Bundestagsrede von Beate Walter-Rosenheimer 16.10.2014

Schulsozialarbeit

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Beate Walter-Rosenheimer das Wort.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Jetzt bin ich mal gespannt!)

Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich etwas Ungewöhnliches tun, und mich bei Ihnen, liebe Frau Hein, und bei der Fraktion der Linken dafür bedanken, dass Sie dieses Thema mit Ihrem Antrag aufgesetzt haben, sodass wir heute in diesem Hohen Haus über dieses wichtige Thema debattieren dürfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Warum ist mir das so wichtig? Die Schulsozialarbeit in Deutschland ist ein unverzichtbares Element unserer Schule; das haben wir gerade schon gehört. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass Schule heutzutage nicht länger einfach nur ein Ort sein darf, an dem man Wissen und Fakten vermittelt, die abgefragt werden, ein Ort, an dem gepaukt, geprüft, benotet und bewertet wird, sondern dass die Schule den Kindern auch die Möglichkeit bieten soll, sich zu entfalten, sich wohlzufühlen und unterschiedliche Erfahrungen zu machen, und dass sie vor allem die persönliche Entwicklung fördern soll; denn Schule ist auch Lebensraum. Gerade in Ganztagsschulen ist das von zentraler Bedeutung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch das Thema Inklusion an unseren Schulen stellt uns vor Herausforderungen. Die Schulsozialarbeit bereitet den Weg zu echter Chancengerechtigkeit in unserem Bildungssystem. Sie ist eine Stütze auf diesem Weg. Sie ermöglicht Unterstützung in einer Art und Weise, die im regelhaften Schulalltag leider nicht möglich ist.

Wie oft hören wir von Brennpunktschulen – das wurde schon gesagt –, wie oft hören wir von Schülern und Schülerinnen, die nicht beschulbar seien, wie oft hören wir von Kindern, die schon in der Grundschule total überfordert sind, die den Erwartungen, die man an sie richtet, schon in der Grundschule nicht gerecht werden können und zu Hause keine Unterstützung finden? In der Schulsozialarbeit gibt es Formen der Zusammenarbeit und des sozialen Lernens, die viele Kinder und Jugendliche sonst nicht kennenlernen: Gruppenarbeit, Beratung bei schulischen und persönlichen Problemen, Projektarbeit, Erlebnispädagogik, aber auch berufsorientierte Angebote. Das ist etwas ganz Wesentliches; denn Bildung ist auch Charakterbildung und Zukunftsförderung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Fritz Felgentreu [SPD])

Unterstützung bei Fragen wie: „Was mache ich nach der Schule?“, „Wer bereitet mich auf das Leben danach vor?“, „Wer begleitet mich?“, brauchen wir dringender denn je. Mit der notwendigen Zuwendung jenseits von Mathe, Physik und Englisch können wir Talente und Potenziale unserer Jugendlichen entdecken und fördern, die sonst vielleicht untergehen.

Schulsozialarbeit ist also Teil einer präventiven Arbeitsmarkt, Bildungs- und Sozialpolitik. Wenn wir all die Chancen anschauen, die sie bietet, finde ich es sehr schade, dass deutschlandweit immer noch so wenige Schulen Schulsozialarbeit haben. Das ist ein Missstand, den wir gerne beheben würden. Dass jetzt auch noch die Finanzierung ins Wanken gerät – das ist einfach so – und dass ziemlich unklar ist, wie manche Projekte weiterfinanziert werden können, ist mehr als bedauerlich.

Bis Ende 2013 wurde die Schulsozialarbeit – wir haben es gehört – über das Bildungs und Teilhabepaket durch den Bund mit unterstützt. Das war eine gute Sache, aber es war in der Ausgestaltung ein bürokratisches Monster. Das muss man ganz ehrlich sagen. Es ist nicht klar, wo und wie die Gelder in den Kommunen und Ländern wirklich geflossen sind. Es gab Kompromisse, Unklarheiten, Unzulänglichkeiten und negative Erfahrungen bei der Umsetzung. Die damit verbundene Hängepartie macht für uns deutlich, dass das Kooperationsverbot abgeschafft werden muss, damit wir da mit den Ländern besser zusammenarbeiten können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bravo!)

– Da stimmen Sie mir zu, Herr Mutlu.

Jetzt komme ich zu Ihnen, Frau Hein, und zu Ihrem Antrag. Sie schlagen vor, Schulsozialarbeit als Regelleistung des Bundes zu installieren. Das klingt ja erst einmal wunderbar; dort wäre sie gut aufgehoben. Der Bund zahlt und kümmert sich um einen flächendeckenden Ausbau von Schulsozialarbeit. Das wäre sehr schön. Aber wenn wir genauer hinschauen, sehen wir, dass in Ihrem Antrag die Finanzierung fehlt. Den erforderlichen Finanzierungsbedarf konkretisieren Sie nicht. Eine Angabe, mit welchen Kosten solch ein Ausbau verbunden ist, finde ich in dem Antrag leider auch nicht.

Wir Grünen wollen keine Förderung mit der Gießkanne. Wir denken, dass bei weitem nicht alle Regionen und auch nicht alle Kommunen den gleichen Bedarf haben. Auch nicht jede Schule hat den gleichen Bedarf. Wir finden, dass die Möglichkeit regionaler Förderung oder auch die Stärkung einzelner Schulen durchaus ein gewichtiges Argument ist.

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Frau Rosenheimer, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hein zu?

Beate WalterRosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Rosenheimer, dass Sie das zulassen. – Ich will eine kleine Korrektur anbieten, weil ich gerne möchte, dass wir über das reden, was wir tatsächlich beantragen. Wir beantragen nicht eine Regelleistung des Bundes, sondern wir beantragen, die Schulsozialarbeit als Regelleistung in das Kinder und Jugendhilfegesetz aufzunehmen, genauso wie es dort übrigens auch den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gibt, was ja auch eine Aufgabe von Ländern und Kommunen und keine Aufgabe vorrangig des Bundes ist. Also insofern würde sich das nicht beißen. Die Finanzierung habe ich nachgetragen; sie steht im Antrag. Wir gehen eben nicht davon aus, dass der Bund hier dauerhaft bestimmte Summen an die Kommunen gibt, sondern dass es im Rahmen der BundLänderFinanzbeziehungen, also über den Länderfinanzausgleich, entsprechend vorbereitet und verrechnet wird.

Beate WalterRosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Okay, gut. Danke für diese Klarstellung.

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Darf ich einmal unterbrechen? – Liebe Kollegen, ich erinnere Sie daran, dass unsere Geschäftsordnung Zwischenfragen zulässt.

(Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Auch Bemerkungen! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht nur Zwischenfragen!)

Kurzinterventionen gibt es auch; das ist aber ein anderes Instrument. Zwischenfragen bitte.

Beate WalterRosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist auf jeden Fall wunderbar, dass ich das jetzt weiß. Denn wir sagen auch, dass zum Beispiel der Landkreis Starnberg bei mir zu Hause mit Sicherheit in dieser Hinsicht ganz andere Bedürfnisse hat, was den Bedarf und auch die finanzielle Ausstattung angeht, als zum Beispiel Dortmund. Ich habe Ihre Frage vernommen. Sie dürfen sich wieder setzen.

(Heiterkeit)

Setzen, eins.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Das gehört aber nicht zur Schulsozialarbeit.

Beate WalterRosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Doch, Ermutigung und Förderung.

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Ermutigung ja, aber nicht: Setzen, eins.

Beate WalterRosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Motivation ist sehr wichtig. – Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass die Schulen, die es brauchen, gestärkt werden. Wir fragen eben auch, ob es spezielle Bedarfe gibt. Es gibt einfach Gegenden, in denen der demografische Wandel, fehlende Infrastruktur usw. ganz andere Bedarfe schaffen.

Wir wollen keinen neuen Bürokratieberg durch eine entsprechende Regelung. Ich bin gespannt, wie das funktionieren soll. Ich möchte nicht, dass wir etwas Ähnliches wie zuvor bekommen, bei dem ziemlich unklar ist, wie man an die Leistung kommt. Wir brauchen eine klare, transparente, bedarfsgerechte und verstetigte Finanzierung. Ich finde es unsäglich, dass wirksame Projekte nach zwei, drei Jahren immer wieder auslaufen – das Problem haben wir ja in vielen Bereichen – und die Leute nicht wissen, wie es weitergehen soll. Ich glaube, hier gibt es noch viel Diskussionsbedarf.

Ich komme zum Ende. Ich finde, ein Gipfel, wie Sie ihn vorgeschlagen haben, ist eine ganz gute Idee. Es gibt dringenden Handlungsbedarf. Ich finde, das können wir im Sinne unserer Kinder und Jugendlichen gemeinsam angehen.

Ich sage danke fürs Zuhören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE])

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