort hat jetzt Beate Walter-Rosenheimer, Bündnis 90/Die Grünen.

Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Knapp fünf Monate ist es jetzt her, dass wir hier im Plenum den Berufsbildungsbericht 2014 der Bundesregierung debattiert haben. Alle Fraktionen dieses Hauses haben in der damaligen Aussprache ihre Konzepte, Vorschläge und Ziele im Bereich der beruflichen Bildung vorgestellt. Jetzt ist es Zeit, Bilanz zu ziehen.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich – auch wenn Sie, Herr Spiering, mich jetzt wahrscheinlich in einem anderen Land wähnen – enttäuscht bin; denn wenig ist seitdem gelungen. Schon Ihre damaligen Ausführungen zum Berufsbildungsbericht waren – verzeihen Sie! – eine Mischung aus Floskeln, Prüfaufträgen und Ankündigungen. Schon damals haben Sie uns gesagt, dass Ihnen das alles sehr wichtig sei und dass Sie jetzt loslegen würden. Ich frage Sie heute: Wo ist denn nun die Allianz für Aus und Weiterbildung?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Das ist das Wirtschaftsressort! Das hat mit uns nichts zu tun!)

– Sie sind die Große Koalition, egal in welchem Ressort. Hallo?

Wo ist Ihre so groß angekündigte Ausbildungsgarantie? Wo sind Ihre Initiativen, um den Übergangsbereich zu lichten?

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Fragen!)

Wo sind die Maßnahmen, um benachteiligten Jugendlichen echte zielführende Perspektiven zu eröffnen? Wo sind Ihre Programme, um den jungen Menschen so früh wie möglich eine fundierte Berufsorientierung zu ermöglichen? Ich sage Ihnen – ich finde es wirklich bedauerlich –: Was Sie bisher vorgelegt haben, ist unbefriedigend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir brauchen aber zufriedenstellende Antworten auf die Frage, wie wir unser System der beruflichen Bildung für die Zukunft fit machen können. Wir waren uns in den Debatten zum Berufsbildungsbericht 2014 oft einig, dass es darum geht, wie wir den jungen Menschen die besten Chancen eröffnen und wie wir es schaffen, unsere Fachkräfte für morgen auszubilden. Die Probleme stehen schwarz auf weiß dokumentiert im Berufsbildungsbericht. Wir kennen die entsprechenden Stichworte alle: Verstetigung eines oft nicht zielführenden Übergangsbereichs, regionale Disparitäten, offene Ausbildungsstellen und gleichzeitig eine hohe Zahl von Jugendlichen, die keine Ausbildung finden. Das sind wahrlich keine kleinen Probleme, liebe Große Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU)

– Ja, kümmern Sie sich darum. Das ist gut. Fangen Sie an. Die Zeit läuft. Unsere Vorschläge kennen Sie. Sie können gerne noch einmal unseren Bericht lesen.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Lieber nicht!)

– Ja, doch! – Kleine Schönheitskorrekturen werden hier nicht zu einem guten Ergebnis führen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Probleme haben sich inzwischen manifestiert. Deshalb sind, nebenbei gesagt, auch die unsinnigen Sparansätze im Haushaltsentwurf der Regierung bei der beruflichen Bildung höchst kontraproduktiv.

Ein Aspekt, der mir oft zu kurz kommt, ist die Qualität der Ausbildung. Alle Bemühungen der Wirtschaft, die darauf abzielen, den Auszubildenden qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze anzubieten, begrüße ich ausdrücklich; aber das ist keine Selbstverständlichkeit mehr in diesem Land. Sie alle kennen den im September vorgestellten Ausbildungsreport 2014. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir noch einmal genauer auf die dort vorgestellten Ergebnisse schauen müssen. Wenn dort offen artikuliert wird, dass gesetzliche Vorgaben zum Beispiel im Jugendarbeitsschutzgesetz unterlaufen werden, dann ist Handlungsbedarf gegeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn dort weiter davon die Rede ist, dass einige Azubis offensichtlich noch nicht einmal eine grundlegende Betreuung erfahren, ist doch der gesamte Sinn eines Lernverhältnisses infrage gestellt. Was fällt Ihnen in der Koalition denn zu diesem Thema ein?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Sie leben in einer anderen Welt! Grünes Fantasieland! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Galaxie!)

– Galaxie! Anderes Land! Das haben wir heute schon gehört.

Meine Position ist klar: Wer Jugendliche in der Ausbildung nicht ernst nimmt und denkt, an der Qualität der Ausbildung sparen zu können, muss schleunigst zu einem Umdenken veranlasst werden. Das ist im Übrigen für mich schlicht das Gebot der Stunde, auch wenn Sie das in einem anderen Land wähnen. Auch die Arbeitgeberverbände wissen ganz genau, wie schwer es künftig sein wird, Nachwuchs zu sichern. Ich begrüße ausdrücklich, wenn wir hier an einem Strang ziehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition, Sie merken, dass meine Bilanz für Sie nicht gut ausfällt. Ich lege Ihnen noch einmal wärmstens ans Herz, sich unseren Antrag anzuschauen und unseren Konzepten und Ideen zu folgen. Ganz einfach Augen zu und sich wegducken gefährdet akut die Zukunft unseres Landes.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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